Rems-Murr-Kreis

Corona-Verordnung: Geht’s auch verständlicher? - Waiblinger FDP-Landtagskandidatin Julia Goll benennt Schwachstellen

Kreistag Haushalt
Julia Goll. © Gabriel Habermann

Wer liest die Corona-Verordnungen komplett durch?

Kein Mensch.

Nicht mal Julia Goll arbeitet sich durch sämtliche Abschnitte bis in die hinterletzte Verästelung vor, wie sie freimütig einräumt – und sie ist Richterin, also Juristin, ferner Kommunalpolitikerin und FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen.

Verordnungen „gut“ zu formulieren, das „ist wirklich ein spannendes Thema“, findet Julia Goll. Sie bezieht sich als Beispiel auf die Ein-Personen-Regel, die in sozialen Netzwerken eine Menge Häme verursachte: Personen aus einem Hausstand dürfen sich aktuell mit einer weiteren Person treffen. Das sei Anstiftung zu kriminellem Handeln, hieß es in Satire-Absicht auch in einem „Rundschlag“ dieser Zeitung: Die Einzelperson hat es ja bei diesem Treffen mit mehreren zu tun. Aber man darf sich doch nur mit einer Person treffen! Ja, was denn nun!

Das Sozialministerium hat’s klargestellt: Es kann eine Person eine andere Familie zu Hause besuchen, die Familie (sofern in einem Haushalt wohnend) kann auch zu einer alleine lebenden Person gehen.

Mal wieder steckt der Teufel im Detail

Über diese Widersprüche könnte man Witze reißen – doch ist vielen keinesfalls zum Lachen zumute. „Zunehmend verunsichert“ und oftmals auch ängstlich erlebt Julia Goll Menschen in ihrer Nachbarschaft. Sie wünschte sich mehr Klarheit in den Formulierungen der Corona-Verordnungen. Golls „Lieblingsthema“, wie sie selbst sagt: der „Aufenthalt (im öffentlichen Raum)“ oder die „Ansammlung“. Es hieß immer mal wieder anders, schreibt Julia Goll. Selbst noch die aktuelle Verordnung lasse Interpretationsspielraum zur Frage des Aufenthalts im öffentlichen Raum – und das kann teure Folgen haben. Ob man nun ein Bußgeld von 250 Euro zu zahlen hat oder nicht, dürfte für die meisten einen Unterschied machen.

Julia Goll stellt einige Fragen in den Raum, die den Teufel im Detail sichtbar werden lassen. Es geht um die Vorschrift, wonach der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet ist. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Wann halte ich mich mit jemandem im öffentlichen Raum auf?

Julia Golls Fragen dazu: Wann halte ich mich mit jemandem im öffentlichen Raum auf? Wird das über den Abstand definiert, also darf man mit der einen weiteren Person Arm in Arm laufen und die Anwesenheit von weiteren Personen ist okay, wenn der Abstand 1,5 Meter beträgt? Oder kommt es darauf an, dass/ob man sich verabredet hat und selbst bei großem Abstand zwischen allen Personen wäre es dann etwa nicht okay, wenn sich vier Freundinnen im Abstand von jeweils zwei Metern unterhalten? Nachfrage beim Sozialministerium: Wie verhält es sich denn nun?

„Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen“, informiert ein Sprecher. Die Regelung gelte unabhängig davon, ob man zu Fuß, mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs sei. Dem Ministerium geht’s gar nicht um die letzte Spitzfindigkeit, zumal die Behörden laut dem Sprecher „mit Fingerspitzengefühl vorgehen, wenn es um mögliche Bußgelder geht“. Schwerer wiegt aus Sicht des Sozialministeriums, „dass im öffentlichen Raum immer noch Gruppenbildungen stattfinden und sich an vielen Orten zu viele Personen aufhalten“. Angesichts des Infektionsgeschehens appelliert das Ministerium an die Bürger, sie „sollen das Haus auch tagsüber nur noch mit einem besonderen Grund und zielgerichtet verlassen“.

Infos auch in leichter Sprache verfügbar

Unterdessen sind Verordnungen und Gesetze niemals in gut verständlicher Sprache geschrieben. Muss das eigentlich so sein?

Nein, findet Goll. Es ginge auch anders, „man muss es nur wollen“. Immerhin gibt’s auf den Seiten des Sozialministeriums Infos zur Corona-Verordnung auch in leichter Sprache, und anhand einer gut gemachten Übersicht kann man sich schnell einen Überblick verschaffen, was nun gilt aktuell.

Die Corona-Verordnung selbst ist unterdessen schwer zu lesen. Ein Beispiel zum Zutritts- und Teilnahmeverbot: Wer Kontakt zu einer infizierten Person hatte oder selbst Symptome zeigt, darf zum Beispiel ein Gerichtsgebäude und viele andere Örtlichkeiten nicht betreten – so weit klar und nachvollziehbar. Im Anschluss an diese Regel heißt es dann aber, „das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte so weit wie möglich minimiert ist“.

Sozialministerium setzt auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen

Wachsweiche Klausel – so empfindet das auch Julia Goll: „Das scheint der Versuch zu sein, eine Härtefallklausel zu formulieren, der klar misslingt; hier versammeln sich drei unbestimmte Rechtsbegriffe, von denen keiner im Zusammenhang mit Corona bisher mit Leben gefüllt ist.“ – „Soweit wie möglich minimiert“ – was ist gemeint? Reicht eine FFP2-Maske oder wären anderthalb Meter Abstand ausreichend?

Nicht speziell zu dieser Frage, sondern ganz allgemein heißt es auf den Internet-Seiten des Sozialministeriums: „Wir wollen nicht alles regeln, sondern setzen auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.“

Wer liest die Corona-Verordnungen komplett durch?

Kein Mensch.

Nicht mal Julia Goll arbeitet sich durch sämtliche Abschnitte bis in die hinterletzte Verästelung vor, wie sie freimütig einräumt – und sie ist Richterin, also Juristin, ferner Kommunalpolitikerin und FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Waiblingen.

Verordnungen „gut“ zu formulieren, das „ist wirklich ein spannendes Thema“, findet Julia Goll. Sie bezieht sich als Beispiel auf die Ein-Personen-Regel, die in

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