Rems-Murr-Kreis

Bodycams: Filmt die Polizei bald in Privaträumen?

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Polizei Kameras Bodycam symbol symbolbild
Als das Polizeipräsidium Aalen Anfang Juni 2019 die Minikameras erhielt, begaben sich gleich am ersten Tag Miriam Götz und Andreas Peukert mit Minikamera am Revers auf Streife. © ZVW/Gabriel Habermann
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Klein, handlich, robust und leicht zu bedienen: Seit Sommer 2019 werden Streifenbeamte mit Bodycams ausgerüstet.  Allein die Tatsache, gefilmt werden zu können, kühlt den Übermut bei manchem Aggressor. © Gabriel Habermann

Rems-Murr-Kreis.
Die Polizei trägt kleine Schwarze. Robust, handlich, per Knopfdruck sofort einsatzbereit – und eben klein und schwarz sind die Minikameras, Bodycams genannt, die Streifenpolizisten seit einiger Zeit an der Uniform tragen. Sie dürfen nur an öffentlich zugänglichen Orten filmen – und das soll sich bald ändern. Sofern die geplante Änderung des Polizeigesetzes durchgeht, dürfen Polizisten auch in privaten Räumen, in Gaststätten, Discotheken oder Einkaufszentren festhalten, wer wann wo ausrastet, mit Stühlen wirft, Beamte bedroht und beleidigt oder sich im Vollrausch nicht mehr an die einfachsten Verhaltensregeln erinnert.

Filmen selbst im Privatesten der Bürger, in der Wohnung, im Haus – das ist neu. Solche Aufnahmen dürfen nur verwertet werden, sofern ein Richter vorher draufschaut – so ist es geplant, noch nicht beschlossen. Ein Randalierer reißt sich – vielleicht – zusammen, sobald er checkt: Die filmen mich. Das ist das Argument der Befürworter

Ziel: Brenzlige Situationen entschärfen

„Deeskalation“ ist ein häufig bemühter Begriff in diesem Zusammenhang: Die Kameras sollen helfen, in brenzligen Situationen den Dampf rauszunehmen. Als sowohl bei Bürgern als auch bei Streifenpolizisten mittlerweile „akzeptiertes Einsatzmittel“ beschreibt Carsten Dehner die Bodycams. Der Sprecher am Innenministerium kündigt für Sommer Antworten an zur Frage, ob sich mit Bodycams tatsächlich Gewalt gegen Beamte und Gewalt im öffentlichen Raum eindämmen lässt. An einer entsprechenden Auswertung arbeitet man, seit die ersten Bodycams zum Einsatz kamen. Erste Tests starteten vor knapp drei Jahren in Stuttgart, Freiburg und Mannheim. „Sehr häufig“ habe bereits die Drohung, gleich werde die Kamera eingeschaltet, die Situation beruhigt, berichtet Carsten Dehner.

Seit Anfang Juni 2019 sind Polizisten auch im Rems-Murr-Kreis mit Kameras unterwegs. Als eines der letzten Polizeipräsidien durfte Aalen die Päckchen mit den Kameras öffnen. Dort hält man sich bedeckt zur Frage, wie’s denn nun läuft nach mehr als einem halben Jahr Film-Erfahrung: Das Innenministerium sei zuständig. Das verwundert nicht, denn Eingriffe in Bürgerrechte sind hochpolitische Angelegenheiten.

Was die Polizei momentan in ihrer Funktion als Kamerateam tun darf, geht dem Innenministerium längst nicht weit genug. Angenommen, vor einer Disco bahnt sich eine Schlägerei an. Droht Gefahr, dürfen Beamte kurze Sequenzen schon aufnehmen, bevor es kracht. Sofern sich die Kontrahenten dann lieber drinnen weiter prügeln wollen, müssen Polizisten die Bodycams ausschalten – bisher.

