Rems-Murr-Kreis

Die Corona-Krise aus rechtlicher Sicht: Drohen Strafen, wenn ich jemand anstecke?

Wirtschaftsbeilage: Rechtsanwalt Günther Raise
Dr. Günther Raiser ist Partner der wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei Thümmel, Schütze & Partner in Stuttgart und Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht. © Alexandra Palmizi

Wer sich mit dem Coronavirus angesteckt hat, „obliegt rechtlich einer besonderen Sorgfaltspflicht“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Günther Raiser. Sprich: Wer jemand anderen vorsätzlich oder auch nur fahrlässig infiziert, kann sich strafbar machen. Die Fragen stellte unser Redaktionsmitglied Martin Winterling.

Herr Raiser, wie betrachten Sie als Rechtsanwalt die Corona-Krise aus juristischer Sicht?

Wenn man die Gesamtentwicklung seit dem offiziellen Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 betrachtet, gewinnt man aus objektiver Sicht immer mehr den Eindruck, dass zahlreiche Menschen - nicht nur in Deutschland - noch immer die Tragweite dieser Pandemie nicht begriffen haben oder sie einfach desinteressiert alle Warnungen ignorieren. Der Lockdown mit weitreichenden Konsequenzen für das tägliche Leben, aber insbesondere auch für die Wirtschaft und mit Einschränkungen zulasten der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Corona-Pandemie damit eingedämmt werden konnte und die Infektionszahlen deutlich zurückgegangen sind.

Also sind die Menschen zu ihrem normalen Leben zurückgekehrt.

Weite Kreise der Bevölkerung unterschätzen offensichtlich nach dem [ersten, Anm. d. Red.] Lockdown und sinkenden Infektionszahlen total die Gefahren, die nach wie vor von dem Virus ausgehen. Anders sind die aktuellen Zahlen, die einen Ansteckungsgrad dokumentieren, der die Höchstzahlen während des [ersten, Anm. d. Red.] Lockdowns noch übersteigt, nicht zu erklären. Deshalb verändert es auch wenig, dass man sich nunmehr gezwungen sah, einen zweiten wenn auch eingeschränkten Lockdown* anzuordnen.

Welche rechtlichen Folgen hat dies aus Ihrer Sicht?

Wer den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat oder aber sich von den objektiven Gegebenheiten nicht angesprochen fühlt, muss sich im Klaren darüber sein, dass er dadurch nicht nur seine Gesundheit und sein Leben riskiert, sondern auch - umfassend gesprochen - in den Rechtsbereich seiner Mitbürger eingreift mit erheblichen Konsequenzen.

Was bedeutet dies für mich konkret, wenn ich befürchte, mich infiziert zu haben?

Derjenige, der mit durch Corona infizierten Personen in Kontakt gekommen ist oder aber unabhängig davon nur Corona-Symptome an sich wahrnimmt, obliegt rechtlich einer besonderen Sorgfaltsverpflichtung, die umso höher ist, je mehr der Betreffende unter den gegebenen Umständen damit rechnen muss, möglicherweise mit Corona infiziert zu sein. Dabei sind grundsätzlich zwei rechtliche Ebenen zu unterscheiden.

Welche?

Dies ist einmal die strafrechtliche Relevanz von leichtsinnigem oder gar vorsätzlichem Verhalten unter Verstoß gegen die Coronaobliegenheiten und -verpflichtungen; zum Zweiten aber auch die zivilrechtliche Seite mit weitreichenden, nicht abzuschätzenden Schadensersatzrisiken.

Welche rechtlichen Folgen drohen mir, wenn ich andere Personen mit Corona anstecke?

Derjenige, der die Gesundheit einer anderen Person schädigt, macht sich eines Vergehens der Körperverletzung nach unserem Strafgesetz schuldig. Solche Strafbarkeit besteht aber nicht nur bei vorsätzlichem Verhalten, sondern bereits bei nur fahrlässiger Tatbegehung in Form der fahrlässigen Körperverletzung. Auch die Erfüllung nur dieses Straftatbestandes wird nach unserem Strafgesetzbuch bereits mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Bis zu drei Jahre Gefängnis?

