Rems-Murr-Kreis

Bilanz eines Marktradikalen: Joachim Pfeiffer, CDU - seine Leistungen, seine Verirrungen

Pfeiffer
Joachim Pfeiffer, wie die Polit-Szene ihn kennt: Durchaus angriffslustig. © Gabriel Habermann

„Sein Vorbild: Ronald Reagan. Sein Ziel in der Wirtschaftspolitik: weniger Regeln und Gesetze.“ So stand es 2002 in unserer Zeitung, in einem Porträt über den jungen Joachim Pfeiffer, der damals kurz vor dem Einzug in den Bundestag stand. Idol Reagan, der Feind des Sozialismus, der Hohepriester des Neoliberalismus - das passt: Auch Pfeiffer war als Politiker immer ein Marktradikaler. Oder müsste man sagen: ein Marktextremist?

19 Jahre war er dabei, im Herbst endet seine Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Waiblingen. Medien quer durch die Republik haben seine intransparenten Nebengeschäfte thematisiert, Unbekannte sollen seine privaten Finanzdaten gehackt haben; im September tritt Pfeiffer, 54 Jahre alt, nicht mehr an. Man kann es wohl auch anders ausdrücken: Zermürbt wirft er den Bettel hin.

So reaganesk seine ökonomischen Vorstellungen anmuten - ein Rechtsaußen, ein Law-and-Order-Hardliner war Pfeiffer nie. Wer das Zeitungsarchiv sichtet, findet all die Jahre hindurch nicht einen einzigen mit fremdenfeindlichen Ressentiments kokettierenden Spruch. Pfeiffers Liberalität beschränkte sich nicht nur auf Wirtschaftspolitik. 2015 erntete er bundesweites Aufsehen, als er die Legalisierung von Cannabis anregte – die Prohibitionspolitik, fand er, sei gescheitert.

Wer in alten Zeitungsbänden blättert, stellt ferner fest: Er warb schon früh für gute Kinderbetreuungsangebote, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er wusste ja, wovon er redet: Manchmal brachte er den eigenen kleinen Sohn zu einem Interview-Termin mit und musste mitten im brodelnden Streitgespräch mal kurz das entstehende Buntstiftgemälde loben.

Joachim Pfeiffer, der Überzeugungstäter

Auch wenn es politische Gegner nicht hören wollen: Der Mann war in vieler Hinsicht ein guter Abgeordneter. Wie vielen Betrieben aus dem Kreis, die mit einer Antragstellung nicht klarkamen, hat er – mit verblüffendem Wissen ums bürokratische Klein-Klein – den richtigen behördlichen Ansprechpartner, das passende Formular besorgt? Und eins kann ihm niemand vorwerfen: Wendehälsigkeit. Ob es opportun oder karriereschädlich schien, Pfeiffer blieb seinen Überzeugungen treu bis zum Starrsinn.

In seinen ersten Bundestagsjahren darbte die Union in der Opposition, danach klemmte sie im Kompromiss-Korsett der Großen Koalition – nach der Wahl 2009 aber formierte sich Pfeiffers Wunschregierung: Schwarz-Gelb. Sie schob den unter Rot-Grün besiegelten Atomausstieg auf die lange Bank: ein Triumph für Pfeiffer, den Kernkraft-Propagandisten. Ein Staatssekretärsposten schien perspektivisch drin. Oder gar ein Ministeramt?

Seither lag er, als leite ihn ein unfehlbar zuverlässig immer in die Irre weisender Kompass, ein ums andere Mal daneben.

Kernkraft: 2011, nach Fukushima, vollführte Merkel eine 180-Grad-Wende und begann, die AKWs in Rekordzeit dichtzumachen – gegen Pfeiffers Einspruch.

Stuttgart 21: Längst entlarvt als Milliardengrab, als ewige Baustelle mit unklarem Nutzen – Pfeiffer schwärmt noch heute.

Vierspuriger Nordostring: Für diese asphaltistisch-automobilistische Monumental-Idee aus dem vergangenen Jahrhundert stritt Pfeiffer so unverdrossen, als glaube er, man müsse einem toten Pferd nur lange genug peitscheschwingend die Sporen geben, damit es galoppiert.

