Rems-Murr-Kreis

Corona Rems-Murr: Ab 16.3. Impfpflicht in der Pflege - so wird sie kontrolliert

Boosterimpfung
Ab dem 16. März gilt die Impfpflicht in Medizin und Pflege – das Kreisgesundheitsamt wird die Durchsetzung und Überwachung zunächst aber alles andere als brutalst möglich betreiben. © Joachim Mogck

Dieser Satz ist überraschend eindeutig, und er ist geeignet, viel Druck vom Kessel zu nehmen: „Eine Überwachung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht zunächst nicht im Fokus.“ Das teilt das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises mit. Es gibt aber noch weitere wichtige Argumente, warum nun nicht gleich Chaos ausbrechen wird ...

"Jetzt schon verzweifelt"? So klang es einmal

Ab dem 16. März gilt in Medizin und Pflege die Impfpflicht fürs Personal – viele hatten gewarnt, dass die Regel zu katastrophalen Zuständen führen werde: Von heute auf morgen könne sich die seit Jahren gärende Personalnot vollends dramatisch zuspitzen.

Stellvertretend ein Artikel von ARD online im Februar: Zu Wort kamen eine Pflegerin, die „tatsächlich aufhören“ würde, „weil ich mich vom Staat einfach nicht unter Druck setzen lassen möchte“, und eine Heimleiterin, die „jetzt schon verzweifelt“ sei – die Stimmung, hieß es, „kippt immer mehr“.

Doch das mutet im Rückblick übertrieben an; aus zwei Gründen.

Hohe Impfquote hilft: Die Lage in den Heimen

Erstens: Viele Einrichtungen sind längst weitgehend durchgeimpft. Eine Abfrage unserer Zeitung Ende Februar ergab zum Beispiel seinerzeit schon eine Impfquote von 90 Prozent in den Häusern des Alexanderstifts (das zur Diakonie Stetten gehört) und des Trägers „Die Zieglerschen“ (unter anderem Evangelisches Marienstift und Karlsstift in Schorndorf, Haus am Brunnenrain in Plüderhausen).

Von gar 98 Prozent berichtete die Evangelische Altenheimat (die zum Beispiel das Philipp-Paulus-Heim in Fellbach und das Seniorenzentrum Schmiden betreibt).

Nachgerade spektakulär war die Meldung der Evangelischen Heimstiftung (Spittlerstift Schorndorf, Winnender Haus im Schelmenholz und andere): Nicht nur, dass Ende Februar „über 95 Prozent der Mitarbeitenden immunisiert“ waren, „Tendenz steigend“ – in „einigen Einrichtungen“ waren gar schon „alle Beschäftigten geimpft“.

Die Evangelische Heimstiftung setzt darüber hinaus ein Zeichen: Pünktlich ab dem 16. März werden „wir nur noch Mitarbeitende in unseren Einrichtungen beschäftigen, die zumindest einmal geimpft sind oder ein ärztliches Attest mit entsprechender Kontraindikation vorlegen“. Die Leitung wartet also gar nicht erst auf ein Machtwort vom Kreisgesundheitsamt.

Eher milde: So wird die Impfpflicht umgesetzt

Eine hohe Impfquote allein würde aber nicht reichen, um die Lage zu entkrampfen: Wo die Personaldecke fadenscheinig dünn ist, reißen bereits wenige weitere Ausfälle fatale Löcher. Kommen wir deshalb zu ...

Zweitens: Das weitere Prozedere klingt nicht nach Brachial-Regime.

  • Die Beschäftigten haben der Einrichtungsleitung den Geimpft- oder Genesen-Nachweis „bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorzulegen“. Die Leitung muss die Leute, die keinen Nachweis erbringen, ans Gesundheitsamt melden.
  • „Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren, stellt das Land dafür eine elektronische Meldeplattform zur Verfügung. Diese wird ab 15.3. auf der Homepage des Landratsamtes zu finden sein.“
  • Obendrein hat das Landratsamt auch „ein eigenes Meldeportal im Köcher. Ein Testlauf mit einer Einrichtung ist erfolgreich beendet, das Portal funktioniert. Damit haben wir was in der Hinterhand, wenn das Landesportal nicht zu unseren Bedürfnissen passen sollte.“ Oha, ein Gürtel zum Hosenträger – vorbildlich! Hintergrund: Der Landkreis war in der Vergangenheit mit den digitalen Angeboten des Landes oft kreuzunglücklich – man erinnere sich nur an das Chaos bei der Impfanmeldung im Frühjahr 2021 – und hat deshalb immer wieder eigene Lösungen gestrickt, die regelmäßig sagenhaft viel besser funktionierten. Ähnlich könnte es diesmal wieder laufen.
  • Nun folgt ein äußerst wichtiger Satz: „Bis zur Entscheidung des Gesundheitsamtes ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person grundsätzlich möglich.“
  • Das Gesundheitsamt fordert „als ungeimpft gemeldete Personen“ zunächst auf, einen Nachweis nachzureichen. Bis das abgewickelt ist, dürfte die eine oder andere Woche ins Land gehen.
  • Selbst wenn der Nachweis nicht kommt, ist noch kein Arbeitsstopp fällig. Denn nun schreitet das Gesundheitsamt erst mal zur „Einzelfallprüfung“ nebst „Anhörung sowohl der ungeimpften Person als auch des Arbeitgebers“.
  • Erst danach käme es gegebenenfalls zum Aus für die ungeimpfte Kraft – wobei es auch da Ausnahmen geben kann; dazu später mehr.
  • Aber sind die Meldungen der Heime überhaupt korrekt? Das zu überprüfen, „steht zunächst nicht im Fokus“, teilt das Landratsamt mit.
  • Zwar seien „vereinzelte Kontrollen bereits relativ zeitnah geplant“ – aber bereits hier fällt das Wörtchen „relativ“ auf.
  • „Systematische Kontrolle“ sollen „erst zu einem späteren Zeitpunkt anlaufen“.

Zusammengefasst: Brutalst möglich durchregieren geht anders. Diese eher sanfte Interpretation der Regeln hatte sich schon früh angebahnt.

Und im Übrigen gibt es „passgenaue Lösungen“ ...

Aber was, wenn in einer Einrichtung mehrere Beschäftigte ungeimpft sind und im Falle ihres Ausfalls die Betreuung der Pflegebedürftigen mit dem verbleibenden Personal nicht mehr zu leisten ist? Wird die Einrichtung dann geschlossen? Das Landratsamt antwortet: „Es ist jeweils der Einzelfall zu bewerten und es sind passgenaue Lösungen zu finden.“

Vom Behörden- ins Laiendeutsche übersetzt, heißt das wohl: Das Gesundheitsamt wird eine Einrichtung, die bislang gut funktioniert, hohe Hygienestandards gewährleistet und mit niedrigen Infektionszahlen die Pandemie gemeistert hat, wohl kaum dichtmachen und sich im Zweifelsfall lieber mit einem gewissen Prozentsatz Ungeimpfter abfinden; denn wohin sollte man sonst auch mit den Pflegebedürftigen?

Dieser Satz ist überraschend eindeutig, und er ist geeignet, viel Druck vom Kessel zu nehmen: „Eine Überwachung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht zunächst nicht im Fokus.“ Das teilt das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises mit. Es gibt aber noch weitere wichtige Argumente, warum nun nicht gleich Chaos ausbrechen wird ...

"Jetzt schon verzweifelt"? So klang es einmal

Ab dem 16. März gilt in Medizin und Pflege die Impfpflicht fürs Personal – viele hatten

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