Dabei kommen aber nicht nur die Tatbestände der „einfachen Körperverletzung“ in Betracht, sondern auch diejenigen der „gefährlichen und schweren Körperverletzung“ einschließlich derjenigen mit „Todesfolge“. Straftatbestände, die mit deutlich höheren Strafen belegt sind und teilweise zwingend zu einer Freiheitsstrafe führen. In Vorsatzfällen, das heißt, wenn der Betroffene positiv weiß oder zumindest damit rechnen muss, mit Corona infiziert zu sein, kann man - insbesondere wenn man die neue Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht sieht - sogar an die Erfüllung eines Tötungsdelikts, das bedeutet ein Verbrechen, denken.

Sind Leute bereits wegen solcher Delikte verurteilt worden?

Da die Rechtsprechung einen sehr extensiven Fahrlässigkeitsbegriff kennt und der Handelnde aber auch schnell im Bereich des sogenannten Dolus eventualis ist, das heißt eine vorsätzliche Strafbarkeit bereits dann vorliegt, wenn der Handelnde den im Raume stehenden Erfolg billigt, muss man davon ausgehen, dass entsprechende Strafanträge in den nächsten Monaten zuhauf anhängig gemacht werden. Natürlich, und dies soll nicht verschwiegen, darf aber auch nicht überschätzt werden, muss dem Betroffenen jeweils in Bezug auf seine Verhaltensweise Kausalität zur Ansteckung eines oder mehrerer dritter Personen nachgewiesen werden. Wer sich darüber im Klaren ist und im Extremfall gar eine Rechtsverfolgung wegen eines Tötungsdelikts nicht ausgeschlossen werden kann, tut gut daran, sich künftig an Corona-Regeln zu halten. Dies ist zugegebenermaßen nicht immer ganz einfach.

Sie haben vorhin auch von Schadensersatz gesprochen. Wie das?

Die strafrechtlichen und vorgeschilderten Auswirkungen sorglosen Verhaltens sind aber nur die eine Seite. Davon streng zu trennen ist die wirtschaftliche und vermögensrechtliche Situation. Derjenige nämlich, der vorsätzlich oder fahrlässig die Gesundheit etc. eines anderen verletzt, unterliegt neben seiner strafrechtlichen Verantwortung auch und zudem den Risiken einer zivilrechtlichen Haftung. Mit anderen Worten: Verwirklicht ein Betroffener durch die Ansteckung eines Dritten mit Corona ein Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikts, schließt sich daran noch eine zivilrechtliche Haftungsverpflichtung an.

Was kann mich das kosten?

Hierunter fallen selbstverständlich nicht nur die Behandlungs- und Krankenhauskosten, wobei insoweit auch mit Regressen durch die Krankenversicherungsträger zu rechnen ist, sondern im Weiteren natürlich alle nachteiligen Folgen, die der Infizierte im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit etc. erleidet. Dabei können insbesondere dann ganz beachtliche Schäden entstehen, wenn der Geschädigte die Erkrankung nicht folgenfrei überlebt, sondern lebenslange Nachwirkungen besitzt oder gar zu Tode kommt.

Was raten Sie als Rechtsanwalt im Umgang mit Corona?

Zusammenfassend muss man also feststellen, dass sorgloser Umgang mit der Corona-Pandemie und die entsprechende Missachtung der jetzt geltenden Regeln nicht nur die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen gefährden, sondern den Betreffenden auch strafrechtlich und haftungsrechtlich empfindlich treffen kann, und zwar unabhängig von den zahlreichen Bußgeldvorschriften. Kein vernünftiger Mensch kann hieran ein Interesse besitzen!

*Das Interview wurde bereits vor dem zweiten Lockdown geführt. Es ist bereits am 10. Dezember in der ZVW-Beilage "Solidarität - So stark ist der Rems-Murr-Kreis" erschienen.

Wer sich mit dem Coronavirus angesteckt hat, „obliegt rechtlich einer besonderen Sorgfaltspflicht“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Günther Raiser. Sprich: Wer jemand anderen vorsätzlich oder auch nur fahrlässig infiziert, kann sich strafbar machen. Die Fragen stellte unser Redaktionsmitglied Martin Winterling.

Herr Raiser, wie betrachten Sie als Rechtsanwalt die Corona-Krise aus juristischer Sicht?

Wenn man die Gesamtentwicklung

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