Rems-Murr-Kreis

Christina Stumpp (CDU) mischt jetzt ganz oben mit: Was bringt sie auf die Palme?

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Christina Stumpp
Seit einem Jahr in Berlin: Christina Stumpp. © ALEXANDRA PALMIZI
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Christina Stumpp
Christina Stumpp: „Mich hat gefreut, dass das Ergebnis bei meiner Wahl zur Vize-Generalsekretärin so richtig klar und stark war.“ © ALEXANDRA PALMIZI

Die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp ist soeben zur Vize-Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Fast 90 Prozent der Delegierten stimmten beim CDU-Parteitag für die 34-jährige Hegnacherin, die vor einem Jahr in den Bundestag einzog. Im Interview bezieht sie Stellung zur Energiekrise, zur Frauenquote und zum sozialen Pflichtjahr. Die Fragen stellten Andrea Wüstholz und Vincent Rombach.

Was machen Sie mit den 300 Euro Energiepauschale, die jeder Bürger bald bekommt – Sie also auch?

Ich habe mit Erschrecken festgestellt, dass ich dieses Geld kriege. Dafür habe ich kein Verständnis. Friedrich Merz hat es auf den Punkt gebracht: Man sollte aus den 300 Euro 1000 Euro machen und das Geld denjenigen geben, die mit ihrem Einkommen im unteren Drittel angesiedelt sind. Diese Gruppe braucht das Geld dringend. Insbesondere diejenigen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, müssen jetzt unterstützt werden. Bei steigenden Energiepreisen und fehlender Priorisierung werden die Maßnahmen der Bundesregierung das vermutlich nicht mehr kompensieren.

Was wären Ihre Vorschläge für Entlastungspakete?

Nicht alle Entlastungsmaßnahmen sind falsch. Manches hätten wir auch so gemacht. Die kalte Progression abzubauen ist richtig, das war immer unsere Forderung. Was ich aber an der Bundesregierung bemängele, ist das Gießkannenprinzip. Man könnte beispielsweise über die Steuererklärungen oder Steuerdaten herausfiltern, wer bedürftig ist und wer die 300 Euro tendenziell nicht braucht. Dass man noch keinen Mechanismus gefunden hat, diese Gelder zielgerichteter übers Finanzamt auszuzahlen, verstehe ich nicht. Der Strompreis besteht zu 31,1 Prozent aus Steuern und Abgaben. Wir hätten als CDU gesagt, wir gehen erst mal von den Steuern und Abgaben auf den Strompreis runter. Das wäre ein Instrument, das könnte man von heute auf morgen umsetzen. Damit wäre jedem erst einmal geholfen.

Gegen die Gasumlage hat die CDU heftig gewettert. Was hören Sie im Wahlkreis?

Die Gasumlage gehört abgeschafft. Der Unternehmer, der Selbstständige, der Handwerker, der Bäckereibetrieb, die Metzgerei – sie alle zahlen ja auch die Gasumlage und werden so zusätzlich belastet. Ich habe extrem viele Anfragen dieser Berufsgruppen, die mir sagen, sie wissen nicht, ob sie übers nächste Halbjahr kommen. Sie haben Existenzängste. Wir müssen intensiv Politik machen für die Unternehmer, die uns die Arbeitsplätze in der Region sichern. Sonst haben wir demnächst auch noch eine Jobkrise. Die Bundesregierung hat aber den Bezug zur Realität verloren.

Die Gasumlage ist doch genau dafür gedacht, bestimmte bedrohte Unternehmen zu stützen.

Die bessere Lösung wäre gewesen, betroffenen Unternehmen aus Steuermitteln Darlehen zur Verfügung zu stellen, die sie zurückzahlen, wenn es ihnen wieder besser geht. Man hätte auf jeden Fall andere Instrumente finden können und müssen, als jetzt die Privathaushalte und die Unternehmen zusätzlich zu belasten. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass mit der Gasumlage zusätzlich Bürokratie geschaffen wird. Das kann gerade jetzt niemand in Deutschland gebrauchen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat von „Irrsinn“ gesprochen, von „existenzieller Krise“, und er hat behauptet, in anderen Ländern denke man, die Deutschen seien „verrückt“ geworden, weil sie die Atomkraftwerke nicht weiterlaufen lassen. Das ist doch Angstmacherei. Was soll dieser harte Konfrontationskurs mitten in einer Krise wie dieser?

Die Ampel hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Wir sind in einer der größten Krisen, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Das, was auf uns zukommt, ist deutlich existenzieller als die Auswirkungen der Corona-Krise. Auch deshalb reichen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Woche für Woche der Bundesregierung die Hand und setzen auf ein konstruktives Miteinander. Leider geht die Bundesregierung darauf bisher nicht ein. Stattdessen sprechen sie jetzt von Angstmacherei und versuchen mit Entlastungspaketen, einer Menge Geld, aber leider ohne Plan, die Sache zu retten. Das reicht aber nicht. Die Bundesregierung muss an die Grundstruktur herangehen. Es gäbe eine Reihe von Faktoren, mit denen man relativ schnell Erfolge erzielen könnte.

