Rems-Murr-Kreis

Corona-Impfpflicht: Nein? Oder ja? Ab 18? Ab 50? Das sagen Rems-Murr-Abgeordnete

Impfaktionweinstadt
Impfen gegen Corona: Soll es eine Individual-Entscheidung bleiben oder zur allgemeinen Pflicht werden? © Gaby Schneider

Es bleibt spannend. Die Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag im März 2022 soll ohne Fraktionszwang erfolgen. Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen eine allgemeine Impfpflicht ab 18, doch es treten auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb einzelner Fraktionen zutage. Wie positionieren sich Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis?

Warum Ricarda Lang (Grüne) für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist

Ricarda Lang, Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Backnang/Gmünd, ist für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. Ganz wie es ein Gesetzesentwurf von sieben Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vom 11. Februar vorsieht. „Wenn ich vor zwölf oder 24 Monaten hier gestanden hätte, dann hätte ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen. Auch heute noch wäre ich froh, wenn sie nicht notwendig wäre“, sagte sie bei ihrer ersten Rede im Bundestag Ende Januar, auf die der Grünen-Pressesprecher Paul von Streit als Antwort auf einen Fragenkatalog dieser Zeitung verweist.

Doch sie sei davon überzeugt, dass Politiker/-innen bereit sein müssten, auf verändernde Realität zu reagieren, so Ricarda Lang. „Und diese Realität zeigt uns doch, dass wir eine verdammt hohe Impfquote brauchen, um der Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und um zu verhindern, dass wir unkontrolliert von Welle zu Welle rutschen.“ Deshalb werbe sie dafür, „dass wir das Hamsterrad dieser Pandemie verlassen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen“.

Auf der einen Seite stehe zwar der Eingriff in Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stünden „massive Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind, von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz. Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit.“

Kubicki (FDP) komplett dagegen, andere Ampel-Abgeordnete präferieren Impfpflicht ab 50

In den Fraktionen der Ampelparteien gibt es auch Andersdenkende. Zum Beispiel rund um den Fraktionsvize und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Er hat einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht eingebracht. Der Grund: Er hält sie nicht für zielführend, weil sich Impfgegner davon nicht beeindrucken ließen und eine Welle von Bußgeldwidersprüchen die Amtsgerichte lahmlegen würde. Ein Staat, der nicht umsetzen könne, was er anordnet, gebe sich der Lächerlichkeit preis, so Kubicki.

„Auch in der Umsetzung muss das alles rechtskonform und durchführbar sein. Die richtigen Wege und Mittel müssen wir intensiv diskutieren und ausarbeiten“, sagt der Rems-Murr-FDP-Abgeordnete Prof. Stephan Seiter. Er ist allerdings Unterstützer des Antrags des FDP-Kollegen Andrew Ullmann, der ein abgestuftes Vorgehen in Richtung altersspezifischer Impfpflicht vorsieht. „Durch eine Impfpflicht wird sich der eine oder andere der besonders gefährdeten ungeimpften Altersgruppen doch noch bewegen lassen, sich gegen Corona impfen zu lassen, aber nur wenn intensivere Aufklärung vorangeht.“

Die Gruppe der bisher noch nicht Geimpften sei nicht homogen, sondern es bestünden verschiedene Gründe, sich nicht impfen zu lassen. „Etwa Sprachbarrieren oder zu wenig niederschwellige Information“, sagt Seiter. Ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch (Geimpfte ausgenommen) könne den Informationsstand verbessern und die Bereitschaft zur Impfung erhöhen.

Eine sofortige Impfpflicht sei angesichts der aktuellen Pandemie-Situation nicht verhältnismäßig. „Zusammen mit einem möglicherweise milderen Verlauf der Krankheit bei neuen Virus-Mutationen, wie er sich bei der Omikron-Variante abzeichnet, ist eine geringere Belastung des Gesundheitswesens zu erwarten und allenfalls eine Gefährdung bestimmter Altersgruppen“, sagt Seiter.

Gemäß Ullmanns Vorschlag sollen deshalb die Krankenkassen alle Versicherten ab 18 Jahren persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten aufklären, um die Impfquote weiter zu erhöhen. Im Spätsommer solle dann eine Beurteilung erfolgen und eventuell eine Impfpflicht ab 50 Jahren ausgesprochen werden, aber nur, „sofern es die Infektionslage und der Stand der Impfkampagne nach den zum betreffenden Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erfordern“.

Ullmanns Vorschlag unterstützen auch einige Grünen- und SPD-Abgeordnete. „Sobald Gefahren etwa durch eine schlimmere Virusmutation identifiziert werden, sollte der Prozess freilich beschleunigt werden“, sagt Seiter.

