Rems-Murr-Kreis

Corona-Notbremse: Es drohen nächtliche Ausgangssperren im Rems-Murr-Kreis

Man hat es kommen sehen. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Covid-19-Virus und seiner Mutanten hochgerechnet auf 100 000 Einwohner, steigt und steigt und steigt. Bis vor drei Wochen dümpelte der Wert um die 50, um dann auf rund 70 zu steigen, ehe er Anfang der letzten Woche rasant Fahrt aufnahm. Am Donnerstag war er auf 101 gestiegen, erstmals über die magische 100. Am Freitag war er aber schon auf 122 und am Samstag auf 136 gestiegen. Nachdem nun das Land seine neue Corona-Verordnung veröffentlicht hat, in der die Beschlüsse aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel umgesetzt werden, steht fest: Der Landkreis Rems-Murr muss die Notbremse ziehen: Einschränkungen gelten ab Dienstag.

Der Landkreis hat folgende Pressemitteilung herausgegeben. Nachdem der Rems-Murr-Kreis am Donnerstag, Freitag und Samstag beim Inzidenzwert der Corona-Fallzahlen jeweils über 100 lag, muss gemäß den Vorgaben des Landes die Notbremse gezogen werden. Dazu stellt der Rems-Murr-Kreis per Allgemeinverfügung offiziell fest, dass die Schwelle überschritten wurde. Dieses Dokument ist auf der Internetseite des Rems-Murr-Kreises (Button „Bekanntmachungen“ auf der Startseite) zu finden. Dadurch gelten ab Dienstag, 30. März, die verschärften Regelungen für Landkreise mit einer 7-Tagesinzidenz von über 100 der dann aktuellen Corona-Verordnung des Landes. Diese ist am Wochenende in überarbeiteter Fassung in Kraft getreten. Erst wenn der Inzidenzwert an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 100 liegt, können die Einschränkungen wieder gelockert werden.

Das sind die Neuerungen der Landes-Corona-Verordnung

  • Zuerst die gute Nachricht: Es gibt keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis 14 Jahre nicht mit. Zusammenlebende Paare gelten als ein Haushalt.
  • Die Landesregierung weist allerdings Landräte und örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören auch die bereits in der vergangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.
  • Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden "Click & Collect"- bzw. "Click & Meet"-Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um. Ein Möbelhändler hatte wegen Ungleichbehandlung geklagt. Das Gericht gab ihm recht. Erreicht hat er aber nichts, weil nun nicht etwa die Möbelläden ebenfalls öffnen dürfen, sondern weil nun auch die Buchläden zumachen müssen. Im Rems-Murr-Kreis führt das zu der merkwürdigen Situation, dass die Buchläden am Montag auf Click & Meet und am Dienstag aufgrund der Notbremse auf Click & Collect umstellen müssen. Kunden dürfen dann nur noch bestellte Bücher abholen.
  • Maskenpflicht herrscht künftig nicht mehr nur im ÖPNV, sondern auch im eigenen Auto, sofern haushaltsfremde Personen mit an Bord sind. Der Text: Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
  • Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können, müssen von geschulten Dritten durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Dritten durchgeführt und ausgewertet werden.
  • Es gibt eine Pflicht zur Kontaktdaten-Angabe. Diese Kontaktnachverfolgung kann auch über Apps erfolgen.
  • In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.
  • Der Modellversuch in der Stadt Tübingen wird zunächst bis zum 18. April fortgesetzt. Das Land plant zudem, dort wo es möglich ist, weitere Modellversuche umzusetzen, etwa im Kulturbereich.

Der erweiterte Krisenstab des Rems-Murr-Kreises, zu dem neben den Kommunen auch das Staatliche Schulamt, der Pandemiebeauftragte der Kreisärzteschaften, ein Vertreter der Justiz und das Polizeipräsidium Aalen gehören, hatte sich bewusst entschieden, keine über die Corona-Verordnung des Landes hinausgehenden Einschränkungen zu erlassen.

Ausgangssperren gelten nicht sofort, sie drohen aber weiter

Sollten die nun ergriffenen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, sind in einem zweiten Schritt auch Ausgangsbeschränkungen wieder wahrscheinlich. Die Landesregierung weist Landräte und Gesundheitsämter an, diese zu verhängen, wenn alle Maßnahmen versagt haben.

