Rems-Murr-Kreis

Corona-Impfungen von Minderjährigen auch ohne Einverständnis der Eltern?

Impftruck
Am Freitag (11.6.) wurden Schülerinnen und Schüler des Berufsschulzentrums Waiblingen im Impftruck geimpft. © ALEXANDRA PALMIZI

Im Kreisimpfzentrum und im Impftruck werden 16- und 17-Jährige angeblich auch ohne Einverständnis der Eltern gegen Corona geimpft: Stimmt das? Wäre das erlaubt? Und: Werden auch Kinder ab zwölf Jahren im Kreisimpfzentrum in Waiblingen geimpft?

Dürfen Jugendliche im Impftruck selbst entscheiden?

Die Impftruck-Kampagne im Rems-Murr-Kreis wird fortgeführt: Schülerinnen und Schülern der Vorbereitungsklassen der drei Berufsschulzentren in Waiblingen, Schorndorf und Backnang wurde oder wird dieser Tage die Möglichkeit gegeben, sich vor Ort im Truck impfen zu lassen. Dies passt zur Vorgabe des Sozialministeriums, mit dem Impftruck nunmehr Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch schwierigen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund zu erreichen.

„In der Vorbereitung der Aktion wurde von den durchführenden mobilen Impfteams die rechtliche Situation geklärt“, sagt Gerd Holzwarth, Dezernent im Landratsamt und Leiter des Kreisimpfzentrums (KIZ). „Demnach sind 16-Jährige (und das gilt grundsätzlich für alle Impfungen) selbst in der Lage, eine Einwilligung zur Impfung abzugeben.“

Die Schulleitungen und Lehrkräfte der Vorbereitungsklassen hätten die ausschließlich über 16-jährigen Schülerinnen und Schüler im Unterricht vorbereitet und informiert. „Zudem wurde eine umfangreiche Mappe zusammengestellt, die zu Hause mit den Eltern besprochen werden konnte. Die Unterlagen lagen in mehreren Sprachen vor, zudem haben die Schulleitungen eine spezielle App herangezogen“, so Holzwarth.

Werden auch Kinder und Jugendliche im KIZ geimpft?

„Aktuell können über die Terminvergabesoftware nur Ü-18-Jährige Termine buchen“, erläutert Holzwarth. „Kinder von zwölf bis 17 Jahren bekommen einen Termin über die Hotline 116 117.“ Und bei der Hotline erhielten die Eltern Hinweise, dass vorzugsweise Kinder mit entsprechenden Vorerkrankungen geimpft werden sollen. Wenn diese vorliegen, werde ein Termin telefonisch vereinbart, und die Impfung erfolgt.

Allerdings seien offensichtlich noch viele „alte“ Vermittlungscodes im Umlauf, mit denen auch über die Software Termine für Jüngere gebucht werden können. „Daher kommen auch Eltern mit ihren gesunden Kindern ins KIZ“, so Holzwarth.

Hierzu teilt der Landkreistag aktuell mit: „Der Beschluss der Stiko zur Impfung von Kindern und Jugendlichen lautet in der Kurzfassung: Die Stiko empfiehlt bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung eine Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer. Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich.“

Will heißen, so Holzwarth: „Eine Impfung von Kindern und Jugendlichen mit Comirnaty (Biontech) ist ab einem Alter von zwölf Jahren möglich, wenn der Wunsch dazu besteht, eine ärztliche Aufklärung stattgefunden hat und das Risiko akzeptiert wird. Eine allgemeine Empfehlung der Stiko wurde deswegen nicht ausgesprochen, weil bei Kindern und Jugendlichen das Risiko eines schweren Verlaufs gering ist und nur wenige Daten zu den Risiken einer Impfung bei Kindern und Jugendlichen vorliegen.“

Die Abwägung des Risikos eines ärztlichen Eingriffs und die Entscheidung darüber, ob der Eingriff durchgeführt werden soll, sei im Grundsatz und in erster Linie Sache des Patienten, sagt Holzwarth. „Es handelt sich bei Comirnaty um einen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zugelassenen Impfstoff. Es liegt kein Off-Label-Use (nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch) vor, wenn dieser an Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren verimpft wird. Wie bei anderen Impfungen auch, zum Beispiel im Rahmen von Reisen, entscheiden die Eltern gegebenenfalls mit ihren Kindern nach ärztlicher Aufklärung über die Risiken und den Nutzen, ob sie diese Impfung wünschen, auch wenn es keine allgemeine Empfehlung der Stiko hierfür gibt.“

