Rems-Murr-Kreis

Blackrock, der Ukraine-Krieg und Gas-Deals: Anonyme Groß-Investoren profitieren

Dr. Werner Ruegemer
Werner Rügemer 2009 in Rudersberg. An diesem Mittwoch, 26. April 2022, spricht er ab 19.30 Uhr in der Manufaktur in Schorndorf über die undurchsichtigen Finanzgeschäfte von Blackrock und der dahinterstehenden Kapitalgeber. © Schneider

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz war einst Cheflobbyist von Blackrock. Die US-Investmentgesellschaft hing auch im Wirecard-Skandal mit drin. Völlig anonym und unter Verwendung ungezählter Briefkastenfirmen und Steueroasen ist Blackrock mittlerweile der führende Anteilseigner in maßgeblichen Branchen wie Pharma und Rüstung und profitiert nun auch enorm vom Ukraine-Krieg. Wem gehört das dahintersteckende Großkapital? Beeinflussen hier "Strippenzieher" auch die Politik?

„Na, ja. Finanzaufsicht und staatliche Kontrolle sind hinsichtlich der anonymen Kapitalgeber, meist Multimillionäre und Multimilliardäre, offiziell jedenfalls machtlos", sagt Werner Rügemer. "Das deutsche Kartellrecht gehört unbedingt geschärft. Es ist unglaublich, wo Blackrock überall schon Monopoleigner geworden ist, ungestört und hinter den Kulissen.“

Der Publizist und freie Journalist Werner Rügemer ist kein Mann der Verschwörungserzählungen, obgleich er hin und wieder auch auf den umstrittenen „NachDenkSeiten“ veröffentlicht. Ihm geht es in seinem neuen Buch über die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackrock vor allem um „Aufklärung“ und „die Schaffung von Öffentlichkeit“, sagt er.

Worüber Werner Rügemer an diesem Mittwoch (27. 4. 2022) in der Manufaktur spricht

Darüber und über die mutmaßlichen ehemaligen Verwicklungen von Friedrich Merz und der Politik, die Rolle von Blackrock im Rahmen des Wirecard-Skandals und über die Lenkungsmacht der US-Investmentgesellschaft in vielen maßgeblichen Branchen weltweit, auch in Deutschland, spricht Werner Rügemer an diesem Mittwoch, 27. April, ab 19.30 Uhr bei der „Vormaiveranstaltung“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Schorndorfer Manufaktur.

„Sie müssen wissen, Blackrock besitzt mittlerweile die allermeisten Aktien in den USA und Europa. Niemand hat so viele Aktien aller DAX-Unternehmen, steckt als Anteilseigner so finanzstark bei der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Automobilindustrie, bei den Pharmakonzernen und den fünf größten Wohnungskonzernen Deutschlands drin. Ähnlich verhält es sich auch in Frankreich, Großbritannien, Spanien, den Niederlanden, Belgien, eigentlich in der gesamten EU, den USA und in Mexiko“, sagt Werner Rügemer. Selbst in der neutralen Schweiz mache Blackrock als übermächtiger Anteilseigner immer mehr negative Schlagzeilen.

Zu investieren sei ja vom Grundsatz kein Verbrechen. „Die Probleme sehe ich eher in der Nicht-Öffentlichkeit und der Undurchsichtigkeit der Finanzverbindungen. Wir haben es hier mit Multimillionären und Multimilliardären zu tun, die ihr Großkapital anonym und an jeglicher Finanzaufsicht, Steuerbehörde und staatlicher Kontrolle vorbei, über Investmentgesellschaften wie Blackrock, State Street, Vanguard und Co streuen und hinter Briefkastenfirmen verstecken, hinter den Kulissen Monopole bilden“ und womöglich mindestens indirekt die Politik beeinflussen, sagt Rügemer.

Völlig intransparente Hintergründe von versteckten Großkapital-Investments

Dabei präsentiere sich Blackrock teilweise als auch nicht mehr als eine intransparente Briefkastenfirma. „Schauen Sie die Filiale in München an: ein kleines Briefkastenschild. Weltweit hat Blackrock zwar in 18.000 Unternehmen investiert, aber nur 18.000 Mitarbeiter. Vergleichen Sie damit mal die in der Öffentlichkeit stehende ‘kleine’ Deutsche Bank mit 100.000 Mitarbeitern, die gerade mal ein Tausendstel des Kapitals von Blackrock managen.“

Beim deutschen Energiekonzern RWE etwa halte Blackrock riesige Aktienanteile über rund 160 verschiedene Briefkastenfirmen in Steueroasen. Die Cayman Islands und Monaco lassen grüßen. „Völlig intransparent, wem gehört das Geld, wer übt hier wie Einfluss aus?“

Lässt sich die Politik von Blackrock beeinflussen? Friedrich Merz?

Undurchsichtig sei auch die Beteiligung Blackrocks bei den großen Wohnungskonzernen Deutschlands wie Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG, die mitunter wegen Luxus-Sanierungen und Gentrifizierung negativ auffallen. „Zu Regierungszeiten Gerhard Schröders wurde kommunaler Immobilen- und Grundbesitz geradezu an Investoren verscherbelt. Auch in Stuttgart übrigens, zu Zeiten von SPD-Landeschef Nils Schmid“, sagt Rügemer.

In seinem neuen Buch widmet Werner Rügemer den zumindest ehemaligen Verbindungen des jetzigen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Blackrock ein langes Kapitel. Nach seinem damaligen Ausstieg aus dem Bundestag 2009 sei Merz für Blackrock so interessant gewesen, weil er Miteigentümer der US-amerikanischen Filial-Kanzlei von Mayer Brown in Düsseldorf war. „Er beriet damals vor allem amerikanische ‘Heuschrecken’, wie man sich in Deutschland günstig in Unternehmen einkauft. Nach der Finanzkrise 2007/2008 kamen dann die ganz großen Investorenkonglomerate auf den Plan und brauchten jemanden mit Verbindungen in die Politik. Merz war 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Chef-Lobbyist für Blackrock in Deutschland“, sagt Rügemer.

Eine Anfrage der Partei Die Linke an die Bundesregierung über Treffen, Gespräche oder Telefonate von Blackrock-Vertretern mit Regierungspolitikern 2019 und 2020 ergab: Es fanden in diesen Jahren mindestens (nicht alle wurden protokolliert und terminlich festgehalten) sieben Gespräche statt. „Teilgenommen haben zum Beispiel der damalige Finanzminister Olaf Scholz, der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Kukies und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Friedrich Merz war bei wenigstens drei Gesprächen aktiv beteiligt. Über die Inhalte wird Stillschweigen bewahrt und lapidar behauptet, man habe über ‘aktuelle Finanzmarktfragen’ gesprochen. Transparenz geht anders“, sagt Rügemer.

Wie Milliardäre durch Rüstungs- und Flüssiggas-Deals noch reicher werden

Blackrock sei auch großer Anteilseigner in vielen Rüstungskonzernen. „Als der Ukraine-Krieg losging und kurz nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr verkündet hatte, hat Blackrock seine Anteile an Rheinmetall in großem Stile erhöht.“

Auch in der Fracking-Industrie sei die Investmentgesellschaft, die insgesamt mindestens 6,4 Billionen US-Dollar an undurchsichtigem Kapital weltweit managt, ein wichtiger Investor. „Zum Beispiel stecken sie bei den führenden Fracking-Ausrüstern Halliburton, Schlumberger und Baker Hughes mit drin. Halliburton lotete unter der Obama-Administration 2010/2011 noch Fracking-Potenziale vor Ort in Polen und der Ukraine aus, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden“ – und sie verdienen sich nun wegen der Lieferung von verflüssigtem Gas nach Deutschland und des notwendigen Aufbaus von LNG-Terminals auch eine goldene Nase. Das habe alles schon ein G’schmäckle: „Der momentan amtierende US-Vize-Finanzminister Wally Adeyemo kommt von Blackrock, genauso wie der Chef des Economic Council, Brian Deese – von Präsident Joe Biden ernannt“, sagt Rügemer.

Ganz zu schweigen vom Wirecard-Skandal, der offenbarte, wie wenig Finanzaufsicht und staatliche Kontrolle im Investmentsektor funktionieren. „Blackrock war nicht nur der zweitgrößte Aktionär beim Betrugskonzern Wirecard selbst, sondern auch einer der führenden Kapitalgeber der Wirecard kreditgebenden Banken, der Deutschen Bank, der Commerzbank, der französischen Société Générale und der niederländischen ING.“

Über dies und noch viel mehr möchte Werner Rügemer am Mittwoch, 27. April, ab 19.30 Uhr in der Schorndorfer Manufaktur aufklären. Eintritt frei. Kescher (Abstand) geht um.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz war einst Cheflobbyist von Blackrock. Die US-Investmentgesellschaft hing auch im Wirecard-Skandal mit drin. Völlig anonym und unter Verwendung ungezählter Briefkastenfirmen und Steueroasen ist Blackrock mittlerweile der führende Anteilseigner in maßgeblichen Branchen wie Pharma und Rüstung und profitiert nun auch enorm vom Ukraine-Krieg. Wem gehört das dahintersteckende Großkapital? Beeinflussen hier "Strippenzieher" auch die Politik?

„Na, ja.

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