Der Rems-Murr-Kreis ist auch in engem Austausch mit dem Nachbarlandkreis Schwäbisch Hall, der neben dem ebenfalls nahen Hohenlohekreis die höchste Inzidenz aller Landkreise in Baden-Württemberg aufweist. Inwiefern die hohen Fallzahlen in direkter Nachbarschaft zu steigenden Zahlen im Rems-Murr-Kreis beigetragen haben, lasse sich nicht belegen, allerdings müsse dies weiterhin sehr genau beobachtet werden.

 „Nun hat die dritte Welle auch den Rems-Murr-Kreis erfasst

Landrat Dr. Richard Sigel sagt: „Nun hat die dritte Welle auch den Rems-Murr-Kreis erfasst, obwohl wir funktionierende Strukturen haben und uns gemeinsam mit aller Kraft gegen die Pandemie stemmen. Daher schmerzt es umso mehr, dass wir bei der Impfquote auf Landkreisebene nach wie vor keine Transparenz haben. Gerade mit Blick auf die geplante Impfung in Arztpraxen nach Ostern benötigen wir auf Landkreisebene Klarheit: Wir brauchen vom Land einen Überblick, wie viele ältere Bürgerinnen und Bürger in den Land- und Stadtkreisen in Baden-Württemberg bereits geimpft sind. Es darf nicht wie bei der Verteilung der Kreisimpfzentren der Fehler gemacht werden, dass Impfstoff ohne einen Blick auf die Bevölkerungsdichte verteilt wird. Der Impfstoff muss dorthin und in die Arztpraxen gelenkt werden, wo die Impfquote noch besonders niedrig ist“, so der Landrat.

Bestärkt fühlt sich Sigel bei der Forderung nach Transparenz durch den Chef des Robert-Koch-Instituts Prof. Dr. Lothar Wieler. Er hatte jüngst auf Anfrage des Deutschen Landkreistages bestätigt, dass detaillierte Angaben zum Impfgeschehen zum Beispiel nach Landkreis und Alter für die Einschätzung des geimpften Anteils der Bevölkerung vor Ort dringend notwendig sind und gleichzeitig kritisch angemerkt, dass diese Daten bisher nur aus sieben Bundesländern vorliegen würden.

Der Landrat appelliert an die Bürger

Angesichts der angespannten Corona-Lage appelliert der Landrat an die Bürger: „Wir müssen jetzt gemeinsam weiter durchhalten. Denken Sie bitte weiterhin an Abstand, Lüften, Masken und Hygiene. Einem kurzen Beisammensein kann eine lange Quarantäne folgen.

Gerade auch mit Blick auf Ostern bittet der Landrat die Bürger, die kostenlosen Schnelltests zu nutzen: „Schnelltests bieten zumindest für den Moment ein Stück mehr Sicherheit und Klarheit. Im Rems-Murr-Kreis haben wir inzwischen ein flächendeckendes Netz an Testzentren geknüpft. Helfen Sie mit, nur gemeinsam können wir es schaffen, die dritte Welle zu brechen“, so Sigel weiter.

Denn das ist nun die spannende Frage der nächsten Tage und Wochen: Wenn die exponentiell ansteigenden Zahlen sich weiter so entwickeln, wann - möglicherweise schon zu Ostern? - erreichen wir die 200er-Inzidenz-Schwelle.

Mit der könnten dann weitere (Kontakt-) Einschränkungen wirksam werden, etwa wieder eine neuerliche nächtliche Ausgangssperre.

Man hat es kommen sehen. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Covid-19-Virus und seiner Mutanten hochgerechnet auf 100 000 Einwohner, steigt und steigt und steigt. Bis vor drei Wochen dümpelte der Wert um die 50, um dann auf rund 70 zu steigen, ehe er Anfang der letzten Woche rasant Fahrt aufnahm. Am Donnerstag war er auf 101 gestiegen, erstmals über die magische 100. Am Freitag war er aber schon auf 122 und am Samstag auf 136 gestiegen. Nachdem nun das Land seine neue

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