Rems-Murr-Kreis

Bedrohungslage durch Ukraine-Krieg: FDP fordert Sirenen-Förderung für den Kreis

Sirene
Alte Sirene auf dem Feuerwehrgerätehaus in Kleinheppach. © Gabriel Habermann

„In der Ukraine heulen die Sirenen und zeigen, wie plötzlich so ein Alarmsystem lebenswichtig werden kann. Bei uns ist es eher zum Heulen, wie schleppend der Neuaufbau des Systems vorangeht“, bringt die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll den Stand der Dinge in Sachen „Bevölkerungswarnsysteme“ auf den Punkt. Sie hat Unterlagen des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag der FDP-Landtagsfraktion ausgewertet.

„Das Ergebnis: Im Land sind von Förderanträgen in Höhe von 37 Millionen Euro, zwei Drittel oder 25,8 Millionen nicht berücksichtigt worden“, so Goll. Im Rems-Murr-Kreis konnten Förderanträge in Höhe von über 1,2 Millionen Euro nicht berücksichtigt werden: „Damit gab es hier für rund die Hälfte der beantragten Sirenenanlagen kein Geld“, stellen Julia Goll und ihre FDP-Landtagsfraktionskollege Jochen Haußmann fest.

Kein grüner Klüngel bei der Sirenenförderung

„Einfluss der Grünen gab’s keinen, die Bewilligungen wurden in der Reihenfolge des Eingangs erteilt“, kann Julia Goll aufgrund der Unterlagen bestätigen, die die beiden Landtagsabgeordneten vom Regierungspräsidium erhalten haben. Die Eingangsdaten sind in der Tabelle enthalten.“

Noch Ende Februar hatten Julia Goll und Jochen Haußmann die provokante Frage gestellt: „Gibt es eine grüne Verflechtung in Sachen Sirenen, die den Großteil der Fördermittel in den Wahlkreis Backnang lenkte?“ Allerdings in einer Mitteilung auch gleich beantwortet: „Wir meinen nein, aber wir prüfen das natürlich nach.“ Auch der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber sagte damals, er sei irritiert in Sachen Sirenenfördermittelvergabe.

Ausgelöst hatte die Irritation eine Aussage des grünen Abgeordneten-Kollegen Ralf Nentwich in dieser Zeitung vom 22. Februar („Sirenen-Förderung: Grüner Konter“). Nentwich führte die Zuschüsse, die in den Wahlkreis Backnang fließen, auf seine guten Drähte ins Regierungspräsidium zurück: Er habe sich nach zunächst „zögerlichen Zusagebescheiden des Regierungspräsidiums direkt mit der neuen grünen Regierungspräsidentin Susanne Bay in Verbindung gesetzt und interveniert. Dies scheint nun Früchte getragen zu haben“, so Nentwich damals.

Glück und Pech für Althütte

Julia Goll und Jochen Haußmann bescheinigen der Gemeinde Althütte Pech im Rahmen der Sirenenförderung: „Die 10.850 Euro für die Anlage am Rathausplatz 1 hat es noch in die Förderung geschafft. Für die am gleichen Tag beantragte Anlage Murrhardter Straße 4 war kein Geld mehr da.“

Mehr Geld zu beschaffen, definieren die beiden FDP-Abgeordneten jetzt als vordringliche Aufgabe und das heißt für Julia Goll, „dass auch Innenminister Thomas Strobl in die Landeskasse greifen muss“. Denn streng genommen dürfte er die vom Bund mitbezahlten Sirenen gar nicht benutzen, denn die sind für den Verteidigungsfall finanziert. Julia Goll: „Für den Katastrophenfall braucht das Land aber auch Sirenen. Es hat aber noch nicht eine mitbezahlt, sondern nur Geld des Bundes verteilt. Es wird Zeit, dass das Innenministerium auch etwas tut.“ Der Wiederaufbau des Sirenensystems ist für Julia Goll und Jochen Haußmann „seit dem 24. Februar noch wichtiger und das sollte auch in der Landesregierung angekommen sein“, sagt FDP-MdL Jochen Haußmann aus Kernen. „Anstatt den Wiederaufbau des Sirenensystems nach Kräften zu beschleunigen, ist eher tote Hose“, urteilt Julia Goll.

Von Landrat Dr. Sigel habe sie erfahren, dass „er die Kommunen, die nichts bekommen haben, auffordern wird, sich an dem Gesamtkonzept des Rems-Murr-Kreises für eine flächendeckende Alarmierung zu beteiligen“. Wobei unklar ist, ob es später noch Fördergeld gibt. Und auch manche von denen, die Zuschüsse bewilligt bekommen haben, sind nicht fein raus: „Bei 15 Anlagen wurde gekappt, auch wenn Flächengemeinden mehr brauchen.“ Betroffen davon ist im Rems-Murr-Kreis beispielsweise Murrhardt.

Deswegen sind die Abgeordneten mit der „Mir-gäbed-nix“-Politik des Landes unzufrieden: Das Land, so der Innenminister in seiner Antwort auf die Fragen, die ihm die FDP-Landtagsfraktion per Antrag gestellt hat, habe vor „diesem Hintergrund“, dass die Mittel nicht reichen, „die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, die Fördermittel deutlich aufzustocken und die Modalitäten des Förderprogramms“ anzupassen.

Der Krieg in der Ukraine

„Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage machen auch eine Neubewertung des Zivilschutzes erforderlich“, so der O-Ton Strobls in seiner Antwort auf die Fragen der Landtagsabgeordneten, wie er es mit der Sirenenalarmierung hält: „Er blendet dabei aber aus, dass auch er für eine funktionierende Alarmierung zuständig ist, und zwar vermutlich öfter als der Bund“, sagt Julia Goll: „Katastrophenschutz ist Sache des Landes und wenn im Katastrophenfall das Handy-Netz ausfällt, was macht er dann? "MoWaS" und die Warn-Apps Nina, Katwarn und Biwapp sind sicher 'nice to have'. Aber wenn wir etwas gelernt haben, dann das, dass die Sirene immer noch das sicherste Warnmittel ist.“

„In der Ukraine heulen die Sirenen und zeigen, wie plötzlich so ein Alarmsystem lebenswichtig werden kann. Bei uns ist es eher zum Heulen, wie schleppend der Neuaufbau des Systems vorangeht“, bringt die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll den Stand der Dinge in Sachen „Bevölkerungswarnsysteme“ auf den Punkt. Sie hat Unterlagen des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag der FDP-Landtagsfraktion ausgewertet.

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