Rems-Murr-Kreis

Diakonie Stetten fordert: Schluss mit der Zwei-Klassen-Impfpflicht!

Diakonie Corona
Impfpflicht: Die "Ungleichbehandlung" muss enden, fordert Rainer Hinzen, Chef der Diakonie Stetten. © Benjamin Büttner

Dem Vorstand der Diakonie Stetten reicht es: In einem offenen Brief rütteln Pfarrer Rainer Hinzen und sein Stellvertreter Dietmar Prexl an der Zwei-Klassen-Impfpflicht, die nur für Medizin und Pflege gilt, aber nicht für den Rest der Bevölkerung. Ganz oder gar nicht, das ist ihre Forderung, unterfüttert mit einer Fülle habhafter Argumente. 

Sie sind damit nicht allein. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgte schon vor ihrer Einführung im März für großen Unmut (wir berichteten). Nur zwei Beispiele aus dem Februar ...

„Wir haben bei uns Stand heute keinen einzigen positiven Fall seit Beginn der Pandemie unter den Bewohnern zu beklagen“, sagte Alexander Flint, Seniorenheim Kronenhof Großerlach. „Zu diesem phänomenalen Ergebnis haben auch die ungeimpften Mitarbeiter beigetragen, indem sie die von uns angeordneten Maßnahmen penibel mitgetragen haben. Es ist schäbig, diesen Leuten jetzt zu signalisieren, dass sie zu Personae non gratae werden.“

„Wir hätten uns zeitnah und rechtzeitig eine allgemeine Impfpflicht gewünscht“, erklärte Sibylle Kessel, Pressesprecherin der Großheppacher Schwesternschaft. Nur manche Gruppen herauszupicken, wirke „provozierend“ und verursache „viel Frust, denn nach zwei Jahren im Ausnahmemodus sind die Angestellten in der Pflege vielfach am Ende ihrer Nerven“. Sarkastisch ausgedrückt: „Wir pflegen Ihre Eltern und müssen uns dafür impfen lassen – Sie können solange zu Demos der Impfgegner gehen.“

Karl Lauterbach und Hubertus Heil, bitte lesen

Diesem verbreiteten Ärger gibt nun der offene Brief aus der Diakonie – adressiert an die Bundestagsabgeordneten aus der Region und an die Bundesminister Karl Lauterbach (Gesundheit) und Hubertus Heil (Arbeit) – eine wuchtige Stimme. Hinzen und Prexl fordern ein „Ende der Ungleichbehandlung“. Derzeit bleibe der allergrößte Teil der Gesellschaft nicht nur von einer Impfpflicht verschont, sondern sei „wegen sinkender Fallzahlen“ auch von „nahezu allen allgemeinen Schutzmaßnahmen“ befreit – nur in Medizin und Pflege gelte das nicht.

Die Diakonie habe sich „alle Mühe gegeben, die Vorgaben zu erfüllen“. Trotz des „erheblichen bürokratischen Aufwands für die Erhebung und Bereitstellung der Daten zusätzlich zu den laufenden Aufgaben des Corona-Krisenmanagements“. Trotz der „ständig wechselnden Informationen und Vorgaben zur fristgerechten Erfüllung unserer Meldepflichten“. Trotz des „Unmuts, den die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Teilen unserer Mitarbeiterschaft ausgelöst hat“. Trotz des „hohen Risikos, dass die Versorgung und Betreuung der Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf nicht mehr sichergestellt werden kann, wenn von den Gesundheitsämtern umfassende Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden“. Der Schutz vulnerabler Personen sei ein wichtiges Ziel – die Diakonie habe es „mit großem Aufwand“ verfolgt, mit „regelmäßigen Informations- und Aufklärungsaktionen, zahlreichen internen Impfangeboten und enormem persönlichen Einsatz unserer Führungskräfte“. Ergebnis: Die Impfquote „bei unseren Mitarbeitenden“ habe sich „immer weiter erhöht“ und sei „zuletzt bei über 90 Prozent angekommen“.

