Rems-Murr-Kreis

Bei Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis gilt das Motto: Sanieren statt neu bauen

L1115
Den teuren dreispurigen Ausbau des Autobahnzubringers L 1115 von Backnang nach Mundelsheim will das Land dem Bund überlassen. © Gabriel Habermann

Zum Ende seiner beinahe achtjährigen Amtszeit klopft sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann noch einmal ordentlich auf die Schulter. „Die Straßenbauverwaltung hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet.“ Zumindest im Rems-Murr-Kreis sind die Klagen von einst verstummt, das Land vernachlässige die Pflege seiner 255 Kilometer Straßen und lasse sie zu Schlaglochpisten verkommen.

Wenn es um neue Straßen geht oder um Straßen, die dringend ausgebaut gehören, ist im Land die Wunschliste lang. Länger jedenfalls als die Liste der Aus- und Neubaumaßnahmen, die finanzierbar sind. Bei aller Kritik muss ein Punkt Winfried Hermann zugutegehalten werden. Er hat die Verkehrspolitik beendet, die seine christdemokratischen Vorgänger pflegten. Die kündigten gern großspurig neue Straßen an; beim Erhalt des riesigen Straßennetzes des Landes setzten sie den Rotstift an. Hermann legte den Schwerpunkt auf Sanierung der vernachlässigten Schlaglochpisten und stellte einen Maßnahmenplan auf, in dem Aus- und Neubau nach Dringlichkeit aufgelistet wurden. Für die Sanierung wird vier- bis fünfmal so viel ausgegeben wie für Aus- und Neubauen.

Ortsumfahrung Miedelsbach

Der Rems-Murr-Kreis ist im aktuellen Plan mit drei Straßenbauprojekten vertreten, von denen aber allenfalls die Ortsumfahrung von Miedelsbach im Wieslauftal noch in diesem Jahrzehnt realisiert werden könnte. Die Planung erfolge durch die Stadt Schorndorf in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium. „Nach unserem Kenntnistand ist das Ziel der Stadt, den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss bis 2025 zu erwirken“, so das Verkehrsministerium auf Anfrage.

Wann die Landesstraße zwischen Kaisersbach und Fornsbach ausgebaut wird, steht ebenso in den Sternen wie der Ausbau der L 1127 zwischen Leutenbach/Winnenden und Affalterbach. „Der Maßnahmenplan enthält keinen Zeitplan bezüglich der Umsetzung einzelner Maßnahmen, sondern stellt zunächst den grundlegenden Bedarf für konkrete Maßnahmen fest“, so ein Ministeriumssprecher auf die Frage nach der Realisierung: „Daher sind hierzu noch keine Aussagen möglich.“

Autobahnzubringer fällt raus

Gänzlich aus dem Maßnahmeplan herausgefallen ist der Autobahnzubringer L 1115 zwischen Backnang und der A 81 in Mundelsheim. Aber nicht, weil der Ausbau überflüssig geworden wäre. Seit Jahrzehnten wird über einen dreispurigen Ausbau diskutiert. Ein teurer Spaß. Mit schätzungsweise 57 Millionen Euro (Stand 2018) jedoch zu teuer fürs Land, weshalb Baden-Württemberg diese wichtige Verbindung dem Bund ans Herz legte und zu einer Bundesstraße aufstufen will. „Das Verkehrsministerium befindet sich bezüglich der Aufstufung noch in Abstimmungen mit dem Bund“, teilte der Sprecher des Ministeriums auf Anfrage mit.

Laut Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums ist die L 1115 als Anbindung zwischen der B 14 bei Backnang und der Anschlussstelle zur A 81 bei Mundelsheim ein wichtiger Bestandteil der Verbindung zwischen den Mittelzentren Backnang und Heilbronn – und damit würdig, als Bundesstraße ausgewiesen zu werden. Das heißt, dass der Bund den Ausbau auch zahlen müsste. Derzeit läuft bekanntlich der vierspurige Ausbau der B 14 von Backnang-Waldrems bis zum Autobahnzubringer.

Wie das Verkehrsministerium mitteilte, sei zusätzlich zur Schwerpunktsetzung auf den Erhalt des Landesstraßennetzes seit 2015 35 Neu- und Ausbauprojekte zur Entlastung hoch belasteter Ortsdurchfahrten und zur Verbesserung des Straßennetzes umgesetzt worden oder sind im Bau. Bislang seien hierfür mehr als 200 Millionen Euro verausgabt worden.

Die Evaluation des bestehenden Planes ergab, dass 23 Ausbaumaßnahmen entfallen können, da sie im Rahmen der Straßenerhaltung umgesetzt wurden beziehungsweise noch vorgesehen sind oder aus anderweitigen Gründen entbehrlich geworden sind. So beispielsweise der Autobahnzubringer. Im künftigen Maßnahmenplan seien 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten. Dieser Bedarf wird sich aufgrund der seit Jahren stark ansteigenden Baupreise künftig weiter erhöhen. Da eine Umsetzung aller Maßnahmen bis 2025 vor dem Hintergrund der langen Planungszeiträume und begrenzten Mittel nicht realistisch ist, wird die Laufzeit des Maßnahmenplans bis 2035 verlängert. Eine erneute Evaluation des Maßnahmenplans ist für 2025 vorgesehen.

Um den Zustand des Landesstraßennetzes auch weiterhin dauerhaft zu verbessern, besteht im gleichen Zeitraum für den Erhalt und die Sanierung des Landesstraßennetzes ein Bedarf von durchschnittlich rund 240 Millionen Euro jährlich. Dieser liegt somit um das Vier- bis Fünffache höher als für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen. Minister Hermann betonte: „Auch in Zukunft sollte der Straßenbau unter der Prämisse Erhaltung vor Aus- und Neubau erfolgen.“

Gruber (SPD): Nachholbedarf

Ein scharfes Auge hat der Backnanger SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber auf die Landesstraße. Anfang des Jahres hat Gruber moniert, dass das Land zwar 11,4 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren für die Sanierung seiner Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis ausgegeben habe. Das sei aber viel zu wenig im Vergleich zur Einwohnerzahl gewesen. Er befürchtete, dass die Kosten für die Erhaltung des Straßennetzes weiter steigen, weil immer mehr Lastwagen Autobahnen und Bundesstraßen der Maut wegen meiden und auf kleinere Straßen ausweichen.

Seit dem Regierungswechsel 2016 habe das Land im Rems-Murr-Kreis neun Streckenabschnitte von Landesstraßen saniert (18,9 Kilometer). Für eine Gesamtbewertung ergänzte er, dass auch außerplanmäßig 9,4 Kilometer Landesstraßen im Rems-Murr-Kreis instandgesetzt wurden aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie dem Hangrutsch auf der L 1080 zwischen Klaffenbach und Welzheim, hieß es in der Pressemitteilung.

Zum Ende seiner beinahe achtjährigen Amtszeit klopft sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann noch einmal ordentlich auf die Schulter. „Die Straßenbauverwaltung hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet.“ Zumindest im Rems-Murr-Kreis sind die Klagen von einst verstummt, das Land vernachlässige die Pflege seiner 255 Kilometer Straßen und lasse sie zu Schlaglochpisten verkommen.

Wenn es um neue Straßen geht oder um Straßen, die dringend ausgebaut

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