Rems-Murr-Kreis

„Der Ukraine-Krieg wäre längst zu Ende ohne deutsche Waffenlieferungen“

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AntikriegstagDGB
Demonstranten am Antikriegstag (1.9.2022) in Fellbach. © Gaby Schneider
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Demonstranten am Antikriegstag (1.9.2022) in Fellbach. © Gaby Schneider

Es ist ein sonniger Donnerstagabend (1.9.), gut 100 Menschen haben sich vor dem Friedensbaum in Fellbach versammelt. Aus den Lautsprechern tönt „Bella Ciao“, ein über 100 Jahre altes Arbeiter- und Protestlied aus Italien. Drei junge Menschen halten ein Banner hoch: „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden!“ Spätestens jetzt ist jedem, der am Parkplatz der Schwabenlandhalle vorbeiläuft klar, worum es hier geht: Es wird gegen Krieg demonstriert, in diesem Jahr vor allem gegen die deutsche Beteiligung im Ukraine-Krieg.

Der Kreisverband des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veranstaltet jedes Jahr einen Antikriegstag am Friedensbaum in Fellbach. Dieses Jahr sind mehr Leute da als sonst, berichtet ein Gewerkschafter. Auffällig ist, dass nicht nur ältere, sondern auch viele Anfang- und Mitte-zwanzigjährige Menschen gekommen sind. Auch die Initiative „Jugend gegen Krieg“ hatte im Vorfeld zur Beteiligung an der Demonstration aufgerufen.

"Fünfeinhalb Jahre in Kriegsgefangenschaft"

Eine etwa 60-jährige Demonstrantin erzählt, vor allem ihre Eltern hätten sie in ihrer pazifistischen Einstellung geprägt. Die haben beide den zweiten Weltkrieg miterlebt, ihr Vater hat im Krieg gekämpft. Der sei dann in Kriegsgefangenschaft geraten, fünfeinhalb Jahre wurde er in Ägypten gefangen gehalten. Am Anfang sei er eher schweigsam gewesen, erst im Alter habe er mehr und mehr vom Krieg erzählt. Davon, wie er mit vier anderen Soldaten in einem Panzer saß und unter Beschuss geriet. Er selbst habe es lebend aus dem Panzer geschafft, der Fahrer des Panzers nicht mehr. „An die Schreie des Fahrers, der im Panzer verbrannt ist, hat er sich noch Jahre danach erinnert“, erzählt die Demonstrantin.

Matthias Fuchs, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Rems-Murr, hatte bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaftler zum Antikriegstag am vorigen Freitag erzählt, er fühle sich innerlich zerrissen in der Frage der richtigen Konfliktstrategie in der aktuellen Situation. Einerseits lehne der Pazifist in ihm den Krieg und die Militarisierung ab, andererseits habe das ukrainische Volk auch das Recht sich zu wehren. Seine Rede am Antikriegstag in Fellbach klang jedoch sehr eindeutig: Wie auch die Redner vor und nach ihm forderte er die sofortige Beendigung des Kriegs in der Ukraine auf diplomatischem Wege und erinnerte an den Schwur von Buchenwald, einen Gedenkappell an die Ermordeten des Konzentrationslagers in Buchenwald aus dem Jahr 1945. Matthias Fuchs kritisiert vor allem, dass Deutschland Waffen in die Ukraine liefert und sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränkt. Für ihn sei das im Hinblick auf Deutschlands Beteiligung an den ersten beiden Weltkriegen ein problematisches Zeichen. „Der Krieg wäre längst zu Ende ohne die Waffen aus Deutschland“, ruft jemand aus dem Publikum. Es folgt Beifall.

Der Offene Brief von Alice Schwarzer und anderen

Insgesamt wirkt die Szenerie sehr harmonisch, sogar die Polizistinnen und Polizisten am Rande der Demonstration müssen ab und zu schmunzeln. Und das, obwohl viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gekommen sind, um gegen deutsche Waffenlieferungen im Ukrainekrieg zu demonstrieren, die sonst eigentlich breiten Zuspruch erfahren hat: Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen 69% der deutschen Bürgerinnen und Bürger die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der offene Brief, den Alice Schwarzer zusammen mit anderen Prominenten im Mai an Olaf Scholz geschrieben hatte, wurde zwar von 140.000 Menschen digital unterzeichnet, hatte aber auch eine Welle von Kritik nach sich gezogen. So sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Mitte Mai in einem Interview der Stuttgarter Zeitung: „Wo sollen Kompromisse sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?“.

Doch genau das ist es, was viele Demonstrantinnen und Demonstranten am Antikriegstag stört: Die Medien würden einseitig berichten, manche sprechen sogar von Kriegspropaganda. Viele sind zwar auch nicht mit allem einverstanden, was die Rednerinnen und Redner des DGB zu sagen hatten, stimmen der allgemeinen Botschaft aber zu. „Der Krieg lässt sich nicht militärisch lösen“, resümiert der Demonstrant Albrecht Franke und bemängelt, dass die politische Mitte den Krieg zu unkritisch betrachtet. Auch er findet, dass es keinen goldenen Weg gibt. „Es fehlt jedoch zunehmend das Geld für soziale Zwecke, jahrzehntelang war das Credo, keine Waffen zu liefern“.

"Deutscher Imperialismus"

Die deutlichsten Worte wählt Vanessa Rücker, die stellvertretende Ortsvorsitzende von Ver.di im Rems-Murr-Kreis: Sie spricht von einem deutschen Imperialismus, Deutschland wolle wieder Weltmacht werden, der Krieg in der Ukraine sei der Auftakt von etwas Größerem. Wie auch Matthias Fuchs kritisiert sie, dass Ukrainische Geflüchtete als unterstützenswert empfangen werden, andere Flüchtlinge dagegen weit weniger freundlich behandelt werden. „Der wahre Grund des Kriegs ist, dass westliche Kapitalisten sich fette Gewinne versprechen, während Ukrainische Flüchtlinge als billige Pflegekräfte missbraucht werden“, ruft sie in ihr Mikrofon.

Auch andere Demonstranten merken an, dass es im Krieg um weit mehr geht als um die Ukraine gegen Russland, um gut gegen böse. Es seien auch finanzielle Interessen im Spiel, wie etwa der Wunsch nach mehr Macht im Osten Europas oder das Interesse an Bodenschätzen in der Ukraine. Ein 25-jähriger Gewerkschafter kritisiert, dass die Politik offenen Auges in den Konflikt gerannt sei, er sieht den Krieg als Vorwand, um die eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Die Ukraine ist schon seit 2014 pro-westlich“, meint er. „Die Frage ist, wann der Krieg überhaupt enden kann. Woher wissen wir, dass die Ukraine nicht mit deutscher Hilfe die Krim zurückerobern will? Dann endet der Krieg vermutlich nie.“

Es ist ein sonniger Donnerstagabend (1.9.), gut 100 Menschen haben sich vor dem Friedensbaum in Fellbach versammelt. Aus den Lautsprechern tönt „Bella Ciao“, ein über 100 Jahre altes Arbeiter- und Protestlied aus Italien. Drei junge Menschen halten ein Banner hoch: „Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden!“ Spätestens jetzt ist jedem, der am Parkplatz der Schwabenlandhalle vorbeiläuft klar, worum es hier geht: Es wird gegen Krieg demonstriert, in diesem Jahr vor allem

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