Rems-Murr-Kreis

Corona-Not, Diesel-Schock: Millionenhilfe für Bus-Unternehmen im Rems-Murr-Kreis

SymbolfotoOmnibus
Großes Thema: Die Wirtschaftlichkeit des Busverkehrs in Corona- und Dieselhochpreis-Zeiten. © Gaby Schneider

Corona, weniger Fahrgäste, teurer Diesel. Vielen Busunternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Mit einem millionenschweren Hilfsprogramm will der Rems-Murr-Kreis verhindern, dass die Firmen die Lust am Geschäft verlieren und eine Insolvenzwelle das ÖPNV-Angebot gefährdet. Ob die Finanzspritze reicht, ist aber noch nicht ausgemacht. Es kursiert bereits ein Worst-Case-Szenario.

Geld oder Bus-Stop: Der Tag, als die Insolvenzberaterin sprach

Landrat-Stellvertreter Peter Zaar hat noch die Stimme der Insolvenzverwalterin von Knauß-Reisen im Ohr, die ihn eines Freitags wissen ließ: Entweder überweise der Kreis übers Wochenende ein hübsches Sümmchen – oder am Montag warten die Fahrgäste vergeblich auf den Bus.

Dass Pleiten im Busverkehr nicht bloß Drohgebärden sind, zeigte 2020 nicht nur Knauß in Schorndorf. Seit in der Region Stuttgart die Busverkehre per europaweiter Ausschreibung vergeben werden, hat es bereits vier Insolvenzen gegeben sowie sechs Fälle, in denen die Unternehmen aus dem Geschäft ausstiegen, sagte Philipp Rauffmann, Leiter des Amtes für Öffentlichen Personennahverkehr, im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages.

Das Beispiel Knauß zeigte aber auch: Not- und Neuvergaben der Buslinien kommen den Landkreis sehr teuer. Teurer als die jetzt beschlossenen Kostenanpassungen bei den in den Jahren 2017 bis 2020 abgeschlossenen Verträgen mit den Busunternehmen: für 2022 2,5 Millionen Euro, von 2023 an jährlich 280.000 Euro.

Corona, Diesel, Tarifabschluss: Warum die Branche Hilfe braucht

Die Busunternehmen stehen wegen der Corona-Pandemie finanziell unter Druck – Fahrgäste machen sich noch immer rar. Die wirtschaftliche Situation habe sich durch die massiv gestiegenen Dieselpreise sowie den jüngsten Tarifabschluss für das private Omnibusgewerbe weiter verschärft, heißt es in der Vorlage für die Kreisräte.

Der Sprit macht immerhin 20 Prozent der Kosten aus. Ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand sehen die Verbundlandkreise die zunehmende Gefahr, dass es zu einer größeren Zahl an Entbindungsanträgen und Insolvenzen kommt. Und dann wäre nicht mehr sicher gewährleistet, dass der ÖPNV im Verbundraum flächendeckend aufrechterhalten werden kann.

Gemeinsam mit dem VVS wurde deshalb ein unterstützendes Konzept entwickelt. Während die Auszahlung von vorgezogenen Liquiditätshilfen bereits kurzfristig umgesetzt wurde, sei in einem zweiten Schritt die Anpassung der bestehenden Verkehrsverträge angestrebt. Rückwirkend zum Januar 2022 sollen die bestehenden Regelungen angepasst werden.

Das Worst-Case-Szenario – und was dagegen helfen könnte

Philipp Raufmann hat jedoch die Kreisräte vorsichtshalber auf ein Worst-Case-Szenario, den schlimmsten Fall, vorbereitet. Es sei nicht auszuschließen, dass es trotz der Hilfen Unternehmen gibt, „die sich finanziell nicht in der Lage sehen, ihre Verkehre bis zum Ende der Vertrags-/Konzessionslaufzeit zu erbringen“.

