Rems-Murr-Kreis

Corona-Beschränkungen über die Feiertage: Wie sehen die Kontrollen im Rems-Murr-Kreis aus?

Symbolfotopolizei
Vor allem im öffentlichen Raum wird es über die Feiertage und die Jahreswende Kontrollen geben. Symbolfoto © Gaby Schneider

Die Familie um sich versammeln, Freunde einladen, die Weihnachtstage und den Jahreswechsel beschaulich oder fröhlich-überbordend feiern – das wird in diesem Jahr nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Und Uneinsichtigen können saftige Strafen drohen. Die Corona-Verordnung des Landes Baden Württemberg unterwirft das Privatleben auch an diesen Tagen strengen Regelungen, um die Corona-Pandemie nicht noch schlimmer werden zu lassen als sie schon ist.

Die Regeln sind nicht ganz einfach. Bislang gelten an Silvester dieselben Einschränkungen, die seit dem 1. Dezember in Kraft sind. Es dürfen nur maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bestehen die zwei Haushalte – oder sogar nur einer der beiden Haushalte – aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem und immer die Fünf-Personen-Obergrenze. Aber: Es gibt eine Ausnahme für geradlinig Verwandte, also Großeltern, Eltern und Kinder einschließlich der Ehegatten und Lebenspartner. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier nicht mehr als fünf Personen sein.

Lockerung an den Weihnachtstagen

An Weihnachten sind die Bestimmungen bislang gelockert: In den Tagen vom 23. bis 27. Dezember dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen nicht mit. Die Personen-Obergrenze gilt unabhängig vom Verwandtheitsgrad. Auch die Beschränkung auf zwei Haushalte ist aufgehoben.

So steht es in der aktuellen, seit dem 1. Dezember gültigen Corona-Verordnung. Die Bundesregierung und die Länderchefs planen aber, diese Verordnung gegebenenfalls Mitte Dezember den Infektionszahlen nochmals anzupassen.

Die zurzeit gültigen Regelungen gelten übrigens nicht nur für Feiern, die sich in den Häusern und Wohnungen abspielen. Das Staatsministerium erklärt, dass die Beschränkungen für „Feiern im privaten und öffentlichen Raum und sowohl im Innenraum als auch unter freiem Himmel“ gelten. Ein Ausweichen aufs Gartenstückle, damit die Silvesterparty etwas größer ausfallen kann, ist also nicht möglich.

Die Kommunen verweisen aber – ganz abgesehen von den Möglichkeiten, die die Kontaktbeschränkungen noch offenlassen – auf die „Eigenverantwortung der Menschen“. Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky schreibt, er appelliere an „die Vernunft und Einsicht, dass im Hinblick auf die kommenden Feiertage nicht die Zeit ist, größere Familientreffen stattfinden zu lassen oder Privatpartys zu feiern. Diesem Appell schließt sich Joern Rieg, der kommissarische Leiter des Ordnungsamts Schorndorf an. Es gelte, „das Ansteckungsrisiko zu minimieren“. Der Wunsch schwingt mit, dass nicht einmal die erlaubten Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Kontrollen „dynamisch angepasst“

In Weinstadt „werden grundsätzlich – also auch zu Weihnachten und Silvester – immer wieder Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst durchgeführt“. Art und Umfang würden der jeweils gültigen Verordnung und der Entwicklung der Infektionszahlen „dynamisch angepasst“.

Meist heißt es aus den Kommunen, dass im privaten Raum „nur bei gegebenen Anlass“ und „in Einzelfällen“ kontrolliert werde. Die Stadt Winnenden erklärt: „Ganz sicher wird der Gemeindevollzugsdienst oder auch die Polizei nicht flächendeckend an Weihnachten oder zu Silvester zu einer vorher bekanntgegebenen Uhrzeit ‘Klingelputzen’, um Kontrollen durchzuführen“. Aber: „Wenn der zwingende Verdacht besteht, dass sich im Haushalt widerrechtlich Personen aufhalten“ könne es zu einer Kontrolle kommen, schreibt Andreas Hesky.

In Schorndorf liege „der Fokus der Kontrollen der Schorndorfer Ortspolizeibehörde“ jedoch auf dem öffentlichen Raum. Auch in Waiblingen werde es dort „deutlich sichtbare Kontrollen“ vor allem an Silvester geben.

Bußgelder können in die tausende Euro gehen

Die Strafen, die bei Verstößen zu erwarten sind, richten sich nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung und dem entsprechenden Bußgeldkatalog. Sie seien, erklärt Joern Rieg vom Schorndorfer Ordnungsamt, „einzelfallabhängig“. Der Bußgeldrahmen ist jedoch weit gesteckt: Wer an einer „Ansammlung, welche die zulässige Personen- oder Haushaltsanzahl überschreitet“ teilnimmt, zahlt zwischen 100 und 500 Euro. Jeder! Wer eine solche, die Personen- und Haushaltsanzahl überschreitende private Veranstaltung abhält, zahlt zwischen 250 und 10 000 Euro.

Die Familie um sich versammeln, Freunde einladen, die Weihnachtstage und den Jahreswechsel beschaulich oder fröhlich-überbordend feiern – das wird in diesem Jahr nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sein. Und Uneinsichtigen können saftige Strafen drohen. Die Corona-Verordnung des Landes Baden Württemberg unterwirft das Privatleben auch an diesen Tagen strengen Regelungen, um die Corona-Pandemie nicht noch schlimmer werden zu lassen als sie schon ist.

Die Regeln sind nicht ganz

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