Rems-Murr-Kreis

Corona: Weniger Regelwut, mehr Freiheit - das fordern die Stadt-Chefs Klopfer, Palmer, Arnold

OB Richard Arnold
Der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold fordert gemeinsam mit seinen Kollegen Matthias Klopfer (Schorndorf) und Boris Palmer (Tübingen) in der Coronakrise mehr Mitbestimmungsrechte für die Städte. © Gabriel Habermann

Drei Oberbürgermeister rütteln an den Gitterstäben – dem Triumvirat Richard Arnold (Gmünd, CDU), Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) und Boris Palmer (Tübingen, Grüne) geht der Corona-Regelungseifer des Landes zu weit. In einem gemeinsamen Papier, das sie am Montag in einer Skype-Pressekonferenz vorstellten, fordern die Stadtchefs: „mehr Eigenverantwortung“ für die Kommunen!

Sicher, die Corona-Verordnungen waren „gesamtstaatlich nötig“, um die Verbreitung des Virus zu stoppen: Das streiten Arnold, Klopfer und Palmer nicht ab. Aber mittlerweile fühlt Klopfer sich „gegängelt“; Palmer hadert: „Es gibt keinen Menschen mehr auf der Straße, der Ihnen auch nur ungefähr noch sagen kann, was derzeit erlaubt und verboten ist“; und Arnold beklagt ein „technokratisches Absurdistan“: Müsse wirklich allen Ernstes in einem ministeriellen Schriftstück aus Stuttgart auch noch geregelt werden, dass ein Friseur den Blickkontakt zum Kunden nur „über den Spiegel“ herstellen soll? In solchen Feinheiten „lebt die Ministerialbürokratie sich aus“.

In den Rathäusern, ergänzt Klopfer, sei man in den vergangenen Wochen „regelmäßig hell entsetzt“ gewesen, wenn mal wieder eine der vielen neuen Verordnungen „am Samstag kurz vor Mitternacht kam“ – zur kommunalen Umsetzung ab Montag früh.

Das ist die Kernbotschaft der drei: Bund und Land dürfen gerne den Rahmen ziehen – „überlasst uns die Details!“ Kommunen und Landkreise „können vieles selbst besser regeln als Ministerien in Stuttgart oder Berlin, von der Kita bis zur Kulturveranstaltung“. Arnold, kämpferisch: „Wir müssen uns jetzt unsere Städte zurückholen.“

Forderung 1: Kitas und Schulen schnell für alle öffnen

Schulen und Kindergärten, argumentieren die drei, müssen „jetzt wieder für möglichst alle Kinder öffnen“. Rollierende Systeme – Motto: Diese Woche dürfen die einen 50 Prozent wieder in die Kita kommen, nächste Woche die anderen – seien „nicht praktikabel“, das „produziert Verdruss und Ungerechtigkeit“. Die Kommunen seien in der Lage, maßgeschneiderte Hygiene- und Schutzkonzepte zu entwickeln. Manches lasse sich auch möglich machen, indem man nach dem Waldkindergarten-Vorbild mehr Aktivitäten als bisher nach draußen verlegt.

Forderung 2: Kommunale Bäder zügig öffnen

Die Bäder sollten ab Mitte Juni „unter Auflagen wieder öffnen können“. Gerade Leute mit „kleinem Geldbeutel“, die in Coronazeiten womöglich von Kurzarbeit betroffen seien und „nicht in Urlaub“ reisen können, „sind auf die Bäder angewiesen“, betont der Sozialdemokrat Klopfer – und das Land solle sich „absurde“ Regeln bitte sparen wie jene, wonach die Leute zwar zum Schwimmen ins Bad dürfen, aber zum anschließenden Duschen nach Hause müssen.

Forderung 3: Geld vom Land für Corona-Screening in Alten- und Pflegeheimen

Etwa 40 Prozent der deutschen Corona-Todesfälle waren bislang in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen. Oft trugen die Beschäftigten das Virus ins Haus. Absolut sinnvoll sei deshalb ein „regelmäßiges Screening für das Personal“, sagt Boris Palmer – ausgerechnet an dieser Stelle aber wolle das sonst so regelungsfreudige Land sparen: Das Sozialministerium habe signalisiert, dass es eine systematische Durchtestung von Alten- und Pflegeheimen nicht finanzieren werde, da derzeit die Infektionszahlen ja gering seien.

Forderung 4: Kultur-Ereignisse bald wieder zulassen

„Kulturelle Erlebnisse weiterhin streng untersagen, während viele andere Bereiche wieder öffnen dürfen?“ Das, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der drei, „weist der Kultur fälschlich einen Platz als entbehrlichen Luxus zu. Wir halten eine schnelle Wiedereröffnung noch im Juni für notwendig. Mit Abstand. Mit Hygieneregeln. Mit Mund-Nasen-Schutz, wo Abstand nicht möglich ist“. In der Skype-Pressekonferenz schiebt Klopfer nach: Wenn kulturell nichts geboten ist, „veröden die Innenstädte, es wird hohe Leerstände geben“. Deshalb fordert er „Planungssicherheit spätestens fürs zweite Halbjahr, „eine verlässliche Öffnungsperspektive“ für Orte des kulturellen Lebens vom Kino bis zur Konzertkneipe, von der Stadthalle bis zur Manufaktur.

Forderung 5: Mehr Geld

Die Coronakrise führt in den Kommunen zu drastischen Einnahmeausfällen. Für Tübingen rechnet Boris Palmer 2020 mit 31 Millionen Euro weniger in der Kasse als geplant, auch Arnold und Klopfer gehen von achtstelligen Einbußen aus. Alle drei sind sich einig: Fatal wäre es, falls nun das Regierungspräsidium als Finanzaufsichtsbehörde den Städten diktieren sollte, einfach „Investitionen zusammenzustreichen“. Die Kommunen „werden als Investor gebraucht“, sagt Palmer, sie sollten ihre Bauprojekte gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten vorantreiben und so „stabilisierend auf die Konjunktur wirken“. Sparen helfe nicht aus der Krise, findet Palmer und fordert stattdessen einen „effektiven“ – sprich: milliardenschweren – „Schutzschirm“ vom Land. Wenn dazu auch der Bund Geld fließen lässt, sei das in Ordnung. Das bisher angedachte Konzept von Finanzminister Olaf Schulz sehe aber vor, vorrangig jenen Kommunen zu helfen, „die Kassenkredite aufgehäuft haben“. Davon hätten die tendenziell eher solide wirtschaftenden baden-württembergischen Kommunen vergleichsweise wenig.

Drei Oberbürgermeister rütteln an den Gitterstäben – dem Triumvirat Richard Arnold (Gmünd, CDU), Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) und Boris Palmer (Tübingen, Grüne) geht der Corona-Regelungseifer des Landes zu weit. In einem gemeinsamen Papier, das sie am Montag in einer Skype-Pressekonferenz vorstellten, fordern die Stadtchefs: „mehr Eigenverantwortung“ für die Kommunen!

Sicher, die Corona-Verordnungen waren „gesamtstaatlich nötig“, um die Verbreitung des Virus zu stoppen: Das

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