Welche?

Wir müssen die verbliebenen drei Atomkraftwerke erst mal weiterlaufen lassen, nur befristet, bis sich die Situation wieder entspannt hat. Damit wäre zwar das Gasproblem nicht behoben, aber wir hätten nicht noch zusätzlich ein Stromproblem. Ich habe immer das Gefühl, Ideologie geht bei den Grünen vor Versorgungssicherheit. Das ist der falsche Weg. Es darf nicht zu einem Blackout kommen im Herbst. Wir haben die sichersten und modernsten AKWs, und es ist nicht nachvollziehbar, dass wir sie jetzt in dieser Situation nicht weiternutzen wollen, während in Frankreich Anlagen in Betrieb bleiben, die technisch nicht auf unserem Niveau sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für seine Verhältnisse heftig reagiert auf die Vorwürfe der CDU. Es seien die Christdemokraten gewesen, die jede Windkraftanlage verhindert hätten. Ist ja auch nicht ganz falsch.

Herr Scholz vergisst, und das bringt mich auf die Palme, dass er und die SPD viele Jahre unser Land mitregiert haben. Nein, wir haben das Ganze nicht verhindert. In der Zeit, als Angela Merkel Bundeskanzlerin war, haben wir den Anteil der regenerativen Energien insgesamt deutlich ausgebaut. Wenn ein Windkraftrad wirtschaftlich ist, dann habe ich damit kein Problem. Und dass es Nachholbedarf gibt, bestreitet auch niemand. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir die ganze Bandbreite an erneuerbaren Energien brauchen. Hier müssen vor allem die bürokratischen Hürden endlich abgebaut und die allgemeine Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung verbessert werden. Dafür haben wir die Weichen gestellt, und jetzt ist die Bundesregierung am Zug.

Themenwechsel: Die CDU hat eine Frauenquote beschlossen. Friedrich Merz wollte es so. Sie haben sich früher sehr skeptisch zur Frauenquote geäußert, konnten aber jetzt als Vize-Generalsekretärin Ihrem Vorsitzenden in dieser Frage nicht in die Parade fahren, oder?

Das stimmt, ursprünglich hatte ich mich gegen eine starre Quote ausgesprochen. Mit dem Kompromiss jetzt kann ich aber gut leben – weil er vernünftig ist. Unsere Frauenquote ist befristet angelegt, am 31. Dezember 2029 läuft sie aus, und dann werden wir Bilanz ziehen und schauen, ob wir sie beibehalten oder nicht.

Sie wurden nach Ihrer Wahl zur Vize-Generalsekretärin als erste Quotenfrau der CDU bezeichnet. Ärgert Sie das?

(Lacht). Wer das behauptet, vergisst, dass ich ja schon lange vor der Entscheidung für die Quote für diesen Posten vorgeschlagen war. Ich glaube nicht, dass jetzt wegen der Quote mehr Frauen in die Partei kommen. Wir müssen insgesamt attraktiver werden, vor allem auch für junge Leute.

Die CDU möchte aber junge Leute zu einem Dienstjahr verpflichten. Sie nennt es Gesellschaftsjahr. In dieser Zeitung hat sich die 17-jährige, außerordentlich engagierte Jona Dörr aus Schwaikheim mehrfach vehement gegen eine Verpflichtung ausgesprochen. Junge Leute wollen sich nicht von Politikern vorschreiben lassen, was sie nach der Schule machen, sagt Jona Dörr. Was entgegen Sie ihr?

Ich habe Verständnis dafür; der freiwillige Charakter hat schon Reiz. Trotzdem ist es glaube ich besser, wenn es verpflichtend ist, weil man nur so alle Jugendlichen erreicht. Nicht in allen Regionen ist es so, dass das Elternhaus den Impuls gibt, orientiere dich mal, schnupper mal hier und da rein. Ich hätte gern, dass Jugendliche eine Anrechnung zum Beispiel aufs Studium erhalten oder soziale Punkte gutgeschrieben bekommen, damit die Jugendlichen auch einen Mehrwert für ihre weitere Laufbahn haben. Ein Gesellschaftsjahr ist kein verlorenes Jahr. Es bringt sehr viel für die persönliche Entwicklung, stärkt die Sozialkompetenz. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es extrem wichtig, dass wir das einführen.

Viele Jugendliche kommen aus Haushalten, die nicht besonders viel Geld haben. Sie sollen ein soziales Pflichtjahr für vielleicht 400 Euro im Monat absolvieren? Und wie finanzieren sie dann ihren Lebensunterhalt?

