Rems-Murr-Kreis

Corona-Warn-App: Warum eine Pflicht zur Teilnahme nutzlos wäre

Corona app Android
Erfolg und Nichterfolg der App hängen davon ab, wie viele Menschen am Warn-App-System teilnehmen und ihre Testergebnisse einpflegen. © Joachim Mogck

„Arbeitsrechtlich ist die Anordnung einer Corona-Warn-App-Nutzung durch den Arbeitgeber eigentlich nicht erlaubt“, sagt Prof. Ulrich Goll, Waiblinger FDP-Landtagsabgeordneter und ehemals Landesjustizminister. Eine solche „Anordnung“ wäre juristisch äußerst fragwürdig und würde der propagierten Freiwilligkeit der App auch komplett zuwiderlaufen, so Goll.

Der Waiblinger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven J. Mühlberger bestätigt: „Es gilt der Grundsatz, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit, jenseits der Arbeit macht, darauf hat der Arbeitgeber keinen Einfluss zu nehmen.“ Einem Beschäftigten anzuordnen, auf seinem privaten Smartphone die Corona-Warn-App zu installieren, hätte keine rechtliche Grundlage. Der Beschäftigte müsste dem nicht Folge leisten. Nicht zuletzt kann der Arbeitgeber ja nicht verlangen, dem Beschäftigten aufs private Smartphone schauen zu dürfen, ob er die App installiert oder gar aktiviert hat. Privat ist privat, da gilt nicht zuletzt auch ein strenger Datenschutz.

Diensthandy und Privathandy wären unterschiedlich zu handhaben

Anders sähe es mit dienstlich genutzten Smartphones aus, so Mühlberger. Bei dienstlich genutzten Privatgeräten befindet sich der Beschäftigte in einer Grauzone. „Der Arbeitgeber könnte vielleicht theoretisch verlangen, dass während der Dienstzeit auf diesem Gerät die App aktiviert ist.“ Hier käme es auf eine richterliche Einschätzung an. „Das ist noch Neuland.“

Bei vom Arbeitgeber gestellten Diensthandys hingegen wären die Einflussmöglichkeiten größer. „Hier könnte unter Umständen, gerade in großen Unternehmen, wo Hunderte oder Tausende Diensthandys haben, die Anordnung einer App-Installation und Aktivierung während der Arbeitszeit juristisch haltbar sein.“ Der Arbeitgeber dürfe entscheiden, welche Software auf Dienstgeräten installiert ist. „Allerdings wäre das ohne jeden Zweifel mitbestimmungspflichtig. Ein Betriebsrat müsste dem Corona-Warn-App-Nutzungsgebot zustimmen, zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsvereinbarung“, sagt Mühlberger.

Was ist mit Veranstaltungen und Restaurants?

Bei Konzerten, Kino- und Restaurantbesuchen könnten die Betreiber wohl eine Appnutzung von ihren Besuchern und Gästen verlangen, sagt der Waiblinger Anwalt. „Hier besteht Hausrecht.“ Ob es sinnvoll und gerechtfertigt oder geschäftsschädigend wäre, müsste jeder selbst entscheiden. „Datenschutzrechtlich wäre es wohl unbedenklicher, im Restaurant die Appnutzung vorzuschreiben, als Namen und Telefonnummern in Listen eintragen zu müssen.“

Aber: An der Restaurant-, Kino, oder Konzertsaaltür überprüfen zu dürfen, ob jemand die App installiert hat und aktiv pflegt, wäre juristisch nur schwer zu begründen. Denn: Jemanden zu nötigen, sich in sein Privathandy schauen zu lassen, wäre ein Eingriff in elementare Bürgerrechte.

„Von unserem Verband gibt es dazu noch keine offizielle Stellungnahme“, sagt Michael Matzke, Vorsitzender des Gaststättenverbandes Dehoga im Rems-Murr-Kreis. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Dehoga ihren Mitgliedsbetrieben eine Corona-Warn-App-Pflicht für ihre Gäste empfehlen würde. Wir wollen ja, dass wieder Gäste in die Restaurants und Hotels kommen und den Gästen nicht wieder noch mehr Einschränkungen auferlegt werden.“ Wenn ein Gaststätten-Betreiber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und nur noch Appnutzer einlassen würde, dann sei das seine Sache, die Dehoga würde dies jedenfalls nicht befürworten, so Matzke.