Im KIZ arbeiten auch immer wieder Kinderärzte, die dann die spezielle Aufklärung der Eltern und der Kinder übernehmen. Kinder mit Vorerkrankungen, bei denen der Nutzen der Impfung das Risiko übersteigt, werden geimpft, sagt Holzwarth. „Bei gesunden Kindern ist eine Impfung nicht zwingend erforderlich, dies erörtern die Ärzte beziehungsweise Kinderärzte dann ausführlich mit den Eltern. Der explizite Wunsch nach einer Impfung wird dann entsprechend dokumentiert, und die Kinder werden geimpft.“

Das sagen die Medizinrechtler des Sozialministeriums dazu

„Die Frage, ob ein Kind oder Jugendlicher einwilligungsfähig ist, das heißt selbst in eine ärztliche Behandlung einwilligen kann, ist im Grundsatz eine individuelle Entscheidung im Einzelfall. Entscheidend ist, ob das Kind oder der Jugendliche nach seiner natürlichen Einsichtsfähigkeit und Urteilskraft in der Lage ist, die Tragweite des Eingriffs zu verstehen“, teilt das Landes-Sozialministerium mit.

Der jeweilige Arzt habe sich von der Einwilligungsfähigkeit selbst zu überzeugen. „Er hat sich davon zu überzeugen, dass das Kind oder der Jugendliche nach dessen natürlicher Einsichtsfähigkeit und Urteilskraft in der Lage ist, die Tragweite des Eingriffs zu verstehen.“ Bei kleineren medizinischen Routineeingriffen wie einer Impfung sei davon auszugehen, dass die notwendige natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilskraft, um die Tragweite des Eingriffs zu verstehen, ab einem Alter von 16 Jahren vorliegt. „In der Konsequenz können Jugendliche ab 16 Jahren in der Regel selbst in die Impfung einwilligen und ohne Begleitung der Eltern und ohne deren ausdrückliche Einwilligung geimpft werden“, so das Ministerium.

Diese Regel-Altersgrenze sei eine Richtlinie und entbinde den impfenden Arzt nicht von einer individuellen Prüfung der Einwilligungsfähigkeit, die in jedem Fall, bei jedem ärztlichen Eingriff vorzunehmen sei. „Ist die Einwilligungsfähigkeit nicht gegeben, ist im Grundsatz die Einwilligung der sorgeberechtigten Personen notwendig, also bei geteiltem Sorgerecht im Grundsatz beide Elternteile. Bei jüngeren Kindern und Jugendlichen sollte eine personensorgeberechtigte Person, zum Beispiel ein Elternteil, bei der Impfung anwesend sein. Es darf in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass auch der andere Elternteil eingewilligt hat.“

Wenn die Personensorgeberechtigten ausdrücklich auf eine mündliche Aufklärung verzichten und sichergestellt sei, dass das Kind im Rahmen der Anamnese zum Beispiel mit Hilfe ärztlicher Unterlagen zuverlässig Auskunft über Vorerkrankungen und Ähnliches geben kann, kann die Einwilligung der Personensorgeberechtigten in die Impfung auch vorher schriftlich erklärt werden. „Die Letztentscheidung, ob ein jüngeres Kind geimpft wird, trifft jedoch immer der impfende Arzt“, so das Ministerium.

Im Kreisimpfzentrum und im Impftruck werden 16- und 17-Jährige angeblich auch ohne Einverständnis der Eltern gegen Corona geimpft: Stimmt das? Wäre das erlaubt? Und: Werden auch Kinder ab zwölf Jahren im Kreisimpfzentrum in Waiblingen geimpft?

Dürfen Jugendliche im Impftruck selbst entscheiden?

Die Impftruck-Kampagne im Rems-Murr-Kreis wird fortgeführt: Schülerinnen und Schülern der Vorbereitungsklassen der drei Berufsschulzentren in Waiblingen, Schorndorf und Backnang wurde

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