Rems-Murr-Kreis

Dauerkrisenmodus: Blaulicht-Organisationen und Rems-Murr-Kliniken schlagen Alarm

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Blick in die Integrierte Leitstelle beim DRK in Waiblingen. © Gabriel Habermann
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Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie der Landrat suchten am Dienstag den „Blaulichtdialog“ und besuchten unter anderem die Integrierte Leitstelle beim DRK in Waiblingen. © Gabriel Habermann
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Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie der Landrat suchten am Dienstag den „Blaulichtdialog“ und besuchten unter anderem die Integrierte Leitstelle beim DRK in Waiblingen. © Gabriel Habermann

Rettungsdienste und Sanitäter der Hilfsorganisationen sowie Pflegepersonal und Ärzteschaft in den Rems-Murr-Kliniken sind im Dauerkrisenmodus. Verschnaufpausen? Fehlanzeige! Zweieinhalb Corona-Pandemie-Jahre, Großkatastrophen wie die Ahrtalflut und nun die Energie- und Kostenkrise als Folge des Ukraine-Kriegs offenbaren nicht nur die strukturellen Defizite im Katastrophenschutz und Gesundheitssystem. Besorgniserregend treten auch die chronische Unterfinanzierung sowie der Personal- und Nachwuchsmangel zutage. Und: Egoismus, schamloses Anspruchsdenken und Vollkaskomentalität in unserer Gesellschaft haben nach den mutmaßlichen „Corona-Verzichtsjahren“ eher zu- als abgenommen.

So in etwa lässt sich ein Fazit ziehen vom Blaulichtdialog am Dienstag (26.7.), zu dem die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises von Landrat Dr. Richard Sigel, den Oberbürgermeistern Sebastian Wolf und Hartmut Holzwarth sowie Vertretern der Hilfsorganisationen und der Rems-Murr-Kliniken begrüßt wurden. Sie besuchten den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und die Integrierte Notruf-Leitstelle in Waiblingen sowie die Rems-Murr-Kliniken in Winnenden, wo auch Klinikleitung und Ärzteschaft sowie Malteser, DLRG, Kreisfeuerwehrverband und THW Rede und Antwort standen.

Im Vorfeld hatte Landrat Sigel ein Positionspapier des Landkreistages zur Krankenhausfinanzierung verbreitet. „Wir haben das Positionspapier zusammen mit den Rems-Murr-Kliniken (RMK) maßgeblich miterarbeitet“, so Sigel, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der RMK ist. Schon 2021 habe der Landkreistag auf die immer prekärere Lage der Krankenhäuser infolge der Corona-Pandemie aufgrund unzureichender Finanzzuwendungen von Bund und Land sowie den verschärften Fachkräftemangel aufmerksam gemacht. Immer noch stünden Entscheidungen hinsichtlich einer auskömmlichen Refinanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund und bei der Investitionskostenförderung durch das Land an. Nun sei aber noch größere Eile geboten, denn die Lage sei noch schlimmer geworden.

Die als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verursachte Energiekrise, hohe Inflation und Kostensteigerungen konfrontiere die Rems-Murr-Kliniken mit immens steigenden Sachkosten. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen könnten Krankenhäuser die massiven Preissteigerungen aber nicht durch Entgeltanpassungen an die „Kunden“ weiterreichen. Die Abrechnungssätze, die Kliniken berechnen dürfen, sind rechtlich fixiert und enthalten keinen Inflationsausgleich. Zudem finde im Bundesrecht das überdurchschnittliche Preis- und Lohnniveau keine Berücksichtigung. Die baden-württembergischen Landkreise erwarteten deshalb vom Bund eine Gesetzesänderung. Denn: „Ohne rasche nachhaltige Lösungen wird das gesamte Gesundheitssystem im Land auf eine abschüssige Bahn geraten.“

„Es wird deutlich mehr Geld geben“, oder doch nicht?

Im operativen Geschäft hatten die Rems-Murr-Kliniken 2021 ein Plus von 1,6 Millionen Euro gemacht, gleichzeitig aber investiert. Bau-Schulden, Zins und Zinseszins, so stand 2021 ein Jahresminus von 15,3 Millionen unterm Strich. Ohne Rettungsschirme von Bund und Land, die coronabedingte Ausfälle – viele planbare Operationen wurden verschoben – kompensierten, wären es 2021 brachiale 32 Millionen Defizit geworden. Doch was ist jetzt mit neuen Rettungsschirmen für die Krankenhäuser?

„Zehn Millionen Euro fehlen uns aktuell im Ergebnis“, sagte RMK-Geschäftsführer André Mertel. Es ist erst Mitte des Jahres 2022, der Energiekrisen- und Hochkosten-Herbst steht noch bevor. Ungeachtet dessen besteht in Winnenden weiterhin der Bedarf für eine funktionsbauliche Erweiterung: fünf Stockwerke mit vorstationärer Patientenaufnahme, Privatpatientenstation und mehreren Pflegestationen. In Schorndorf stehen noch umfangreichere Baumaßnahmen an, zur Erneuerung des über 50 Jahre alten Krankenhausstandorts. Die Kosten dafür wurden vor zwei Jahren bereits auf 100 Millionen Euro geschätzt.

