Rems-Murr-Kreis

Corona-Inzidenz 108 im Rems-Murr-Kreis: Notbremse und Lockdown ab Dienstag, 30. März?

Einkaufstag
Einkaufen in Waiblingen: Damit könnte es ab Dienstag bereits weitgehend wieder vorbei sein. © ALEXANDRA PALMIZI

108! Auch im Rems-Murr-Kreis ist die Inzidenz – Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen – am Donnerstag, 25. März, über die kritische Grenze von 100 geschossen. Damit werden für den Einzelhandel, kaum dass er etwas Öffnungsluft geschnappt hat, wohl bald schon wieder düstere Zeiten anbrechen. Denn die Regel ist einfach und brutal: Wenn in einem Landkreis drei Tage hintereinander die Inzidenz jeweils über 100 liegt, muss die Verwaltung die Notbremse ziehen, sprich, strengere Regeln verfügen.

Könnte es sein, dass die Inzidenz gleich wieder unter 100 fällt?

Theoretisch ja. Aber praktisch besteht kaum Hoffnung, dass die Inzidenz in den nächsten Tagen wieder unter 100 sinken wird. Die Tendenz ist nämlich traurig eindeutig – und sie offenbart sich in ihrer ganzen Wucht, wenn man über die Momentaufnahme des Tages hinaus die Entwicklung der vergangenen vier Wochen betrachtet:

  • Freitag bis Donnerstag, 26. Februar bis 4. März: 188 Neuinfektionen bei 427 000 Einwohnern des Rems-Murr-Kreises. Inzidenz (Ansteckungen pro 100 000 Einwohner): 44.
  • 5. bis 11. März: 212 Neuinfektionen. Inzidenz: 50.
  • 12. bis 18. März: 264 Neuinfektionen. Inzidenz: 62.
  • 19. bis 25. März: 461 Neuinfektionen. Inzidenz: 108.

Mehrere Wochen stand der Rems-Murr-Kreis vergleichsweise sehr gut da – in den vergangenen Tagen hat es nun auch uns voll erwischt. Allein am 23., 24. und 25. März liefen insgesamt 298 Ansteckungsmeldungen auf.

Macht wenigstens der Blick in die Nachbarkreise Hoffnung?

Leider nein. Im Gegenteil: Wohin die Reise geht, zeigt sich glasklar beim Blick in die Nachbarlandkreise; die folgenden Zahlen geben jeweils die Inzidenz am 15. und am 25. März an:

  • Kreis Schwäbisch Hall: von 218 auf 375.
  • Hohenlohekreis: von 106 auf 225.
  • Landkreis Göppingen: von 116 auf 121.
  • Landkreis Esslingen: von 108 auf 120.
  • Ostalbkreis: von 68 auf 110.
  • Stadtkreis Stuttgart: von 72 auf 107.
  • Landkreis Ludwigsburg: von 62 auf 102.
  • Landkreis Heilbronn: von 61 auf 97.
  • Landkreis Böblingen: von 51 auf 62.

Ab wann greift die Notbremse im Rems-Murr-Kreis?

Sicher ist: Am Freitag, am Samstag und auch am Montag darf der Einzelhandel im Rems-Murr-Kreis noch eingeschränkt öffnen und Kundschaft zumindest nach Terminvereinbarung – die de facto oft spontan an der Eingangstür erfolgt – einlassen. In einer Pressemitteilung des Landratsamtes heißt es nämlich: Sollte der 100er-Grenzwert auch am Freitag und am Samstag überschritten werden, würden „frühestens am Dienstag, 30. März, die in der Corona-Verordnung des Landes vorgesehenen Einschränkungen gelten. Mit diesem Vorgehen soll gerade dem Einzelhandel ein Mindestmaß an Vorlauf ermöglicht werden.“ Alle Anzeichen deuten momentan aber darauf hin, dass tatsächlich am Dienstag die Notbremse kreischend einrasten dürfte.

Welche Regeln gelten, wenn die Notbremse einrastet?

Tja, wenn wir das so ganz sicher wüssten. Nun wird es leider ärgerlich unübersichtlich. Denn abgesehen davon, dass die Politik immer wirrer agiert, funken jetzt auch noch die Gerichte dazwischen. Wenn wir deshalb im folgenden einige wichtige Notbremsen-Regeln aufzählen, müssen wir deutlich hinzufügen: Alle Angaben gelten nur nach derzeitigem Verordnungsstand und können sich in den nächsten Tagen noch ändern. Eine aktualisierte Version der baden-württembergischen Corona-Verordnung wird voraussichtlich am Samstag, 27. März, spätestens aber am Sonntag veröffentlicht.

