Rems-Murr-Kreis

Coronakrise reißt ein Loch in den Etat des Rems-Murr-Kreises

Coronatestzentrum
Die Rems-Murr-Kliniken mussten sich über Nacht auf die Corona-Pandemie einstellen. Das Defizit der Krankenhäuser könnte sich im schlimmsten Fall um bis zu sieben Millionen Euro erhöhen. Foto: © Gaby Schneider

17,8 Millionen Euro kostet den Rems-Murr-Kreis die Corona-Pandemie. Dank des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes von Bund und Land rechnet der Kämmerer aber nur mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro. Für den Landkreis ist dieses Loch im Etat durchaus verkraftbar. Aus dem 2019er-Haushalt bleibt genügend übrig, um es zu stopfen. Schlimmer erwischt die Coronakrise die Kämmerer in den Rathäusern in den Kommunen. Ihre Haushalte sind von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer abhängig und reagieren empfindlicher auf einen Konjunktureinbruch. „Die Städte und Gemeinden müssen daher unmittelbar reagieren“, sagte Finanzdezernent Peter Schäfer am Montag im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss des Kreistages über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise.

Unmittelbar heißt in vielen Rathäusern: Haushaltssperre. Von dieser radikalen Rasenmähermethode, die Ausgaben kurzfristig an sinkende Einnahmen anzupassen, kann der Kreis absehen. Aber auch im Landratsamt habe man darüber nachgedacht, ob und wo der Rotstift angesetzt werden könnte, und sich die Frage gestellt, ob das Streichen, Verschieben oder Priorisieren von Ausgaben Abhilfe schaffe.

Sparen trotz hoher Ausgaben

Das Investitionsprogramm des Kreises in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist nämlich gewaltig: So ist geplant, die Krankenhäuser in Winnenden und Schorndorf zu erweitern („Campusentwicklung“) und das Landratsamt an zwei Standorten in Waiblingen zu konzentrieren („Gesamtimmobilienkonzeption“). Neubauten und Sanierung der alten Gebäude kosten rund 100 Millionen Euro. Allerdings wäre eine Streichung „sogar kontraproduktiv“, so Kämmerer Schäfer. „Bei der Gesamtimmobilienkonzeption sind die eingesparten Mieten sogar etwas höher als die künftigen jährlichen Abschreibungen.“ Der Aufwand sei bei aktuellen Zinssätzen „bei null Euro“. Und aufgrund der Krise könne der Bau sogar günstiger werden als befürchtet.

In den vergangenen Jahren hat der Kreis dank der Haushaltsüberschüsse seine Verschuldung auf rund 30 Millionen gesenkt. Das eröffnet nun Spielräume, Investitionen mit Fremdmitteln, sprich: mit neuen Schulden, zu finanzieren. Peter Schäfer verwies darüber hinaus auf die Folgen, wenn die öffentliche Hand ausgerechnet in einer Krise den Rotstift ansetzt. Er zitierte den Ökonomen Clemens Fürst. Der Chef des Münchner Ifo-Institutes warnte, dass Bauwirtschaft und Handwerk ebenfalls in die Krise schlittern. Die Branchen, die von der Corona-Pandemie bisher verschont blieben. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich Mitte Juni an Landrat Richard Sigel gewandt und in einem Antrag nachgefragt, ob und bei welchen Projekten der Kreis sparen könne.

Steuereinnahmen brechen ein

Wie setzen sich die rund 18 Millionen Euro zusammen, die den Kreis die Coronakrise in diesem Jahr schätzungsweise kosten wird? In erster Linie aus den geringeren Steuereinnahmen der Gemeinden, den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Für den Kreisetat ergibt sich daraus ein Minus von 7,9 Millionen Euro. Peter Schäfer rechnet darüber hinaus mit Mehrausgaben für Arbeitslose (2,2 Millionen Euro) und bei der Schülerbeförderung (1,4 Millionen Euro) sowie geringeren Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer (1,0 Millionen Euro). Die dickste Rechnung schicken jedoch die Rems-Murr-Kliniken ans Landratsamt. Das kalkulierte Defizit von rund 15 Millionen Euro könnte sich um weitere sieben Millionen Euro erhöhen.