Ärgernis Inkonsequenz: Kneift die Politik?

Großes Aber: „Von Anfang an haben wir klargestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus unserer Sicht nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht sein kann.“ Nur sie könne „auf Dauer einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz der vulnerablen Gruppen leisten“.

Denn die Mitarbeitenden sind ja „beileibe nicht die einzigen Personen, die potenziell das Virus in die Einrichtungen tragen“. Auch die dort Wohnenden und die Menschen, die zu Besuch kommen, „können der Ausgangspunkt von Infektionsketten sein“.

Und deshalb dürften Auflagen nicht „auf die Einrichtungen“ und die dort Beschäftigten „beschränkt werden, sondern müssen gesamtgesellschaftlich angelegt sein“. Der „vergleichsweise geringe Nutzen“ der Teil-Impfpflicht jedenfalls stehe in keinem Verhältnis mehr zum „hohen Aufwand“.

Corona-Nöte: Krankheitszeiten und Kündigungen

Die Belegschaft sei zusehends sauer: Sie trage „ohnehin bereits einen großen Teil der Last und der Verantwortung bei der Bewältigung“ der Corona-Krise und sei „nach über zwei Jahren Pandemie mittlerweile am Ende ihrer Kräfte angekommen“. Erschöpfung und Frustration führten zu „deutlich angestiegenen Krankheitszeiten“, aber auch „einigen Kündigungen“.

Wie könne es sein, dass der Rest der Republik mittlerweile machen kann, was er will, Pflegekräfte, „die noch nicht geimpft sind“, aber „weiterhin von Tätigkeitsverboten bedroht sind“? Für die Pflegenden gilt Impfpflicht, für die Menschen, die ihnen anvertraut sind, aber nicht – wie sei das „zu vermitteln“? Wieso werden „die Einrichtungen weiter als ,Sonderwelt’ behandelt, während überall sonst in der Gesellschaft praktisch keine Einschränkungen mehr gelten?“ Und sei der „immense bürokratische Aufwand" überhaupt noch zu "rechtfertigen“, wenn es absehbar erst in Wochen oder Monaten wirklich zu Tätigkeitsverboten kommen werde – womöglich kurz bevor diese Teilimpfpflicht „zum Jahresende“ wahrscheinlich sowieso ausläuft?

Und auch eine ganz grundsätzliche Frage stellen Hinzen und Prexl: „Kann die Gesellschaft es sich angesichts des Fachkräftemangels überhaupt leisten, auf qualifizierte Fachkräfte zu verzichten?“

Entweder – oder: Die Schlüsselforderung der Diakonie

Der Brief gipfelt in einer glasklaren Forderung: Die Politik möge entweder „rechtzeitig“ vor dem Herbst „einen Neuanlauf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“ nehmen – „oder, falls dies nicht geschieht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht konsequenterweise ganz aussetzen, um den Frust bei den Mitarbeitenden nicht weiter zu vergrößern und allen Beteiligten den unverhältnismäßigen Mehraufwand zu ersparen“. Auf keinen Fall dürfe eine „zu erwartende Verschärfung der Infektionslage im Herbst erneut auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen werden, weil die Politik nicht zu einem Konsens über eine allgemeine Impfpflicht fähig ist“.

Dem Vorstand der Diakonie Stetten reicht es: In einem offenen Brief rütteln Pfarrer Rainer Hinzen und sein Stellvertreter Dietmar Prexl an der Zwei-Klassen-Impfpflicht, die nur für Medizin und Pflege gilt, aber nicht für den Rest der Bevölkerung. Ganz oder gar nicht, das ist ihre Forderung, unterfüttert mit einer Fülle habhafter Argumente. 

Sie sind damit nicht allein. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgte schon vor ihrer Einführung im März für großen Unmut (wir berichteten).

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