Rems-Murr-Kreis

Der Rems-Murr-Kreis setzt auf eigene Unterkünfte für geflüchtete Menschen: Das würde viel Ärger ersparen

Fluechtlingsheim
Der Rems-Murr-Kreis will sich nicht mehr in der Not von Vermietern über den Tisch ziehen lassen. Der Kreis plant wieder eigene Flüchtlingsunterkünfte wie in Winnenden. © Gaby Schneider

Wir schafften das. Letztendlich hatte jeder Flüchtling ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Es war ein gewaltiger Kraftakt, damals 2015/16, als Tausende Menschen auf der Flucht in den Rems-Murr-Kreis strömten. Der Landkreis hat Lehren aus diesen Erfahrungen gezogen und will zusammen mit den Städten und Gemeinden ein „Zukunftskonzept Flüchtlingsunterbringung“ entwickeln. Vorgesehen sind flexible nutzbare, über den gesamten Kreis verteilte Ensembles, die aber nicht nur von Flüchtlingen bewohnt werden können. Sie sollen vielseitig nutzbar sein: als Wohnheim von Obdachlosen oder Familien, die dringend eine Wohnung benötigen. Vorbild sind die Unterkünfte in Winnenden, die im Zuge der Flüchtlingswelle gebaut wurden.

Wie Vermieter die Not ausnutzten

In der Hochphase der Flüchtlingskrise musste der Rems-Murr-Kreis über 5000 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf bieten. Sporthallen wurden zu Notunterkünften umgewandelt, Fabrikhallen und Büroetagen auf die Schnelle umgebaut. Mehr als 60 Gemeinschaftsunterkünfte entstanden, die sich aber Zug um Zug entleerten, weil die Zuständigkeit für Unterbringung und Versorgung nach spätesten zwei Jahren vom Landkreis zu den Städten und Gemeinden übergeht. Aktuell befinden sich 600 bis 700 Flüchtlinge in 16 Gemeinschaftsunterkünften in Obhut des Kreises. Es ist stetes Kommen und Gehen; Monat für Monat weist das Land Baden-Württemberg dem Kreis coronabedingt derzeit etwa 30 Asylsuchende zu. Zuvor waren es pro Monat 40 bis 50 Neuankömmlinge.

Rückbau kostete eine Menge Geld

Landrat Richard Sigel ist der Ärger noch immer anzumerken, wie Vermieter die Not des Kreises ausgenutzt haben und einen hohen Profit aus ihren Immobilien schlugen. Als die Flüchtlingswelle abebbte, hielten die Vermieter gleich noch mal die Hand auf, damit der Landkreis wieder schnell aus dem Mietvertrag rauskommen konnte. Zudem kostete der Rückbau eine Menge Geld. Denn das Land Baden-Württemberg zahlte nur für belegte Unterkünfte, finanzierte keine Notreserven. Wurden die Betten nicht oder vorübergehend nicht genutzt, gab’s eben kein Geld. In der Coronakrise ist das Land von diesem harten Kurs abgerückt und vergütet auch Unterkünfte, die vorübergehend leer stehen. Aktuell könnten im Kreis rund 1000 Menschen Unterschlupf finden.

Ärgerlich für die Landkreise ist: Das Land ersetzt ihnen nur einen Teil der Kosten, die der Kreis für die Unterbringung von Flüchtlingen aufwenden muss. Mit 28,6 Millionen Euro beziffert der Rems-Murr-Kreis im Etatentwurf 2021 die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung; rund 7,5 Millionen werden am Kreis hängenbleiben. Seit Jahren gibt es ein Ringen zwischen Land und Kreisen, wer wie viel bezahlt. Stichworte sind Spitz- und Pauschalabrechnung. Der Kreis befürchtet, dass das Land wieder zu Pauschalen zurückkehrt, die für ihn im Ballungsgebiet der Region Stuttgart nachteilig wären, weil hier eben alles teurer ist als auf dem Land.

Mietverträge laufen aus

Dessen ungeachtet will der Rems-Murr-Kreis die derzeitige Ruhe in der Flüchtlingskrise nutzen und sich für die Zukunft wappnen. Aufgrund auslaufender Mietverträge für Gemeinschaftsunterkünfte böte sich die Chance, sich neu aufzustellen und „wieder verstärkt auf eigene Unterkünfte zu setzen“. So wie es vor 2014 der Fall war, als große Einrichtungen in Schorndorf, Backnang sowie Winnenden 450 Plätze boten. „Dadurch soll auch eine gewisse Unabhängigkeit von Mietangeboten auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden“, heißt es in einer Vorlage für die Kreisräte im Sozialausschuss. Diese seien in Krisenzeiten völlig überteuert gewesen.

Wohnraum soll flexibel nutzbar sein

Mit der Kreisbaugruppe als Partner wolle der Kreis langfristig Kapazitäten schaffen. Kernstück sei die Ausweitung der Grundkapazitäten, „allerdings in einer flexibel nutzbaren Qualität, die auch alternative Verwendungsmöglichkeiten bietet“. So würden in Jahren mit geringen Füchtlingsströmen teure Leerstände vermieden.

Der Kreis denkt aber nicht wieder an große Zentren, sondern an mehrere Standorte über den Landkreis verteilt. Die Idee ist, dass die Städte und Gemeinden Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stellen oder verkaufen. Auf denen würde ein Campus mit mehreren Gebäuden erstellt für jeweils 150 bis 200 Menschen. Bei dieser Größenordnung wäre eine Vollzeit-Sozialbetreuung gewährleistet, die früh auf sich abzeichnende Konflikte reagieren könne und somit die Qualität des Zusammenlebens erhöhe.

Mitte 2023 erste Bauten fertig

Der Bestands- und Bedarfsplan sieht vor, dass die ersten Gebäude Mitte 2023 fertig werden und Zug um Zug die bestehenden Unterkünfte ersetzt werden. Bis Ende 2025 sollen dann rund 1000 Plätze weit überwiegend in eigenen Gebäuden zur Verfügung stehen. „Die Überlegungen sollen in den nächsten Wochen mit den Kommunen abgestimmt und weiter konkretisiert werden.“ Während der Flüchtlingskrise hatte der Kreis übrigens seine liebe Not, kleine Gemeinden davon zu überzeugen, sich solidarisch zu zeigen und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.

Landrat Richard Sigel ist sich durchaus im Klaren, dass das Konzept nur für kleine und mittlere Schwankungen bei den Flüchtlingszahlen taugt, nicht aber für eine Welle wie 2015/16, die ihn kurz nach seinem Amtsantritt stark gefordert hatte.

Wir schafften das. Letztendlich hatte jeder Flüchtling ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Es war ein gewaltiger Kraftakt, damals 2015/16, als Tausende Menschen auf der Flucht in den Rems-Murr-Kreis strömten. Der Landkreis hat Lehren aus diesen Erfahrungen gezogen und will zusammen mit den Städten und Gemeinden ein „Zukunftskonzept Flüchtlingsunterbringung“ entwickeln. Vorgesehen sind flexible nutzbare, über den gesamten Kreis verteilte Ensembles, die aber nicht nur von Flüchtlingen bewohnt

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