Kinobetreiber Lochmann: „Ich sehe keinen Grund für eine App-Pflicht“

Der Kinobetreiber Heinz Lochmann (unter anderem Traumpalast in Waiblingen und Schorndorf sowie Löwenfestspiele in Rudersberg), Wiedereröffnungen sind im Juli geplant, hält die Vorstellung einer Corona-Warn-App-Pflicht für absurd und gänzlich nutzlos. „Sollen wir dann jedem am Eingang ins Privathandy reinschauen, oder was!? Meine Kinobesucher würden mir zu Recht was pfeifen und wegbleiben.“ Eine App-Pflicht fürs Kino würde auch gar nichts bringen, weil die App nicht in Echtzeit warne, und kein normaler Mensch, wenn er weiß, dass er Corona hat, in ein Kino gehe.

„Gehen wir von dem Normalfall aus, dass 100 Gäste sich in einem Kinosaal einen Film anschauen, 20 davon haben die App installiert. Tage später wird einer der Appnutzer positiv getestet. Er pflegt das Ergebnis über QR-Code in die App ein. Die anderen Appnutzer, die mit im Kino waren, werden über die App informiert“, so Lochmann. Dann komme doch völlig unabhängig von der App, parallel, quasi analog, auch die normale Meldekette über das Gesundheitsamt in Gang – auch wenn keiner der Kinobesucher Appnutzer gewesen wäre: „Die Leute werden befragt und es kommt raus, dass sie zu der und der Zeit im Kino waren. Wenn sie’s denn erzählten. Das Gesundheitsamt käme auf mich als Kinobetreiber zu und könnte fordern, dass ich die Daten aller anderen Kinobesucher in dem Zeitfenster übergebe, damit sie informiert werden.“

Wie Restaurant- müssen auch Kinobetreiber laut Landes-Corona-Verordnungen persönliche Daten von ihren Gästen erheben, die ins Kino kommen. „Die meisten Gäste buchen heutzutage aber eh online, und da liegen die persönlichen Daten ja bei uns schon vor. Wer spontan kommt, muss halt das Standard-Kontakt-Formular ausfüllen“, so Lochmann.

Corona-Warn-App bereits im Stihl-Appstore: „Aber freiwillig“

„Ziel unserer hausinternen Schutz- und Präventionsmaßnahmen ist es, die Infektionsgefahr und die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu minimieren“, sagt Dr. Stefan Caspari, Leiter Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Waiblinger Motorsägenherstellers Stihl. „Deshalb empfehlen wir unseren Mitarbeitern die Nutzung der Corona-Warn-App. Wir legen jedoch großen Wert darauf, dass die Nutzung freiwillig ist. Jeder Stihl-Mitarbeiter kann damit selber entscheiden, ob er sich die App auf seinem Smartphone installiert.“ Das Unternehmen habe die Corona-Warn-App im hauseigenen „Stihl Appstore“ zur Verfügung gestellt. „Mit diesem Angebot möchten wir den Mitarbeitern, die die App freiwillig nutzen möchten, die Installation auf das Stihl-Diensthandy erleichtern“, so Caspari.

Auch beim Winnender Reinigungsgerätehersteller Kärcher heißt es: „Die App ist unseres Erachtens ein nützliches Hilfsmittel, um Infektionsketten rechtzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Daher befürworten Vorstand und Betriebsrat von Kärcher gemeinsam die Nutzung der App – auf freiwilliger Basis“, so Unternehmenssprecher David Wickel-Bajak.

Ephraim Schwegler, Geschäftsführer der LTK Lineartechnik Korb GmbH, hält die Diskussion wieder einmal für die typisch deutsche Stammtisch- und Miesmach-Mentalität: „Da wird etwas Sinnvolles für die Gesundheit aller getan, und gleich wird wieder das mutmaßlich Negative daran herausgepickt.“ Wenn schon der stets hoch kritische und der Regierung auf die Finger schauende Chaos-Computer-Club die Corona-Warn-App für absolut unbedenklich hält und den persönlichen Datenschutz für gewährleistet sieht, dann werde das schon stimmen. „Jeder, der die App installiert, tut also sicherlich nichts Schlechtes für sich und die Allgemeinheit. Aber ich werde den Teufel tun und es meinen Mitarbeitern auferlegen. Das ist Privatsache.“

Und: „Selbst auf Diensthandys dürfte, könnte und wollte ich das gar nicht überprüfen müssen“, so Schwegler.

„Arbeitsrechtlich ist die Anordnung einer Corona-Warn-App-Nutzung durch den Arbeitgeber eigentlich nicht erlaubt“, sagt Prof. Ulrich Goll, Waiblinger FDP-Landtagsabgeordneter und ehemals Landesjustizminister. Eine solche „Anordnung“ wäre juristisch äußerst fragwürdig und würde der propagierten Freiwilligkeit der App auch komplett zuwiderlaufen, so Goll.

Der Waiblinger Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Sven J. Mühlberger bestätigt: „Es gilt der Grundsatz, was der Arbeitnehmer in seiner

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper