Rems-Murr-Kreis

Corona-Soforthilfe: Wer muss das Geld jetzt zurückzahlen?

Soforthilfe
Dieses Schreiben von der L-Bank treibt Kleinunternehmern und Firmen derzeit Sorgenfalten auf die Stirn. © Büttner

Wer hat im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe erhalten, damit der Betrieb überlebt? Hat sich die Prognose von damals eigentlich bewahrheitet, sprich, wäre das Unternehmen ohne die Soforthilfe tatsächlich pleitegegangen?

Die L-Bank hat in dieser Sache jetzt Briefe verschickt, und seitdem sammelt sich Angstschweiß auf der Stirn nicht weniger Solo-Selbstständiger und Kleinunternehmer: Muss ich jetzt ernsthaft alles oder einen Teil zurückzahlen? Das fragen sie sich – und die Antwort lautet: Es kommt darauf an. Jedenfalls ist Eile geboten: Die Frist für die Rückmeldung bei der L-Bank endet Mitte Dezember, und sicherheitshalber wird vorab gedroht: Wer sich nicht fristgerecht meldet und wer schummelt, den wird die volle Härte des Gesetzes treffen.

"Überbordende Bürokratie"

Von „Unverständnis und Ärger bei zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern im Land“, die Art und Weise des Vorgehens betreffend, berichtet Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag. Reith beklagt „überbordende Bürokratie“, zumal die Erläuterungen in den FAQ (häufig gestellte Fragen) zum Rückmeldeverfahren sich auf sechs Kapitel ausdehnen und die kurze Frist mitten im Weihnachts- und Jahresendspurtgeschäft die Betroffenen zusätzlich belastet.

Stichtag für die Meldung: 19. Dezember

Wie vielen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleineren Firmen Rückzahlungsforderungen ins Haus stehen könnten, lässt sich momentan nicht abschätzen. Klar ist: Sämtliche Soforthilfe-Empfänger müssen jetzt ihre Prognose vom Frühjahr 2020 zu Einnahmen und Ausgaben mit der Realität abgleichen und ausrechnen, wie groß der Liquiditätsengpass damals wirklich war. Wer seinerzeit mehr Soforthilfe erhielt, als nötig war – zahlt anteilig zurück.

Die L-Bank pocht jedenfalls unüberhörbar auf Datenübermittlung. Die Bank hatte seinerzeit die Soforthilfen ausbezahlt. Jetzt muss die L-Bank den Finanzbehörden „alle ausbezahlten und im Jahr 2020 nicht vollständig zurückbezahlten Soforthilfen melden“ – und benötigt dafür zusätzliche Angaben von den Empfängern. Im Zuge des Meldeverfahrens müssen Betroffene gleich online ausrechnen, inwieweit sie wohl Rückzahlungen zu leisten haben.

Vorsicht, versuchter Subventionsbetrug

Ziemlich harsch weist das Wirtschaftsministerium darauf hin, dass sich den Meldepflichten niemand wird entziehen können: „Wenn Sie sich zu spät, mit falschen Angaben oder gar nicht zurückmelden, kann die gesamte Soforthilfe von der L-Bank zurückgefordert werden. Außerdem kann dies unter Umständen als (versuchter) Subventionsbetrug gewertet werden und gegebenenfalls zu strafrechtlichen Folgen führen. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.“

Stichtag für die Meldung ist der 19. Dezember. Auf Belege und Nachweise verzichtet die L-Bank zwar. Checks im Nachgang seien nicht ausgeschlossen, warnt aber das Wirtschaftsministerium und rät, sämtliche Unterlagen aufzubewahren – und zwar am besten zehn Jahre lang.

Wie soll das alles funktionieren?

Unterdessen fragt sich ein Solo-Selbstständiger aus Winnenden bestürzt: Wie soll ich das alles bloß richtig ausfüllen, ich hab' doch damals nicht jeden Cent dokumentiert?

Tiefgründiges Wühlen in Kontoauszügen und was sonst noch zu finden ist, wird nicht zu vermeiden sein: Alle müssen genau auflisten, welche Ausgaben und Einnahmen sie im jeweiligen Corona-Monat 2020 zu verzeichnen hatten. Man ahnt es schon: Sollte sich bei den Berechnungen herausstellen, dass man damals mehr Soforthilfe nötig gehabt hätte – hat man Pech gehabt. Auf nachträgliche Zusatz-Soforthilfe hoffen Betroffene vergebens; Nachforderungen sind ausgeschlossen, das stellt die L-Bank unmissverständlich klar.

Jetzt wird nachträglich genauer hingeschaut

Unabhängig vom Ergebnis des Abgleichs müssen all jene die Soforthilfe komplett zurückzahlen, die die formalen Fördervoraussetzungen nicht erfüllen. Verwundert reibt man sich die Augen und fragt sich: Wieso hat jemand, der diese Formalitäten nicht erfüllte, überhaupt Soforthilfe erhalten?

Ganz einfach: Weil in einer Extremsituation, wie sie 2020 gegeben war, so was leicht mal passiert und die Gelder damals zügig ohne große Prüfung ausgezahlt wurden. Jetzt wird eben nachträglich genauer hingeschaut, das ist das Ziel.

Laut Wirtschaftsministerium stand seinerzeit gewerblichen Unternehmen und Sozialunternehmen Soforthilfe zu, ferner Solo-Selbstständigen und Angehörigen freier Berufe, Künstler/-innen, Unternehmen mit land- und forstwirtschaftlicher Urproduktion sowie der Fischerei. Die Betriebe mussten, um Soforthilfe erhalten zu können, ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben und durften nicht mehr als 50 Personen beschäftigen (in Vollzeitäquivalente umgerechnet).

Wer das Geschäft aufgab, zahlt auch zurück

Eine ganze Reihe von weiteren Details gilt’s zu beachten, zum Beispiel dieses: Anteilig zahlt die Soforthilfe zurück, wer damals sozusagen mitten im Förderzeitraum in die Knie ging, also sein Geschäft von sich aus aufgab oder Insolvenz anmelden musste.

Voraussichtlich ab Anfang März 2022 erhalten alle, die Soforthilfe ganz oder in Teilen zurückzahlen müssen, einen entsprechenden Bescheid. Immerhin ein Trost: Wer das Geld für die Rückzahlung nicht auf einen Rutsch aufbringen kann, kann bei der L-Bank Ratenzahlung oder Stundung beantragen.

Wer hat im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe erhalten, damit der Betrieb überlebt? Hat sich die Prognose von damals eigentlich bewahrheitet, sprich, wäre das Unternehmen ohne die Soforthilfe tatsächlich pleitegegangen?

Die L-Bank hat in dieser Sache jetzt Briefe verschickt, und seitdem sammelt sich Angstschweiß auf der Stirn nicht weniger Solo-Selbstständiger und Kleinunternehmer: Muss ich jetzt ernsthaft alles oder einen Teil zurückzahlen? Das fragen sie sich – und die Antwort lautet:

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