Rems-Murr-Kreis

Corona-Impfpflicht: Sind "Impf-Tote" oder Covid-Todesfälle maßgeblicher?

Impfung
Symbolfoto. © ZVW/Gabriel Habermann

„Corona-Impfungen wirken nicht, sind gefährlich, können sogar tödlich sein, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre ein Verbrechen und Menschenrechtsverstoß“, sagen die einen. „Die Risiken der Impfungen sind viel geringer als die möglichen schlimmen Folgen einer Covid-Erkrankung. Die Einführung einer Impfpflicht ist notwendig, um die Pandemie ohne große andere Freiheitseinschränkungen dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen“, sagen die anderen.

Doch neben all dem Schwarz und Weiß in der verbiesterten Diskussion sollten die vielen Grauschattierungen nicht vergessen und benannt werden. Es gibt nämlich gute Argumente sowohl gegen als auch für eine allgemeine Corona-Impfpflicht – abgestufte, altersgruppenspezifische Konzepte inklusive.

Pläne der Politik: Es gibt mehrere Konzepte

Dies vorneweg: Kinder und Jugendliche sollen nach jetzigem Diskussionsstand der Bundespolitik nicht (!) zu einer Corona-Impfung verpflichtet werden.

Konzept eins: Impfpflicht ab 18 Jahren

Der erste konkrete Vorschlag von sieben Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP von Ende Januar sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. In dem Gesetzesentwurf steht, dass die Krankenkassen bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren sollen. Ab 1. Oktober müssten dann alle Erwachsenen drei Corona-Impfungen oder eine Covid-Genesung nachweisen und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse. Die Daten sollen dann in neu anzulegenden elektronischen Impfpässen gespeichert werden.

Ausnahmen: wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft. Wer sich weigert, soll Bußgelder zahlen müssen. Über Bußgeldhöhen sollen die Länder entscheiden. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Mehrere hochrangige Krankenkassen-Vertreter haben bereits gegen ihre vorgesehene Kontrollfunktion protestiert, denn diese hätte einen Vertrauensverlust der Versicherten in die Sicherheit ihrer Gesundheitsdatenverarbeitung zur Folge, berichtet die Ärztezeitung.

Konzept zwei: Keine Impfpflicht

Eine Gruppe von anderen Bundestagsabgeordneten rund um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht gestellt. Kubicki sagte der Bild am Sonntag: „Eine Impfpflicht ist deshalb nicht zielführend, weil sich die Gegner auch davon nicht beeindrucken lassen und weiter die Impfung verweigern werden.“ Viele würden lieber einen Bußgeldbescheid entgegennehmen, als sich impfen zu lassen. „Und wenn sie den nicht bezahlen, werden die Amtsgerichte mehrere Jahre mit der Bearbeitung von Bescheiden und Widersprüchen zu tun haben.“ Ein Staat, der nicht umsetzen könne, was er anordnet, gebe sich der Lächerlichkeit preis, so Kubicki.

Konzept drei: Impfpflicht ab 50 Jahren

Eine weitere Initiative um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg“: mit einem Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Das Detail, was „nötige Impfquote“ bedeutet, bleibt Ullmann bislang schuldig. Bis Mitte März soll mehr in einem Gesetzesvorschlag stehen.

Konzept vier: Impfregister, Vorratsgesetz

CDU/CSU in der Opposition rund um Friedrich Merz und den Abgeordneten Thomas Heilmann fordern stattdessen in einem Antrag, ein nationales Impfregister aufzubauen und eine Impfpflicht auf Vorrat im Rahmen eines „gestuften Impfmechanismus“ beziehungsweise eines „Impfvorsorgegesetzes“. Der Impfmechanismus solle drei Stufen haben, die bei Bedarf greifen, wenn dies der Bundestag nach aktueller Pandemielage jeweils beschließt: Zuerst sollen alle Ü-59-Jährigen geimpft werden, dann die Ü-49-Jährigen und schließlich Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei.

Grundgesetz? Unversehrtheit? Verhältnismäßigkeit?

Impf- und Impfpflicht-Gegner führen legitimerweise häufig ihr grundgesetzlich verbrieftes individuelles Recht auf körperliche Unversehrtheit an.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages interpretiert die Rechtslage in einem Gutachten so: „Der in der Impfpflicht liegende Grundrechtseingriff wäre verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn die Regelung verhältnismäßig wäre, mit ihr also ein legitimes Ziel verfolgt würde und sie ferner geeignet, erforderlich und angemessen wäre, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Verhältnismäßigkeit hänge letztlich davon ab, „ob der durch sie erreichte Mehrwert für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in einem vernünftigen Verhältnis zur Tiefe des durch die Impfung bewirkten Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit der Geimpften steht“.