Christina Stumpp (CDU) präferiert Impfregister und „Vorsorgegesetz“

Die CDU/CSU-Fraktion in der Opposition zur Ampel-Regierung schlägt stattdessen ein „Vorsorgegesetz“ vor – inklusive Aufbau eines nationalen Impfregisters und eines abgestuften „Impfmechanismus“. Die Rems-Murr-Abgeordnete Christina Stumpp findet, dies sei der beste Vorschlag von allen. „Ein Impfregister ist notwendig, um erst einmal auf einen validen Datenstand zu kommen. Und durch den Impfmechanismus schaffen wir vorsorglich die Voraussetzungen, dass dann im Bedarfsfall der Bundestag schnell entscheiden kann, dass es notwendig wird, die besonders gefährdeten Gruppen nach einem Stufenmodell impfen zu lassen. Das sind die Menschen über 50, dann die Menschen über 60 und schließlich Beschäftigte der kritischen Infrastruktur wie in Kitas und Schulen oder bei der Polizei“, sagt Christina Stumpp.

Unter welchen Voraussetzungen der „Impfmechanismus“ per Bundestagsbeschluss in Kraft gesetzt werden könnte, soll nach den Vorstellungen der Union davon abhängen, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell sie sich überträgt, wie schwer die Erkrankung ist, die sie auslöst, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist.

Aber müsste man nicht jetzt handeln, um den Verlauf der Pandemie im Herbst zu beeinflussen? „Wir wollen ja Vorsorge treffen, dass der Impfmechanismus rechtzeitig greifen wird“, so die CDU-Abgeordnete Stumpp. Vorausschauend soll nach dem Unionskonzept das Gesundheitsministerium alle 14 Tage das Parlament über das aktuelle Virusgeschehen informieren, um schnell handeln zu können.

Keine Erwägung fand offensichtlich der Fakt, dass Männer krasser gefährdet sind als Frauen.

Wie sich die AfD in der Impfpflicht-Debatte positioniert

Die AfD hat sich im Dezember und Ende Januar klar gegen eine irgendwie geartete Impfpflicht ausgesprochen. „Ich stehe sehr eindeutig hinter den beiden Anträgen unserer Fraktion“, sagt der Rems-Murr-Abgeordnete Jürgen Braun. „Impfen muss freiwillig bleiben und der individuellen Abwägung unterliegen.“ Impfungen verhinderten die weitere Verbreitung des Virus nicht. Das Impf-Ziel, den Keim (Sars-CoV-2) auszurotten, sei nicht zu erreichen. So schreibt es auch seine Fraktion in ihrem Antrag von Ende Januar: „Geimpfte Personen können schließlich trotz Impfung immer noch ... erkranken und versterben, insbesondere weil inzwischen klar ist, dass der Impfschutz schon nach kurzer Zeit nachlässt. Eine Pflicht zu permanentem ‘Dauer-Boostern’ ist unverhältnismäßig.“

Nicht zuletzt hätten nicht nur Bayerns Ministerpräsident und Hamburgs Regierender Oberbürgermeister gelogen, was die Anzahl der ungeimpften Intensivpatienten angeht, indem sie einfach jene ohne Impfstatus-Angabe den Ungeimpften zugezählt hätten, „Auch die Daten des RKI sind unseriös“, sagt Braun.

Die Belegung der Intensivbetten mit Covid-Patienten sei deutlich zurückgegangen und im Zuge der Omikron- und Delta-Welle zu keinem Zeitpunkt bedrohlich gewesen. „Das war alles nur Panikmache“. Ganz davon abgesehen, dass wegen mangelnder Coronatest-Genauigkeit die Daten gar nicht da seien, um mehrheitlich zu sagen, „was Omikron, was Delta ist“. Er habe jüngst selbst Corona gehabt. „Das verlief wie ein mittelschwer verlaufender grippaler Infekt“, sagt Braun (60). „Epidemiologen sagen, dass Viren nach Mutation hin zu stärkerer Infektiosität auf der anderen Seite mildere Krankheitsverläufe mit sich bringen. Und an dem Punkt sind wir gerade.“

Es bleibt spannend. Die Abstimmung über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag im März 2022 soll ohne Fraktionszwang erfolgen. Mehr als 200 Abgeordnete unterstützen eine allgemeine Impfpflicht ab 18, doch es treten auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb einzelner Fraktionen zutage. Wie positionieren sich Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis?

Warum Ricarda Lang (Grüne) für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist

Ricarda Lang, Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper