Rems-Murr-Kreis

Deutschland in der „Tatsachenkrise“: Boris Palmer bei Südwestmetall Rems-Murr

Südwestmetall
Im Video-Studio: Michael Kempter, Geschäftsführer Südwestmetall, Bezirksgruppe Rems-Murr (links), und Dr. Michael Prochaska, Vorsitzender der Bezirksgruppe sowie Vorstand Personal und Recht bei Stihl (Mitte), leiteten durch die Mitgliederversammlung. Gastredner Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und wohl umstrittenster Grüner im Ländle, war zugeschaltet. © Südwestmetall/Erler

Wer meine, dass er „an Granatascheißdreck“ schwätze, der möge ihn unterbrechen, sagte Boris Palmer. Er fürchtete, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer in seinem Dreiviertelstundenvortrag dahindämmern könnten. Nun, die Gäste der virtuellen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall bekamen ob der Thesen offenbar keine Schnappatmung und blieben still. War Palmer zu zahm?

Boris Palmer: attraktiver als das Fernseh-Vorabendprogramm

Der hiesige Arbeitgeberverband Südwestmetall, zuständig für die Metall- und Elektroindustrie, hatte sich das Enfant terrible, den zurzeit wohl umstrittensten Grünen in ganz Baden-Württemberg, als Gastredner geladen. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, sei, so sagte Dr. Michael Prochaska, der Vorsitzende der Südwestmetall-Bezirksgruppe und auch bekannt als Vorstand beim Waiblinger Unternehmen Stihl, sicher „attraktiver als das Fernseh-Vorabendprogramm“. Und wirklich, Boris Palmer traute sich und zitierte sich selbst. Er brachte ihn, den einen Satz von vor rund zwei Jahren, der ihm – unter anderem – sein Parteiausschlussverfahren eingebracht hat. Palmer hatte damals, zu Beginn der Coronakrise und inmitten strengster Corona-Regelungen, gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“.

Erst die Wirklichkeit erkennen, dann kann die Moral folgen

„Erst die Fakten, dann die Moral“ heißt eines von Palmers Büchern und so betitelte er auch seinen Vortrag. Was nicht heißen solle, sagte er, dass er eine unmoralische Politik wolle. Doch er verlange die Einhaltung des logischen Prinzips. In Deutschland gebe es eine „Tatsachenkrise“. Die Menschen seien nicht mehr bereit, „die Fakten zu akzeptieren, die nicht ins Weltbild passen“. Er wolle „erst mal die Wirklichkeit erkennen“. Dann könne die Moral folgen. Wer die Moral vor den Faktencheck stelle, wer von vornherein festlege, was das Gute sei, mache Kompromisse unmöglich.

Sein Satz von damals sei im Übrigen noch weiter gegangen. Er habe darauf hingewiesen, dass der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft entstehe, nach Einschätzung der Vereinten Nationen Millionen Kinder ums Leben bringe. Nur nebenbei: Hier in Deutschland klagen, nach den drastischen Corona-Einschränkungen inklusive wochenlanger Schulschließungen, Fachärzte über die auffallend große Zahl kranker Kinder und Jugendlicher. Sie sterben in Deutschland zwar nicht Hungers, doch viele sind psychisch am Ende.

Der Tübinger Weg: Der "Vorteil der Öffnung überwiegt"

In Tübingen, erklärt Palmer sein Prinzip, habe er die alten und kranken Menschen geschützt. Er habe das umfangreiche Testen eingeführt, gleichzeitig die Stadt aber geöffnet. Das Corona-Risiko sei durch die Tests so minimiert, dass „der Vorteil der Öffnung überwiegt“.

Palmer machte seine Forderung „Wir sollen die Wahrheit in den Tatsachen suchen und nicht für uns pachten“ an Beispielen fest. Parallel zu seinem politischen Eklat in Bezug auf die Corona-Schließungen und das Leben oder Sterben Älterer wies er auf die gesetzlichen Verschärfungen bei der Luftreinhaltung. „Die ganze Politik war eine Luftnummer“, sagte er. Er dürfte sich mit dieser Einlassung weiteren Ärger mit seinen Parteifreunden einhandeln, bei den FDPlern im Publikum aber Pluspunkte gesammelt haben. Freilich freue er als Grüner sich darüber, dass weniger Autos in den Städten seien: weniger Unfälle, weniger zugeparkte Flächen, weniger Lärm, Gestank ... Doch Fahrverbote wegen der Gesundheitsgefahren auszusprechen? „Wir schätzen die Risiken falsch ein!“

400.000 Tote wegen schlechter Luft? Die Zahl sei reine Statistik

Es heiße, dass 400.000 Menschen in der EU jährlich an Luftschadstoffen stürben. Tatsächlich aber stürben die Menschen nicht ausschließlich daran. Die Zahl sei reine Statistik. Man schätze, wie alt ein Mensch üblicherweise werde, und errechne, wie viel länger der Mensch hätte leben können, gebe es die Luftschadstoffe nicht. Jemand wie er könne um die 80 Jahre alt werden. Ohne Luftschadstoffe könne er 138 Tage länger leben. Ob diese Zeit im Verhältnis zur Forderung stehe? Und wer greife bei Alkohol und schlechter Ernährung ein? Da gehe es „um bis zu zehn Jahre“.

Palmer sprach über den deutschen Vorschriftenfanatismus, den Umgang mit Flüchtlingen, die Wohnungsnot und die Energiewende – bei Letzterer definitiv auf grüner Linie. Und da bekam er Unterstützung von jener Seite, die nach wie vor unerwartet wirkt, obwohl sie diese Töne inzwischen oft und laut anschlägt: Der Südwestmetall-Vorsitzende Michael Prochaska forderte dazu auf, den „Reformstau in Bund und Land“ anzugehen. „Die Energiewende findet nicht statt, solange die Genehmigung eines Windrads sieben Jahre dauert. Deshalb brauchen wir dringend eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für die Unternehmen muss ein Zugang zu ausreichenden Mengen an erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden.“

Boris Palmer war an diesem Abend bei Südwestmetall nicht zahm – recht harmonisch war’s trotzdem.

Wer meine, dass er „an Granatascheißdreck“ schwätze, der möge ihn unterbrechen, sagte Boris Palmer. Er fürchtete, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer in seinem Dreiviertelstundenvortrag dahindämmern könnten. Nun, die Gäste der virtuellen Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands Südwestmetall bekamen ob der Thesen offenbar keine Schnappatmung und blieben still. War Palmer zu zahm?

Boris Palmer: attraktiver als das Fernseh-Vorabendprogramm

Der hiesige Arbeitgeberverband

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