Grundsätzlich habe jedes Individuum die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche gesundheitlichen Risiken es eingeht oder ob es diesen mit einer vorbeugenden medizinischen Behandlung begegnet oder nicht, so der Wissenschaftliche Dienst. „Damit kommt als legitimes Ziel zur Rechtfertigung einer allgemeinen Impfpflicht nur der Schutz von Gütern Dritter oder der Allgemeinheit in Betracht, welche mittelbar beeinträchtigt werden könnten, wenn Ungeimpfte an Covid-19 erkranken.“

Es wird also spannend bleiben, welches Ziel genau der Gesetzgeber formulieren wird im Falle eines Impfpflicht-Gesetzes. Was klar sein muss, ist: Der Nutzen einer Impfpflicht und freilich auch der Nutzen von Corona-Impfungen muss bewiesenermaßen größer sein als das Risiko von Impfungen und größer sein als die Risiken, die von 20 bis 30 Prozent Ungeimpften wider die Unversehrtheit und Gesundheit der Gesamtbevölkerung ausgehen.

Impf-Risiken: Es gibt sie, aber ...

Laut Europäischer Arzneimittelbehörde EMA wurden bis Anfang Januar 2022 mehr als 735,7 Millionen Corona-Impfstoffdosen in der EU verimpft. 913.330 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung wurden gemeldet, also nach jeder 805ten Corona-Impfung. Die Nebenwirkungen reichen von Kopfschmerzen bis hin zu sehr seltenen Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen. 8807 hätten tödliche Folgen gehabt (engl. fatal outcome), also jede 83.536ste Corona-Impfung.

Betrachtet man nur den am meisten verwendeten mRNA-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer mit rund 545 Millionen Dosen, so wurden hier 522.530 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gemeldet, also nach jeder 1043sten Biontech-Impfung. 6490 hätten tödliche Folgen gehabt, also jede 83.975ste Biontech-Impfung.

Die EMA betont, dass es sich um Verdachtsfälle handelt, die nicht zwangsläufig im kausalen Zusammenhang mit der Impfung stehen müssen. Zudem waren in den meisten dieser mutmaßlichen „Impf-Todesfälle“ spezifische Vorerkrankungen mit im Spiel.

Das für Deutschland Impfrisiken evaluierende Paul-Ehrlich-Institut schreibt in seinem Sicherheitsbericht 27.12.2020 bis 31.12.2021: „Ein Vergleich der Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang im Abstand von einem Tag bis sechs Wochen nach einer Covid-19-Impfung mit der im gleichen Zeitraum statistisch zufällig zu erwartenden Anzahl der Todesfälle (Daten des Statistischen Bundesamtes) ergab für keinen der vier bisher in Deutschland eingesetzten Covid-19-Impfstoffe ein Risikosignal. Dies gilt auch für die Booster-Impfung und für plötzliche, unerwartete Todesfälle.“

In Gegenüberstellung dazu gemeldete Covid-Infektionen und -Todesfälle in der EU bis zum 15. Februar 2022 laut WHO:

  • EU-weit: 166.967.454 Covid-Infektionen; 1.826.059 Todesfälle, also verlief bislang jede 91ste Infektion tödlich.
  • Deutschland: 12.580.343 Covid-Infektionen; 120.220 Todesfälle, also verlief bislang jede 105te Infektion tödlich.
  • Spanien: 10.672.906 Covid-Infektionen; 96.596 Todesfälle, also verlief bislang jede 110te Infektion tödlich.
  • Frankreich: 21.787.839 Covid-Infektionen; 135.258 Todesfälle, also verlief bislang jede 161ste Infektion tödlich.

Das Sterbe-Risiko durch eine Covid-Infektion scheint demnach, mindestens für für schwere Verläufe anfällige Vorerkrankte und ältere Menschen, höher zu sein als durch eine Corona-Impfung.

Impf-Nutzen: Schutz vor schweren Verläufen, aber...

Immer noch wird nicht bei allen Covid-Patienten der Impfstatus erfasst und/oder übermittelt. Die Datenlage ist also unbefriedigend. Das RKI berechnet Woche für Woche nur anhand eingehender Daten die Impfeffektivität. Für die Meldewochen eins bis fünf des Jahres 2022 ergab sich folgendes Bild für die verschiedenen Altersgruppen:

  • 12 bis 17 Jahre: 53 % dieses Alters sind grundimmunisiert (zwei Impfungen), sie machen 30 % der hospitalisierten Covid-Patienten dieses Alters aus. 29 % dieser Altersgruppe sind geboostert (drei Impfungen), sie machen 6 % der hospitalisierten Covid-Patienten dieses Alters aus.