Gesetzlicher Mindestlohn: Kommt nicht infrage, erklärte Pfeiffer vor der Bundestagswahl 2013 – ein gutes Jahr später war die Untergrenze Gesetz.

CDU-Vorsitz: Pfeiffer warb für Friedrich Merz – der verlor erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann gegen Armin Laschet.

Joachim Pfeiffers Rhetorik: Nicht direkt subtil

Was nachhallt: seine Haudrauf-Rhetorik, die bisweilen von einer regelrecht durchgeknallten Impulskontrolle zeugte. Die Stuttgart-21-Protestbewegung? „Halbverrückte“. Hermann Scheer, der weltweit geachtete Visionär der erneuerbaren Energien? Ein „Ökostalinist“. Sozialausgaben? „Sozialklimbim“. Die Deutsche Umwelthilfe? Ein „semikrimineller Abmahnverein“. Der Polizist, der 2017 beim Cannstatter Volksfest intervenierte, als Pfeiffer bei Rot über die Straße ging? Ein „Arschloch“. Dafür musste der Abgeordnete eine Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

2019 bei der Europawahl erhielt die CDU die Quittung für ihre Ignoranz auf einem entscheidenden Zukunftsfeld – Herr Pfeiffer, lautete danach unsere Zeitungsfrage, haben Sie und Ihre Partei die Herausforderung Klimawandel und die Chance Energiewende nicht voll verpennt? Pfeiffer trotzte: „Überhaupt nicht!“ Diese Debatte sei „schwer erträglich“.

Auch seine Nebentätigkeit als kommerzieller Unternehmensberater hat Pfeiffer bis zuletzt verteidigt. Er scheint nie begriffen zu haben, dass es viele Leute vor den Kopf stößt, wenn ein hoch bezahlter Bundestagsabgeordneter nebenbei so viel Zeit für so was findet; dass es den Transparenzvorstellungen vieler Menschen Hohn spricht, wenn Pfeiffers Kunden auf der Bundestags-Homepage einfach nur „Kunde 1“ bis „Kunde 30“ heißen; dass manche sich nun natürlich fragen, ob unter den 30 Kunden wohl auch Energie-Unternehmen waren, die beim Energiepolitiker Pfeiffer Entscheidungen in ihrem Sinne kaufen wollten.

Joachim Pfeiffers Abgang: Es ist folgerichtig

Viele waren verblüfft, als er im April Knall auf Fall seinen Rückzug aus der Politik ankündigte. Freunde wie Feinde hatten sich so an ihn gewöhnt. Im Nachhinein aber muss man sich über die eigene Verwunderung wundern.

Im Rückblick nämlich ist unübersehbar, dass Pfeiffer schon seit Jahren nicht mehr richtig in die politische Landschaft passte. Eine derart kompromisslos ideologische, von keinem gewandelten Zeitgeist auch nur ansatzweise irritierbare Markt- und Wirtschaftsgläubigkeit findet man heute selbst bei der FDP kaum noch; und solche Kraftsprüche kämen den geschmeidigeren neuen Protagonisten der Rems-Murr-CDU (die das Ende der Ära Pfeiffer bemerkenswert unsentimental abgehakt haben) niemals über die Lippen.

Dass er aufhört, ist folgerichtig. Der Politiker-Typus Joachim Pfeiffer hatte seine Zeit. Sie ist vorbei.

„Sein Vorbild: Ronald Reagan. Sein Ziel in der Wirtschaftspolitik: weniger Regeln und Gesetze.“ So stand es 2002 in unserer Zeitung, in einem Porträt über den jungen Joachim Pfeiffer, der damals kurz vor dem Einzug in den Bundestag stand. Idol Reagan, der Feind des Sozialismus, der Hohepriester des Neoliberalismus - das passt: Auch Pfeiffer war als Politiker immer ein Marktradikaler. Oder müsste man sagen: ein Marktextremist?

19 Jahre war er dabei, im Herbst endet seine Zeit als

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