Rems-Murr-Kreis

Corona: Darf der Chef auf Anwesenheit im Büro bestehen? Jurist Kuhn klärt auf

Anwesenheitspflicht
Dirk Kuhn, Fachanwalt für Arbeitsrecht, in seinem Büro in Waiblingen. © Benjamin Büttner

Um in der aktuellen Corona-Lage das Infektionsgeschehen zu bremsen, ist es wichtig, Kontakte zu Mitmenschen möglichst stark zu reduzieren. Das gilt auch für den Arbeitsalltag. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Bürotätigkeit ausüben, sind deswegen derzeit wieder vermehrt von zu Hause aus tätig. Doch wie sieht es mit dem Arbeiten im Home-Office aus? Haben Angestellte ein Recht darauf? Oder darf der Arbeitgeber trotz hoher Infektionszahlen auf eine Anwesenheit im Büro bestehen?

Das neue Infektionsschutzgesetz, das am 24. November 2021 in Kraft getreten ist, enthält wichtige Regelungen zur Senkung von Infektionsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darin geregelt sind auch die Home-Office-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

Dirk Kuhn ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Waiblingen und erklärt das so: „Wenn man sich die Corona-Verordnung anschaut, muss der Arbeitgeber aktuell wieder Home-Office anbieten. ABER, ein Arbeitgeber muss Home-Office nicht anbieten, wenn es technisch nicht möglich ist, wenn es zu Betriebsablaufstörungen kommt, oder wenn erhebliche betriebliche Interessen beeinträchtigt werden würden.“ Es gebe sehr viele Ausnahmefälle, mit denen ein Arbeitgeber eine Präsenz im Büro begründen könne.

Bei Betriebsablaufstörung im Home-Office kann der Arbeitgeber auf Anwesenheit bestehen

Als ein Beispiel nennt der Jurist datenschutzrechtliche Bedenken: „Gehen wir einmal von einem Arbeitnehmer aus, der verheiratet ist, zwei Kinder hat und in einer Zwei-Zimmer-Wohnung lebt.“ Jeder könne hinter seinem Schreibtisch vorbeilaufen und so sehen, was er arbeitet.

Oder aber jemand arbeitet in einer Anwaltskanzlei. „Bei mir rufen Mandanten an. Irgendjemand muss das Telefon bedienen. Wenn ich jetzt aus technischen Gründen mein Telefon nicht umstellen kann, muss jemand hier sein, der oder die sich darum kümmert“, sagt Dirk Kuhn. Briefe schreiben oder Klagen verfassen und verschicken gehören in einer Anwaltskanzlei zum Alltag. Anlagen müssen zusammengeführt werden. Klappt das nicht im Home-Office, wäre das eine Betriebsablaufstörung.

Wenn ein Arbeitgeber solche Argumente aufführen kann, haben Mitarbeiter keinen Anspruch auf Home-Office. Denn es liegen zwingende betriebliche Gründe vor, weshalb der Anspruch des Arbeitgebers vor dem des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin überwiegt.

Spielt der Impfstatus eine Rolle?

Doch was ist, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht geimpft ist und deswegen im Home-Office arbeiten will?

„Aus meiner Sicht kann ein Vorgesetzter trotzdem auf eine Anwesenheit im Betrieb bestehen, wenn aus Sicht des Arbeitgebers seine Interessen Vorrang vor dem Home-Office haben“, sagt Dirk Kuhn. Ob jemand geimpft sei oder nicht, spiele dabei keine Rolle. Die Corona-Verordnung besage zwar, dass Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen Home-Office angeboten werden müsse. Eine Impfung sei jedoch letztlich im Privatbereich anzusiedeln und nicht im Geschäftsbereich. Der Arbeitnehmer muss daher keine Rücksicht darauf nehmen.

Infizierung mit dem Coronavirus auf dem Arbeitswege ist ein Lebensrisiko

Wie sieht es aber mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus? Gehen wir einmal von dem Fall aus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin sich auf dem Weg zur Arbeit in der Bahn mit Corona Infiziert.

„Aus meiner Sicht ist das ein reines Lebensrisiko“, sagt Dirk Kuhn. Das könne man auf die Situation übertragen, in der ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall hat oder sich – unabhängig von Corona – in der Bahn bei einem anderen Fahrgast mit der Grippe ansteckt. Das Risiko dafür trägt der Arbeitnehmer. „Dadurch, dass wir heute die Möglichkeit haben, dass sich jeder impfen lassen kann, bleibt es das Problem des Arbeitnehmers“, so Kuhn.

Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin hat die Möglichkeit, sich mit einer Impfung zu schützen. Wenn er oder sie krank wird, könne der Arbeitgeber nichts dafür. Natürlich hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten. Aber auch hier gilt die Abwägung, ob der Arbeitgeber einen triftigen Grund für die Anwesenheitspflicht aufführen kann. Wenn es nicht zwingend notwendig ist, dass Beschäftigte im Büro arbeiten, wird der Fall anders entschieden werden, als wenn der Arbeitgeber begründen kann, warum er seine Beschäftigten im Büro benötigt.

Impfstatus ausschlaggebend bei Kündigung oder Lohnfortzahlung

Ob die Beschäftigten dabei geimpft oder ungeimpft sind, spielt in diesem Fall zunächst einmal keine Rolle. Der Impfstatus ist erst dann von Bedeutung, wenn es um eine Kündigung oder Lohnfortzahlung geht.

Nach aktuellem Kenntnisstand von Ursula Schorlepp, stellvertretende Geschäftsführerin bei Verdi, sind im Rems-Murr-Kreis keine Fälle bekannt, in denen Beschwerden von Beschäftigten vorliegen, die trotz Home-Office-Pflicht im Büro arbeiten müssen. „Wir können jedoch nicht ausschließen, dass das Thema in allen Betrieben konfliktfrei bearbeitet wird,“ so Ursula Schorlepp weiter.

Um in der aktuellen Corona-Lage das Infektionsgeschehen zu bremsen, ist es wichtig, Kontakte zu Mitmenschen möglichst stark zu reduzieren. Das gilt auch für den Arbeitsalltag. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Bürotätigkeit ausüben, sind deswegen derzeit wieder vermehrt von zu Hause aus tätig. Doch wie sieht es mit dem Arbeiten im Home-Office aus? Haben Angestellte ein Recht darauf? Oder darf der Arbeitgeber trotz hoher Infektionszahlen auf eine Anwesenheit im Büro

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