Bund und Land helfen Kommunen

Der Kreis bleibt aber nicht auf all diesen Mehrkosten und Mindereinnahmen sitzen. Stichwort: Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, mit dem der Bund die wirtschaftlichen und sozialen Härten abfedern will. Der Bund wird nämlich 13,1 Millionen Euro mehr für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger überweisen. Er übernimmt statt eines Viertels der Kosten künftig 75 Prozent. Unterm Strich ergibt sich eine Verschlechterung im Haushalt von 4,7 Millionen. Der „kommunalen Familie“ in Aussicht gestellt sind ferner ein pauschaler Ausgleich bei der Gewerbesteuer, Kompensationen der Fahrgeldausfälle bei Bussen und Bahnen oder Hilfen für die Krankenhäuser, die in der Coronakrise Notfallkapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung gestellt hatten.

Kürzlich haben die Rems-Murr-Kliniken angekündigt, schrittweise in einen neuen Regelbetrieb zurückkehren zu wollen. „Obwohl die finanziellen Auswirkungen im Detail noch nicht absehbar sind, können die Rems-Murr-Kliniken nach derzeitigen Hochrechnungen die Folgen der Coronakrise mit überschaubaren Einbußen abfedern und auch 2020 ihren Erfolgsweg fortsetzen.“ Nachdem nicht dringliche Operationen über mehrere Wochen verschoben wurden, um Kapazitäten für Coronafälle frei zu halten, ist die Wiederaufnahme von planbaren Operationen ab dem 1. Juli geplant. Allerdings ist das nicht ganz billig, wiesen die Kliniken auf das umfangreiche Schutz- und Sicherheitskonzept hin, um das Infektionsrisiko für Patienten und Mitarbeiter auf ein Minimum zu verringern. Gleichzeitig seien interne Labore umgebaut und mehrere Testgeräte für Schnelltests angeschafft worden.

Krise trifft Rathäuser härter

Mit Blick auf die absehbar klammen Kassen in den Rathäusern kündigten Kämmerer Schäfer und Landrat Richard Sigel einen „fairen Umgang mit Kommunen an“, also im nächsten Haushaltsjahr bei der Kreisumlage Zurückhaltung üben zu wollen. Dies kam bei den Kreisräten im Ausschuss insgesamt gut an. In der Aussprache übten lediglich AfD-Kreisrat Christian Throm und SPD-Kreisrat Jürgen Hestler Kritik am strammen Ausgabenprogramm. Throm wollte die Investitionen ins Waiblinger Landratsamt zumindest gestreckt sehen.

Jürgen Hestler fragte, ob es in der Zeit nach Corona überhaupt noch sinnvoll ist, in Büros zu investieren. Schließlich hätten die letzten Monate bewiesen, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten funktionieren. Werden in Zukunft überhaupt noch so viele Büroräume benötigt? Stattdessen sollte aus ökologischen Gründen nur der Altbau saniert werden und die Investitionen in andere Bereiche fließen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Pflege, Digitalisierung – oder einen „Wiesel“, der mit Wasserstoff bis Welzheim läuft. Landrat Sigel widersprach. „Wir investieren nicht in neuen Büroraum, sondern in moderne Arbeitsplätze und Personal.“

17,8 Millionen Euro kostet den Rems-Murr-Kreis die Corona-Pandemie. Dank des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes von Bund und Land rechnet der Kämmerer aber nur mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro. Für den Landkreis ist dieses Loch im Etat durchaus verkraftbar. Aus dem 2019er-Haushalt bleibt genügend übrig, um es zu stopfen. Schlimmer erwischt die Coronakrise die Kämmerer in den Rathäusern in den Kommunen. Ihre Haushalte sind von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer abhängig

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