Ministerium: Minikameras sollten auch hinter Eingangstüren laufen dürfen

Als „zu eng gefasst“ beschreibt Carsten Dehner die Vorschriften für den Einsatz der Bodycams. Aggressiv aufgeheizte Situationen entwickeln sich unvorhersehbar und fließend, entstehen mal draußen, mal drinnen und verlagern sich von hier nach da. Fazit des Ministeriums: Die Minikameras sollten auch hinter Eingangstüren laufen dürfen.

In Privatwohnungen sieht sich die Polizei sehr häufig mit roher Gewalt konfrontiert. „Aggressionen können urplötzlich und ohne Vorwarnung umschwenken und sich gegen die eingesetzten Kräfte richten“, gibt Carsten Dehner zu bedenken. Oder Beteiligte, die vielleicht zuvor aufeinander losgegangen waren, solidarisieren sich kurzerhand und bündeln ihre Schlagkraft zum Nachteil der Polizisten. Deshalb sollten sie auch in Privaträumen filmen dürfen, heißt es im Innenministerium.

Das sieht eine Reihe von Gruppierungen anders. Beispielsweise die grüne Landesjugend verwies im Dezember auf den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Sicherheit entstehe durch Vorbeugung und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze, hieß es Ende des vergangenen Jahres.

Es sieht nicht so aus, als ob sich diese Sicht der Dinge durchsetzen wird. Bereits jetzt gilt: Wer sich in ausgenüchtertem Zustand das Video von seinem Voll-Ausraster anschauen möchte, wende sich ans Polizeirevier seines Vertrauens. Bürger erhalten Einsicht, sofern sie nachweisen können, dass sie auf einem der Videos zu sehen sind, hieß es seinerzeit bei der Pressekonferenz zum Bodycam-Start im Juni. Die Daten seien sicher auf polizeieigenen Servern gespeichert, hatte der damalige Polizeipräsident Roland Eisele versichert. Zuvor war die Bundespolizei in die Schlagzeilen geraten, weil sie offenbar brisante Aufnahmen einem Amazon-Dienst zur Aufbewahrung überlassen hatte.

Unterdessen speichern Privatpersonen ihre Handy-Videos und -Fotos, wo sie mögen – oder stellen direkt online, was die Privatsphäre anderer verletzt. Geahndet werden Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild selten; die Flut ist zu groß. Roland Eisele im Juni: „Man muss damit rechnen, dass man überall aufgezeichnet wird.“


Gewalt gegen Beamte auf „Höchststand“

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Minikameras (Bodycams) wurden 2016 geschaffen. Im April und Mai 2017 probten die ersten Reviere den Umgang mit den Kameras. Im Januar 2019 begann das Land, flächendeckend die Präsidien mit den Bodycams auszustatten. Seit Juni 2019 ist die Auslieferung von rund 1350 Bodycams an alle 146 Polizeireviere in Baden-Württemberg abgeschlossen.

Das Polizeipräsidium Aalen war als eines der Letzten dran und erhielt 90 Kameras. 46 davon sind im Rems-Murr-Kreis im Einsatz.

„Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bewegt sich in Baden-Württemberg seit Jahren auf einem hohen Niveau“, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage dieser Zeitung.

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei mit landesweit 4394 strafbaren Handlungen ein Fünfjahreshoch. Im Jahr darauf ging die Fallzahl leicht um 1,5 Prozent zurück.

Im Jahr 2018 haben die Fallzahlen betreffend Gewalt gegen Polizisten mit 4767 Fällen „einen neuen Höchststand erreicht“, wie das Innenministerium weiter mitteilt. Es wurden 2390 Beamte verletzt, was einem Plus von 22 Prozent entsprach.

Rems-Murr-Kreis.
Die Polizei trägt kleine Schwarze. Robust, handlich, per Knopfdruck sofort einsatzbereit – und eben klein und schwarz sind die Minikameras, Bodycams genannt, die Streifenpolizisten seit einiger Zeit an der Uniform tragen. Sie dürfen nur an öffentlich zugänglichen Orten filmen – und das soll sich bald ändern. Sofern die geplante Änderung des Polizeigesetzes durchgeht, dürfen Polizisten auch in privaten Räumen, in Gaststätten,

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