Rems-Murr-Kreis

Das Schweigegelübde der Abgeordneten zur Frage "Weiter Grün-Schwarz oder Ampel?"

Affe
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Aus den Sondierungsgesprächen der Grünen mit CDU, SPD und FDP dringt kein Sterbenswörtchen. © Pixabay

Die Katholische Kirche hätte ein Problem weniger, wenn sich ihre Priester so streng an den Zölibat gehalten hätten, wie die Landtagsabgeordneten an das Schweigegelübde über die Sondierungsgespräche, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den potenziellen Koalitionspartnern führt. Weiter wie gehabt mit Grün-Schwarz oder wird Baden-Württemberg künftig von einer Ampel regiert? Bis Ostern wollen sich der Ministerpräsident und seine Partei entschieden haben, ob sie mit der CDU die Koalitionsgespräche aufnehmen - oder sich an die etwas kompliziertere Konstellation mit SPD und FDP wagen.

Einer, der es wissen müsste, ist Jochen Haußmann. Der Schorndorfer FDP-Landtagsgeordnete gehört schließlich zum exklusiven Quartett der Liberalen, das mit Kretschmann in den vergangenen Tagen die Geheimverhandlungen im „Haus der Architekten“ in bester Stuttgarter Halbhöhenlage geführt hat. „Gute Gespräche, gute Atmosphäre“ - dieses weitblickende Statement immerhin lässt sich Haußmann am Telefon über die Sondierungsgespräche entlocken.

Und: Haußmann sieht bei allen Themen, die bei der Sondierung zur Sprache kamen, Lösungsansätze, mit denen Grüne, SPD und FDP leben könnten. Dass es zwischen den drei Parteien deutliche Unterschiede gebe, lasse sich weiterhin in den Wahlprogrammen nachlesen, betont Haußmann. „Jetzt liegt’s an den Grünen, den nächsten Schritt zu machen.“ Kretschmann hat die Trümpfe in der Hand und kann sich seine Partner auswählen.

Spekulationen um die Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann

Haußmann will sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob Kretschmann und die Grünen ihre Partnerwahl davon abhängig machen, wie stabil sich Grün-Schwarz beziehungsweise eine Ampel erweisen würden, wenn Kretschmann während der Legislaturperiode aufhört, um seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger die Chance des Amtsbonus zu geben. US-Präsident Joe Biden sei heute so alt, wie es Kretschmann erst am Ende der nächsten Legislaturperiode sein würde. Nämlich 77. Das Wichtigste sei Stabilität und dass die Koalition fünf Jahre erfolgreich arbeitet, so Haußmann.

Petra Häffner wischt das Thema Alter vehement vom Verhandlungstisch. „Bullshit“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete über Diskussionen, ob und wann Kretschmann abtreten könnte. Es handele sich um denselben Bullshit, der vor fünf Jahren medial gehandelt worden sei, als es hieß, dass die CDU vorzeitig aus der Koalition abspringen würde. Winfried Kretschmann habe erklärt, fünf Jahre Ministerpräsident sein zu wollen - und damit basta.

Aus ihren Präferenzen hinsichtlich des Koalitionspartners macht Petra Häffner keinen Hehl. In ihren beiden Legislaturperioden hat sie erst Grün-Rot und dann Grün-Schwarz erlebt. In beiden Koalitionen hat’s ein paarmal gekracht, erinnert Häffner an die Polizeireform zu grün-roten Zeiten und an das Wahlgesetz, das entgegen der Koalitionsvereinbarung an der CDU-Fraktion gescheitert ist.

„Gefühlsmäßig“ tendiere sie eher zur Ampel, räumt Häffner ein. „Das macht es aber nicht einfacher!“, betont sie. Die Dreierkonstellation nennt sie „eine spannende Angelegenheit“. Es ist noch keine fünf Jahre her, dass seine lautstarken Attacken gegen Kretschmann dem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Spitznamen „Brüllke“ eintrugen. Vor zwei Jahren änderte Rülke den Ton - und machte zunächst gegenüber der CDU und inzwischen vor allem gegenüber den Grünen seine Aufwartung als angenehmer Koalitionspartner.

