Rems-Murr-Kreis

Betrug um Kurzarbeitergeld: Mehrere Durchsuchungen in Waiblingen und andernorts - bundesweite Ermittlungen

Zoll Kontrolle zöllner verzollen schwarzarbeit symbol symbolbild symbolfoto
Symbolfoto. © Gabriel Habermann

Wegen des Verdachts des Betrugs haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Stuttgart am Donnerstag (10.12.) im Großraum Stuttgart mehrere Objekte durchsucht. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Hauptzollamt Stuttgart und der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit mit.

"Es geht um Betrug mit Kurzarbeitergeld", sagte ein Sprecher. Zeitgleich fänden mehrere Durchsuchungen, sowie Befragungen von Mitarbeitern in Waiblingen, Stuttgart, Reutlingen und anderen Orten statt.

Die Objekte sollen in Verbindung mit einem Unternehmen für Personaldienstleistungen im Gesundheitswesen aus dem Großraum Stuttgart stehen. Der Personaldienstleister der bundesweit examinierte - überwiegend osteuropäische - Pflegefachkräfte an Kliniken, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen verleiht, soll bereits im Frühjahr dieses Jahres Kurzarbeit angemeldet und für einen Großteil seiner mehr als 160 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragt haben.

Die Leistungen waren laut Pressemitteilung nach entsprechender Vorprüfung durch die zuständige Agentur für Arbeit zunächst bewilligt und in Teilbeträgen in den Folgemonaten an das Unternehmen ausgezahlt worden. Im Rahmen einer Geschäftsunterlagenprüfung der gewährten Unterstützungsleistungen hätten die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Herbst Unstimmigkeiten im Hinblick auf den tatsächlichen Arbeitsumfang der durch das Unternehmen eingesetzten Beschäftigten entdeckt.

Aufgrund der bestehenden Verdachtsmomente hätten die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die Zahlungen an das Unternehmen umgehend zurückgefahren. Die weiteren Ermittlungen im Hinblick auf einen möglichen ungerechtfertigten Bezug von Sozialleistungen gab die Bundesagentur für Arbeit an die Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Stuttgart ab.

Weitere Prüfungen des Zolls hätten ergeben, dass die verliehenen Arbeitnehmer in der Mehrzahl offenbar in Vollzeit bei den Auftraggebern des Unternehmens beschäftigt wurden. Aufgrund dessen leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Firma ein.

Die Beschuldigten stehen nunmehr im Verdacht, mit ihrem Unternehmen 1,6 Millionen Euro Kurzarbeitergeld zu Unrecht bezogen zu haben. Bei der Durchsuchung der Objekte stellten die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Unterlagen und elektronische Beweismittel sicher. Diese müssen nun ausgewertet werden.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme befragten die Zöllner zudem mehrere Beschäftigte des Unternehmens als Zeugen. Sie waren als Leiharbeiter bei verschiedenen Auftraggebern eingesetzt. Insgesamt waren bei der Durchsuchung am Donnerstag drei Beamte der Staatsanwaltschaft Stuttgart, 85 Beamte des Hauptzollamts Stuttgart sowie zwei Beschäftigte der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Einsatz.