Um in diesen Fällen Insolvenzen und damit ungeregelte Marktaustritte zu vermeiden, hält Raufmann folgendes Vorgehen für denkbar: Den Verkehrsunternehmen, die ihre Unterfinanzierung trotz des bisherigen Maßnahmenpakets nachprüfbar darlegen, könnte ein sogenannter Übergangsvertrag angeboten werden. Dieser würde die Zeit bis zum Abschluss eines regulären neuen Vergabeverfahrens überbrücken, das in der Regel rund 27 Monate dauert.

Während über vielen der aktuellen Verträge das Damoklesschwert Insolvenz schwebt, denken die Landkreise in der VVS-Region als Verantwortliche für die Busse bereits an neue Verträge und über die zweite Vergaberunde im Busverkehr nach. Die steht in wenigen Jahren an.

Die erste wettbewerbliche Vergaberunde war aus Sicht des Landratsamtes durchaus ein Erfolg. Trotz Pleiten, Pech und Pannen, wenn unerfahrene Busfahrer auf ihren neuen Linien die Fahrgäste verschreckten. Das angebotene Fahrplanvolumen sei um rund 25 Prozent auf rund 10 Millionen Fahrplankilometer gesteigert worden, schreibt das Landratsamt zu den Pluspunkten.

Mehr und besser? Was die Zukunft des Busverkehrs bringen könnte

Nun müssten jedoch bereits die Weichen für die zweite Vergaberunde gestellt werden. Ziel ist, „das erreichte hohe Qualitäts- und Angebotsniveau der Buslinienverkehre nicht nur sicherzustellen, sondern es auch weiter auszubauen“.

Die Verbundlandkreise haben sich auf neue Standards geeinigt, die alle Busse erfüllen müssen. So soll die Barrierefreiheit dank elektrisch ausfahrbarer Rampen verbessert werden. Für einen Praktiker wie den Freie-Wähler-Kreisrat Markus Dannenmann, Busunternehmer in Weinstadt, eine zweifelhafte Verbesserung. Denn erfahrungsgemäß bleiben automatisch ausfahrende Rampen oft an zu hohen Bordsteinen hängen – aus ist’s mit der Barrierefreiheit.

Weitere Beispiele für Neuregelungen sind Fahrzielanzeigen am Heck und ein automatisches Fahrgastzählsystem, das die Kunden künftig online informiert, wie voll der Bus ist, auf den sie gerade warten.

E-Busse? Gut und schön – aber was letztlich zählt, ist der Takt

Ging es bei der ersten Vergaberunde nur um den Preis, soll in der zweiten Runde die Qualität des Angebotes eine größere Rolle spielen. Allerdings führt für einen Zuschlag weiterhin kein Weg an günstigen Preisen vorbei. Das Zuschlagskriterium Preis behält 70 Prozent Gewichtung. Qualität soll künftig immerhin mit 30 Prozent punkten. Zum Beispiel (10 Prozent), wenn der Bieter mehr oder häufiger Busse fahren lässt als gefordert. Pluspunkte (15 Prozent) bringen auch Fahrzeuge, die gegenüber den verbindlichen Vorgaben der Ausschreibung verbesserte Umwelteigenschaften bieten, etwa mit Wasserstoff oder Batterie unterwegs sind.

Für Dannenmann ist dies aber ein falsches Kriterium. Denn selbst Dieselbusse seien umweltfreundlicher als jeglicher Individualverkehr. Worauf es im öffentlichen Nahverkehr ankomme, sei der Takt. Je dichter die Verbindungen, desto mehr Leute steigen vom Auto um. Die Attraktivität des ÖPNV steigt, „wenn man nicht mehr schauen muss, wann der Bus kommt“.

Corona, weniger Fahrgäste, teurer Diesel. Vielen Busunternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Mit einem millionenschweren Hilfsprogramm will der Rems-Murr-Kreis verhindern, dass die Firmen die Lust am Geschäft verlieren und eine Insolvenzwelle das ÖPNV-Angebot gefährdet. Ob die Finanzspritze reicht, ist aber noch nicht ausgemacht. Es kursiert bereits ein Worst-Case-Szenario.

Geld oder Bus-Stop: Der Tag, als die Insolvenzberaterin sprach

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