  • Notbremse bei den Kontaktbeschränkungen: Treffen dürfen sich dann nur noch die Angehörigen eines Haushalts mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt; wobei Kinder unter 14 nicht mitzählen. Beispiel 1: Eine Familie mit zwei kleinen Kindern trifft sich mit einer befreundeten Mutter und deren drei Steppkes? Passt. Beispiel 2: Ein kinderloses Ehepaar trifft sich mit einem anderen kinderlosen Ehepaar? Geht nicht.
  • Notbremse beim Einzelhandel: Er muss im Prinzip schließen, darf aber immerhin wohl noch Click & Collect anbieten. Das heißt: online bestellen und im Laden abholen? Geht.
  • Keine Notbremse gibt es beim Einzelhandel mit Produkten des täglichen Bedarfs: Supermärkte, Bau- und Gartenmärkte, Bäckereien, Tankstellen und so weiter bleiben offen. Aber nun beginnen die Probleme: Buchhandlungen werden nach der aktuellen Verordnung dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugeschlagen, Kleiderläden hingegen nicht. Doch dazu gibt es mittlerweile ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim: Diese Differenzierung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es fehle ein sachlich nachvollziehbarer Grund dafür. Wenn die Landesregierung nun in den nächsten Tagen ihre Verordnung aktualisiert, hat sie zwei Möglichkeiten: Entweder weitet sie die lockere Regel für den Buchhandel auch auf andere Geschäfte aus; oder sie wendet die strengere Regel für andere Geschäfte auch auf den Buchhandel an.
  • Notbremse für körpernahe Dienstleistungen: Angebote wie zum Beispiel Fußpflege sind nicht mehr möglich. Friseurbetriebe dürfen aber geöffnet bleiben. Wobei man sich die bange Frage stellen darf: Was würden Verwaltungsrichter, falls jemand auch gegen diese Unterscheidung klagen sollte, dazu sagen?
  • Notbremse für den Sport: Außen- wie Innensportanlagen werden geschlossen. Gruppensport: vorbei. Individualsport im Freien: möglich.
  • Notbremse für Museen, Galerien, Gedenkstätte, Zoos: Sie werden geschlossen.

Worauf kommt es jetzt entscheidend an?

„Es wäre bitter, wenn wir hier im Landkreis die Notbremse ziehen müssten“, wird Landrat Richard Sigel in einer Pressemitteilung zitiert. Denn der Einzelhandel habe die Öffnungen „verantwortungsvoll umgesetzt – und uns allen hat etwas mehr Normalität gutgetan“. Sigel weiter: „Es kommt jetzt auf uns alle an. Denken Sie bitte weiterhin an Abstand, Lüften, Masken und Hygiene. Einem kurzen Beisammensein kann eine lange Quarantäne folgen.“

Können Schnelltests im Kampf gegen das Virus helfen?

Unbedingt! Mit Blick auf Ostern bittet Landrat Richard Sigel die Bürgerinnen und Bürger, die kostenlosen Schnelltests zu nutzen: „Schnelltests bieten zumindest für den Moment ein Stück mehr Sicherheit und Klarheit. Im Rems-Murr-Kreis haben wir inzwischen ein flächendeckendes Netz an Testzentren geknüpft. Helfen Sie mit! Nur gemeinsam können wir es schaffen, dem Virus einen Riegel vorzuschieben.“

Im Schnelltestportal des Landkreises unter www.rems-murr-kreis.de/schnelltest sind mehr als 120 Testzentren aufgeführt, in denen man sich kostenlos schnelltesten lassen kann.

108! Auch im Rems-Murr-Kreis ist die Inzidenz – Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen – am Donnerstag, 25. März, über die kritische Grenze von 100 geschossen. Damit werden für den Einzelhandel, kaum dass er etwas Öffnungsluft geschnappt hat, wohl bald schon wieder düstere Zeiten anbrechen. Denn die Regel ist einfach und brutal: Wenn in einem Landkreis drei Tage hintereinander die Inzidenz jeweils über 100 liegt, muss die Verwaltung die Notbremse ziehen, sprich, strengere

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