Rems-Murr-Kreis

Cannabis-Legalisierung: Was spricht aus Rems-Murr-Sicht dafür, was dagegen?

Kiffen
Eine Frau raucht einen „Joint“. © ALEXANDRA PALMIZI

Die Junge Union Rems-Murr war einst knapp für eine Legalisierung von Cannabis, ist aber mit einem entsprechenden Antrag in der Landes-JU gescheitert. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer war dafür, fand in der CDU aber damit wenig Freunde. Weiter deutlich dagegen positioniert sich die jetzige Bundes- und Landes-CDU. Aber auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner hat so ihre Zweifel. Wie wird sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg im Bundesrat verhalten, sollte die Bundesregierung der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) in Zukunft ein Legalisierungsgesetz zur Abstimmung bringen?

Ein erstes Eckpunktepapier des SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von in zertifizierten Verkaufsstellen anzubietendem Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren liegt seit 26. Oktober vor (wir berichteten). Die politische Diskussion darüber ist entbrannt.

„Der Zeitpunkt der nun angestoßenen Debatte ist aus meiner Sicht nicht richtig“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek aus Winnenden. „In unserem Gesundheitssystem gibt es aktuell wichtigere Fragen als die Legalisierung von Cannabis.“ Eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis lehne er ab. Lediglich den bereits erlaubten kontrollierten Einsatz von Cannabis zur medizinischen Therapie halte er für richtig.

Den Zeitpunkt, ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis anzustoßen, würden Kritiker immer für den falschen halten, entgegnet Norbert Knopf, Landtagsabgeordneter aus Wiesloch und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Die Legalisierung stehe als ein Ziel im Ampel-Koalitionsvertrag. „Ein Gesetz, egal welches, benötigt einen Vorlauf und langwierige Detailabstimmungen. Es müssen auch rechtliche Hürden genommen werden.“

Rechtliche Hürden für eine Entkriminalisierung von Cannabis

Einer Entkriminalisierung von Cannabis steht beispielsweise die „Single Convention on Narcotic Drugs“ der UN entgegen. Diese schreibt vor, dass der Anbau und der Besitz von Drogen verfolgt werden müssen. Der Vertrag ist frühestens zum 1. Januar 2024 kündbar. Eine weitere große Hürde ist, dass das Schengener Abkommen eine Legalisierung von Drogenbesitz untersagt.

Norbert Knopf meint, dass Deutschland hier nicht den Weg wie Kanada einschlagen wird, das die UN-Konvention nicht gekündigt hat und trotzdem eine Cannabis-Freigabe erließ. „Deutschland wird sich sicherlich nicht in solchen Grauzonen bewegen, sondern alles rechtlich gut absichern und entsprechende Vertragsinhalte kündigen“, sagt Knopf. „Hier ist natürlich eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern notwendig. Die Chancen, dass dies klappt, liegen bei über 50 Prozent.“

Will heißen: Sicher ist die Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 nicht. Auch wegen einer dann noch zu erfolgenden Gesetzesabstimmung im Bundesrat, wo CDU/CSU-geführte Länder ein Wörtchen mitzureden haben. Wie geschlossen sind die Reihen von CDU/CSU? „In diesem Fall kann ich nur für mich sprechen, dennoch gehe ich davon aus, dass ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CDU dieselbe Meinung vertritt“ – und gegen eine Legalisierung ist, sagt Siegfried Lorek.

Und was ist mit Gesundheitsschutz, Sucht-Prävention und Suchthilfen?

Auch mit den Grünen in der Landesregierung habe sich die CDU im Koalitionsvertrag („Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“) doch eigentlich darauf verständigt, Prävention und Aufklärung in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik zu stellen. „Dieses Ziel wird durch die jetzt bekanntgewordenen Planungen im Bund konterkariert“, sagt Lorek.

Gesundheitsschutz, Sucht-Prävention und Suchthilfen seien doch auch im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis wesentliche Punkte, hält Norbert Knopf dagegen: „Ich denke, dass wir hier eine Brücke zur CDU bauen können, wenn wir Steuereinnahmen aus dem Cannabisverkauf in zertifizierten Verkaufsstellen zweckbinden für das Gesundheitssystem.“ Doch wenn es nach der CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp geht, ist da keine Brücke: „Die Frage nach einem Mehr an Steuereinnahmen darf keine Rolle spielen. Hier geht es schließlich um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die jahrzehntelange Verbotspolitik, was Cannabis angeht, sei aber doch gescheitert, auch was die Auswirkungen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger angeht, erwidert Norbert Knopf (Grüne). Folgen der Verbotspolitik seien nämlich:

  • eine kontraproduktive und unverhältnismäßige Kriminalisierung von erwachsenen Genusskonsumenten, die sauberes Cannabis wollten, das nicht zwangsläufig schädlicher sei als Alkohol oder Tabak;
  • illegale Dealer-Netzwerke, die mit synthetischen Stoffen gestrecktes Cannabis auf den Markt werfen, „bei dem niemand weiß, wie viel THC und was sonst noch drin ist“;
  • eine unnötige Tabuisierung von Cannabiskonsum, die dazu führe, dass Menschen mit psychischen Problemen, die durch Rauschmittel-Abhängigkeiten noch verstärkt würden, ihren Konsum verschwiegen und so keine passgenaue Suchthilfe erfolgen könne;
  • etwas Verbotenes wirke auf Heranwachsende einen besonderen Reiz aus.

Exzessives Kiffen ist besonders für Heranwachsende schädlich

Immer mehr Jugendliche kiffen und das kann gesundheitsschädigend sein. Psychologen und Psychiater schlagen deshalb Alarm gegen eine Legalisierung: Die Anzahl der durch exzessiven Cannabismissbrauch verursachten Hirnschäden und getriggerten psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen nähmen besorgniserregende Ausmaße an, weiß auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner aus Schorndorf: „Wenn ich bei Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern bin, ist eine der ersten Fragen häufig die nach Cannabis. Deshalb bin ich entgegen der Linie der Bundes-Grünen gegen eine Legalisierung.“

Auch für Erwachsene sei Cannabis nicht ohne, sagt Petra Häffner: „Das habe ich als Physiotherapeutin bei Patienten/-innen erlebt, die körperlich und seelisch unter ihrer Abhängigkeit leiden. Aber ich bin wohl die falsche Ansprechpartnerin beim Thema Rauschmittel. Ich trinke selbst ja nur selten mal ein Glas Sekt. Fragen Sie unseren gesundheitspolitischen Sprecher Norbert Knopf.“ Norbert Knopf sagt, er sei überzeugt, dass trotz mancher Gegenstimmen in der eigenen Partei die Grünen in Baden-Württemberg mehrheitlich den Legalisierungsweg der Bundesregierung mittragen.

Dass gerade in der jungen Generation das Thema breit diskutiert wird, bestätigen Tom-Lukas Lambrecht und Fabian Zahlecker von der Jungen Union Rems-Murr. Ende November 2021 hatte diese zu einer Diskussionsveranstaltung per Videokonferenz mit Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband und Tim Bückner, dem drogenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, eingeladen.

Gegen eine Legalisierung von Cannabis spreche natürlich, „dass Cannabis auf keinen Fall zu verharmlosen ist“, so Lambrecht und Zahlecker in einer Antwortmail auf einen Fragenkatalog dieser Redaktion. „Ein Konsum kann vor allem bei jungen Menschen psychische Reaktionen wie Depressionen, Angstzustände oder Psychosen auslösen, um nur einige zu nennen. Ein übermäßiger Konsum kann ebenfalls zu einer Abhängigkeit und zu einem möglichen Konsum weiterer und härterer Drogen führen, dies wäre ein Argument für die Einstufung von Cannabis als Einstiegsdroge.“

Auf der Gegenseite sei unter anderem anzuführen, dass eine legale oder zumindest entkriminalisierte Vergabe von Cannabis dazu führen könnte, dass die Qualität des Cannabis überwacht und kontrolliert werden könnte: „legaler Verkauf statt gepanschtes Zeug auf dem Schwarzmarkt“, so die beiden JUler. „So wäre auch eine Besteuerung möglich.“ Eine Entkriminalisierung würde zudem die Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft schonen.

Pro-Cannabis-Wirtschaftspolitik à la Joachim Pfeiffer

Gerade die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen einer Entkriminalisierung von Cannabis hatte schon früher den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer aus Urbach dazu veranlasst, sich für eine Legalisierung einzusetzen. Würden wir Cannabis reguliert freigeben und besteuern, könnten „zwei Milliarden Euro pro Jahr generiert werden“, so Pfeiffer zuletzt 2015. Ähnlich viel ließe sich einsparen, wenn der Aufwand wegfiele, den Polizei und Staatsanwaltschaften betrieben, um am Ende „über 95 Prozent der Fälle als Bagatelldelikte einzustellen“.

Doch Pfeiffer stieß damit innerhalb der CDU auf taube Ohren. So auch die JU Rems-Murr bei ihrem Landesverband.

JU Rems-Murr und Stuttgart sprachen sich vergebens für eine Legalisierung aus

Nach der Diskussionsveranstaltung 2021 hatte sich im JU-Kreis-Vorstand „am Ende eine knappe Mehrheit für die Entkriminalisierung von Cannabis nach kanadischem Vorbild ausgesprochen“, schreiben Lambrecht und Zahlecker. „Wir haben diese Position anschließend, gemeinsam mit der JU Stuttgart, auf dem Landestag der JU Baden-Württemberg als Antrag gestellt, der jedoch knapp nicht angenommen wurde. Letztlich lebt unsere Demokratie von kontroversen Debatten. Nun bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist – letztlich wäre eine EU-weite Regelung in dieser Frage wünschenswert.“

Die Junge Union Rems-Murr war einst knapp für eine Legalisierung von Cannabis, ist aber mit einem entsprechenden Antrag in der Landes-JU gescheitert. Auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer war dafür, fand in der CDU aber damit wenig Freunde. Weiter deutlich dagegen positioniert sich die jetzige Bundes- und Landes-CDU. Aber auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Petra Häffner hat so ihre Zweifel. Wie wird sich das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg im Bundesrat

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