„Uns laufen gerade die Pflegekräfte weg, weil sie sich nicht genügend wertgeschätzt fühlen“, sagte die Winnender Klinikleitung Claudia Bauer-Rabe. Die Zuteilung des Pflegebonus unter Aussparung bestimmter Klinik-Bereiche werde als zutiefst ungerecht empfunden. Der Fachkräftemangel in der Pflege verschärft sich. Die Personalkosten steigen. „Nicht zuletzt geht auch die Corona-Pandemie weiter. Es gibt schlichtweg keine Verschnaufpausen“, so Dr. Torsten Ade, Chefarzt der Notaufnahme in Winnenden.

Baden-Württemberg leiste bei der Krankenhaus-Investitionsförderung mehr als die meisten anderen Bundesländer, steht im von Landrat Sigel mit erarbeiteten Positionspapier des Landkreistages. Allerdings sehe auch das Landes-Sozialministerium, dass eine Aufstockung der Investitionsförderung um rund 200 Millionen Euro pro Jahr dringend geboten sei. „Angesichts eines gutachterlich bestätigten Förderbedarfs von 750 Millionen Euro jährlich wäre dieser Aufstockungsbedarf auch schon ohne Inflationskrise zwingend erforderlich gewesen.“

Die Unterfinanzierung im Gesundheitssystem werde tatsächlich gerade heiß diskutiert in den Debatten zum Haushalt, sagte Christian Gehring, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Schorndorf. „Es wird finanziell deutlich mehr geben“, versprach er. „Inflation und Energiekosten fließen in die Betrachtung mit ein.“ Skeptischer äußerte sich Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Schorndorf: „Im Gesundheitssystem insgesamt fehlen in diesem Jahr 17 Milliarden Euro, wenn die Energiekrise sich noch verschärft noch mal fünf Milliarden Euro.“ Die Erfüllung des Förderbedarfs von 750 Millionen Euro in Baden-Württemberg allein könne er nicht versprechen.

Sorgen und Appelle bekamen die Abgeordneten beim Blaulichtdialog auch seitens des DRK, der Malteser, der DLRG, des THW und der Feuerwehren übermittelt. Sowohl was die Hauptamtlichen als auch die Ehrenamtlichen angeht, fehle immer mehr Personal und Nachwuchs. „Junge Leute fragen heutzutage immer häufiger, was sollte mir das bringen, im Rettungsdienst oder als Nothelfer oder Sanitäter zu schaffen“, berichtete DRK-Kreis-Geschäftsführer Sven Knödler.

Viele Ansprüche, aber sinkende Bereitschaft, sich sozial zu engagieren

Die Bereitschaft, sich sozial zu engagieren, habe durch Corona gelitten, sagte Florian Hambach, Kreisbeauftragter der Malteser. „Die Kids waren im Lockdown. Psychische Probleme. Der Alltag hat sich verändert, auch die Freizeitaktivitäten.“ Und die Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen, wenn auch richtig und notwendig, hätten die Ausbildung behindert. Hambach appellierte an die Politik, durch Vergünstigungen, etwa im ÖPNV, wieder mehr Menschen fürs Ehrenamt zu motivieren.

Steffen Hoffmann, THW-Zugführer in Backnang und stellvertretender THW-Landessprecher, dringt auf Abbau der Bürokratie: „Ehrenamtliche beim THW müssen pro Jahr 2500 behördliche E-Mails bearbeiten und beantworten. In ihrer Freizeit wohlgemerkt.“ Bürokratische Kurzsichtigkeit herrscht bei Förderprogrammen vor, erläuterte Markus Mulfinger, stellvertretender DLRG-Kreis-Vorsitzender: „Sie kriegen ein Fahrzeug gefördert, aber die Gerätschaften und das Personal müssen sie selbst bezahlen oder im Ehrenamt bereitstellen.“

Gleichzeitig steigen Anspruchsdenken und Vollkaskomentalität innerhalb der Bevölkerung. „Heutzutage wird wegen jedem brennenden Mülleimer die Feuerwehr gerufen, früher hätte man das mit einem Eimer Wasser selbst gelöscht“, sagte Markus Kramer, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes. Ich meine, das sind alles Ehrenamtliche, die werden zum Einsatz aus der Freizeit oder dem Beruf rausgerissen.“ Auch die Rettungsdienste verzeichnen einen Anstieg der Bagatell-Lagen, bestätigte Chefarzt Dr. Torsten Ade. „Circa 30 Prozent der Patienten, die mit Rettungswagen oder selbst zu uns in die Notaufnahme in Winnenden kommen, hätten anderweitig in Arztpraxen versorgt werden können.“

Rettungsdienste und Sanitäter der Hilfsorganisationen sowie Pflegepersonal und Ärzteschaft in den Rems-Murr-Kliniken sind im Dauerkrisenmodus. Verschnaufpausen? Fehlanzeige! Zweieinhalb Corona-Pandemie-Jahre, Großkatastrophen wie die Ahrtalflut und nun die Energie- und Kostenkrise als Folge des Ukraine-Kriegs offenbaren nicht nur die strukturellen Defizite im Katastrophenschutz und Gesundheitssystem. Besorgniserregend treten auch die chronische Unterfinanzierung sowie der Personal- und

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