Wie eng die Grünen von CDU wie auch SPD und FDP umgarnt werden, zeigte sich bei der letzten Plenardebatte im Landtag zu Corona, die für die künftige Waiblinger grüne MdL Swantje Sperling unter dem Motto gestanden zu haben schien: „Wer hat die Grünen am meisten lieb?“ Auch Sperling tappt im Dunkeln, zu welchem Ergebnis die Sondierungsgespräche führen werden. Ihr Eindruck ist, dass die Beteiligten „sehr, sehr dicht halten ... Das ist wichtig, um den Prozess nicht zu stören.“

Die Chancen stehen 50:50, heißt es aus den Verhandlerkreisen

Um als Landtagsabgeordneter bei einer für Montagabend anberaumten Kreiskonferenz nicht völlig unwissend dazustehen, hat sich Gernot Gruber übers Wochenende über den Stand der Gespräche schlaugemacht. Bei der Frage „Grün-schwarz oder Ampel?“ stehe es 50:50, heiße es aus sozialdemokratischen Verhandlungskreisen. „Kretschmann tendiert eher zu Grün-Schwarz“, schätzt Gruber hingegen die Chancen für eine Regierungsteilnahme der SPD etwas pessimistischer ein. Doch der Ministerpräsident entscheide ja nicht allein, sondern seine Partei und seine Fraktion haben auch ein Wörtchen mitzureden. Ganz zu schweigen von der Wählerschaft, so Gruber. Und die ticke eher rot denn schwarz.

Der SPD-Landtagsabgeordnete nennt drei inhaltliche Punkte, um die sich eine künftige Landesregierung kümmern müsse: Klimaschutz, Schulfrieden und Generationengerechtigkeit. Eine Ampelkoalition dürfe sich keinesfalls auf Kosten der künftigen Generationen den Luxus leisten, die jeweiligen Interessen ihrer Klientel zu bedienen und den Geldbeutel zu öffnen.

Ulrich Goll war einst stellvertretender Ministerpräsident in einer CDU/FDP-Landesregierung. Diese Koalition ist gut zehn Jahre später rein rechnerisch gar nicht mehr möglich. Julia Goll, seine Ehefrau und Nachfolgerin als Abgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, sieht auch keine unüberwindlichen Gegensätze in einer Koalition mit Grünen und SPD. „Es ist eine Frage des Willens.“ Und der Inhalte. Knackpunkt aus ihrer Sicht ist der Wasserstoff. Diese Technologie will die FDP bei der Mobilität der Zukunft unbedingt mitbedacht wissen, weshalb die Liberalen ein ums andere Mal „Technologieoffenheit“ einfordern.

Christian Gehring würde vermutlich den Satz „Opposition ist Mist“ blind unterschreiben. Obwohl der vom SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering stammt. Der künftige CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Schorndorf hofft auf eine Regierungsbeteiligung der Christdemokraten - „weil es besser ist für unser Land“. Auf die Expertise der CDU könne Baden-Württemberg nicht verzichten.

Warum Corona für die CDU bei der Wahl des Koalitionspartners spricht

Sein Kollege im Wahlkreis Waiblingen, Siegfried Lorek, bläst ins selbe Horn. Gerade jetzt, in der schwersten Krise der Bundesrepublik, seien Stabilität und Verlässlichkeit im Kampf gegen Corona und gegen die Folgen der Pandemie gefragt. Und diese könne in Baden-Württemberg die CDU garantieren. Und nur die CDU. Die Chancen dafür schätzt Lorek fifty-fifty ein. Und um Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Qual der Wahl seines Koalitionspartners etwas zu erleichtern, erinnert Lorek den Koalitionspartner in spe an die Worte von FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Position ließe sich am ehesten mit „Öffnen, öffnen, öffnen ...“ umschreiben. Und das sei doch wohl meilenweit von den Ansichten Kretschmanns entfernt, der wohl eher auf der härteren Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei. Und angesichts des neuerlichen Kuschelkurses von Hans-Ulrich Rülke gegenüber den Grünen fragt sich Lorek bloß: Wie lang der wohl anhält?

Die Katholische Kirche hätte ein Problem weniger, wenn sich ihre Priester so streng an den Zölibat gehalten hätten, wie die Landtagsabgeordneten an das Schweigegelübde über die Sondierungsgespräche, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den potenziellen Koalitionspartnern führt. Weiter wie gehabt mit Grün-Schwarz oder wird Baden-Württemberg künftig von einer Ampel regiert? Bis Ostern wollen sich der Ministerpräsident und seine Partei entschieden haben, ob sie mit der CDU die

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