  • 18 bis 59 Jahre: 65 % dieser Altersgruppe sind grundimmunisiert, sie machen 39 % der hospitalisierten Covid-Patienten dieses Alters aus. 74 % dieser Altersgruppe sind geboostert (drei Impfungen), sie machen 26 % der hospitalisierten Covid-Patienten dieses Alters aus.

  • 60 Jahre und älter: 67 % dieser Altersgruppe sind grundimmunisiert (zwei Impfungen), sie machen 28 % der hospitalisierten Covid-Patienten dieses Alters aus. 88 % dieser Altersgruppe sind geboostert (drei Impfungen), die Geboosterten machen 33 % der hospitalisierten Covid-Patienten dieses Alters aus.

An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Impfungen zwar eine symptomatische Covid-Erkrankung nicht in allen Fällen verhindert, aber Geimpfte deutlich mehr vor Hospitalisierung geschützt sind als Ungeimpfte.

Gleichwohl war und wäre das Ziel, Corona durch Impfungen „auszurotten“, ganz offensichtlich utopisch. Denn die Wirksamkeit der Impfstoffe lässt eindeutig sukzessive nach und schützt nicht zu 100 Prozent vor einer infektiösen Weitergabe des Virus zwischen Geimpften und Geimpften und auch nicht zwischen Ungeimpften und Geimpften.

Nicht zuletzt erforderten immer neue Virusvarianten stete Impfstoff-Neuentwicklungen. Zudem gibt es mittlerweile gute Therapiemöglichkeiten der „seriösen Mainstream-Medizin“, die so mancher als Alternative zur Impfung anführen könnte: von monoklonalen Antikörpern bis hin zu medikamentösen Wirkstoffen wie Nirmatrelvir und Ritonavir oder Molnupiravir.

Das RKI zieht Bilanz zu den bis 10. Februar 2022 übermittelten Covid-Todesfällen: Seit Kalenderwoche 10/2020 waren 100.497 (84 %) Personen 70 Jahre oder älter. „Der Altersmedian lag bei 83 Jahren. Im Unterschied dazu beträgt der Anteil der Personen, die 70 Jahre oder älter sind, an der Gesamtzahl der übermittelten Covid-19-Fälle knapp 8 %.“

Zumal die Omikron-Variante als „Game Changer“ (Spielveränderer) gesehen werden kann: im Vergleich zur Vorvariante Delta mildere Krankheitsverläufe; Infektionen insbesondere innerhalb der Bevölkerung unter 50 Jahren; sowohl die Belastung der Intensivstationen als auch die Covid-Todesfälle sind deutlich gesunken (wir berichteten mehrfach); und dies alles trotz der nie da gewesenen Höchstinzidenzen. Die weiterhin besonders gefährdeten Älteren sind laut Impfdashboard aber auch schon zu 88,4 % grundimmunisiert und zu 76,3 % geboostert.

Wäre es dann aber gesetzlich zulässig, wäre es verhältnismäßig, einen Menschen zu zwingen, sich von nun an bis an sein Lebensende zwei- oder dreimal pro Jahr gegen Corona impfen lassen zu müssen, insbesondere einen Menschen unter 50 Jahren?

Diese Frage muss sich der Gesetzgeber stellen und schlüssig beantworten.

Kurze Schlussbilanz: Welches Konzept?

Womöglich wäre aus den genannten Gründen nur eine allgemeine Impfpflicht ab 50 Jahren verhältnismäßig (Konzept drei), um die Krankenhäuser zu entlasten. Die allermeisten hospitalisierten Covid-Patienten und der Covid-Todesfälle sind weit über 50. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Konzept vier einer Vorratsgesetzgebung hätte den Haken, dass eine Impfpflicht sich auf das Impfverhalten und das Infektionsgeschehen erst mit Zeitverzug von mehreren Monaten bis hin zu einem halben Jahr auswirken würde. Wer den Pandemie-Herbst gestalten möchte, muss jedoch jetzt die Weichen stellen. Sich irgendwelche neuen Grenzwerte auszudenken, wäre hochriskant. Dass die Lage unvorhersehbar ist und sich Relationen verschieben, hat die Omikron-Welle gezeigt.

Oder aber man entscheidet sich für Konzept zwei: Keine allgemeine Impfpflicht, auch dafür gäbe es Argumente.

„Corona-Impfungen wirken nicht, sind gefährlich, können sogar tödlich sein, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre ein Verbrechen und Menschenrechtsverstoß“, sagen die einen. „Die Risiken der Impfungen sind viel geringer als die möglichen schlimmen Folgen einer Covid-Erkrankung. Die Einführung einer Impfpflicht ist notwendig, um die Pandemie ohne große andere Freiheitseinschränkungen dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen“, sagen die anderen.

Doch neben all dem Schwarz und

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