Wir haben über die Ausgestaltung der Vergütung noch nicht gesprochen. Das kommt ja auch nicht von heute auf morgen. Wir haben jetzt den Beschluss gefasst, dass wir es gut finden, in diese Richtung zu gehen. Mir ist es persönlich ein Anliegen, dass es definitiv eine Vergütung gibt. Was die Einzelheiten angeht, da bitte ich um Nachsicht, sind wir einfach noch nicht so weit.

Wenn es jetzt bei der CDU heißt, die Geldentwertung sei das größte Problem, dann frage ich mich: Was denkt ein junger Mensch, wenn er das hört? Nicht die Geldentwertung ist unser größtes Problem, sondern die Klimakrise.

Wir dürfen nicht sagen, wir haben jetzt grade die größte Energiekrise, jetzt machen wir keinen Klimaschutz mehr. Das wäre falsch. Aber wir müssen die Bevölkerung und unsere Unternehmen mitnehmen, und ich habe immer das Gefühl, dass das Thema separat betrachtet wird. Die Klimathematik spielt aber in alle Bereiche hinein. Wir müssen viel stärker auf moderne und klimafreundliche Technologien setzen. Ich sehe hier auch eine große Chance für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es muss übers Steuersystem Anreize für Private und für Unternehmen geben, um die Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen. Nur sage ich Ihnen aber auch ganz ehrlich: Wenn wir uns in Deutschland verbiegen, das Thema aber nicht weltweit angepackt wird, dann haben wir auch nichts davon. Uns bringt es nichts, wenn die junge Generation keinen Job mehr findet, weil wir wirtschaftlich nicht mehr da stehen, wo wir aktuell stehen.

Ginge es nach dem Willen der CDU, dürfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gegendert werden. Macht hier die CDU nicht genau das, was sie den Grünen gern vorwirft, nämlich Vorschriften, wie man zu reden hat?

Ich verstehe Ihren Unmut. Das Gendersternchen wird aber von den Grünen, der SPD und der Linken aufs Tableau gehoben, nicht von uns. Das ist für mich Splittergruppenpolitik. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Behörden angeht, sollte man bei den allgemeinen Regeln der deutschen Sprache bleiben, die eben kein Gendern oder Gendersternchen vorsehen. Auch hat der Normalbürger draußen kein Verständnis dafür, dass wir uns jetzt übers Gendersternchen unterhalten. Es gibt derzeit eine Menge wichtigerer Themen.

Friedrich Merz möchte sein Image, er sei erzkonservativ, abstreifen – deshalb vermutlich auch sein Einsatz für die Frauenquote. Sie, Frau Stumpp, betonen immer, die CDU müsse die konservativen Werte hochhalten. Ist Friedrich Merz inzwischen moderner als Sie?

Wir sind eine moderne Volkspartei auf Höhe der Zeit und machen Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Ich finde es schade, wenn gesagt wird, konservativ sei gleich altmodisch. Sich auf bestimmte Werte zu berufen – und wir tragen das „C“ im Parteinamen – gehört dazu. Ich stehe zu diesen Grundwerten, habe aber trotzdem moderne Ansichten – wie Friedrich Merz.

Ihr Job ist es, sich um die kommunale Ebene zu kümmern. Was läuft da konkret?

Es geht um eine Erneuerung von unten nach oben. Unser Anliegen ist, die kommunale Ebene innerhalb der Partei besser zu vernetzen und zu unterstützen. Dazu habe ich das Kommunalbüro aufgebaut, das im Wesentlichen auf drei Säulen fußt. In der programmatischen Säule geht es darum, wie die Kommune der Zukunft aussehen kann, wie man sich eine Stadt im Jahr 2035 oder 2045 vorstellt im Hinblick auf Mobilität, Energie, Wohnen. Klimaneutralität beginnt in der Kommune. Ich arbeite in diesen Fragen ganz eng mit unserer kommunalpolitischen Vereinigung zusammen. Dort sind kommunalpolitische Mandatsträger der CDU organisiert. Zur zweiten Säule gehört die Nachwuchsgewinnung, die Förderung von Jugendlichen, von Frauen, von Haupt- und Ehrenamtlichen. Wir bieten Service und Entlastung für den ehrenamtlichen Gemeinderat, der tagsüber viel schafft und abends dann noch im Gemeinderat sitzt. Man kann sich austauschen, Informationen teilen. Die dritte Säule konzentriert sich auf unseren Nachwuchs. Mir ist wichtig, junge Leute zu fördern, damit sie den Sprung wagen in den Bürgermeisterjob. Und wir möchten die Landräte und die Bürgermeister der CDU noch stärker vernetzen.

Die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp ist soeben zur Vize-Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden. Fast 90 Prozent der Delegierten stimmten beim CDU-Parteitag für die 34-jährige Hegnacherin, die vor einem Jahr in den Bundestag einzog. Im Interview bezieht sie Stellung zur Energiekrise, zur Frauenquote und zum sozialen Pflichtjahr. Die Fragen stellten Andrea Wüstholz und Vincent Rombach.

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