Rems-Murr-Kreis

Die ersten geflüchteten Menschen aus der Ukraine kommen im Mönchhof an

Kopie von Mönchhof
Ein Gebäude des früheren Schullandheims Mönchhof. © Landesdenkmalamt

Im neu eingerichteten Ankunftszentrum im früheren Schullandheim Mönchhof in Kaisersbach sind die ersten geflüchteten Menschen aus der Ukraine angekommen. Für Mittwoch wurde zudem ein Bus mit 50 Menschen angekündigt, die noch am selben Tag von der Landeserstaufnahmestelle in Heidelberg nach Kaisersbach gebracht und dort aufgenommen werden sollten.

Rund 80 Prozent der geflüchteten Menschen werden momentan laut einer Sprecherin des Landratsamtes direkt von den Städten und Gemeinden untergebracht, ohne dass sie zuerst in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eine kurze Zeit verbringen. Vom Ablauf her ist das völlig korrekt: Die Massenzustrom-Richtlinie der EU ist mittlerweile in Kraft gesetzt; dadurch können die Menschen ihren Wohnsitz frei wählen. Sie erhalten ferner automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr, haben Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt, auf Sozialhilfe, medizinische oder sonstige Unterstützung sowie Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssten. Allerdings bringt dieses Vorgehen für Kommunen und Landkreise zusätzliche Aufgaben mit sich, weil sie sich um die Registrierung und ums Impfangebot kümmern müssen. Diese Dinge übernimmt sonst die LEA, also die Landeserstaufnahmeeinrichtung. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar sind in diesen Einrichtungen knapp 5600 Menschen aus der Ukraine angekommen.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte man bei einer außerplanmäßigen Bürgermeisterkreisversammlung über die Registrierung gesprochen. „Das wird eine Herausforderung“, so Landratsamtssprecherin Leonie Graf. Der Grund: Diese Registrierung sei „relativ aufwendig“, und es sei ein bestimmtes Gerät dafür nötig, mit welchem man die Daten korrekt erfassen könne, ein sogenanntes PIC-Gerät. Nur ein einziges Gerät dieser Art steht momentan im Rems-Murr-Kreis zur Verfügung.

Offiziell gemeldet sind bisher im Rems-Murr-Kreis rund 150 Geflüchtete aus der Ukraine, teilt Leonie Graf mit. Wie viele Menschen über die private Schiene gekommen und noch nicht offiziell gemeldet sind, ist naturgemäß nicht bekannt. Die Registrierung so schnell wie möglich vorzunehmen, darum bittet Siegfried Lorek, Migrationsstaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen. Er leitet den Stab „Flüchtende aus der Ukraine“.

Unterkünfte in Hallen nötig?

Hunderte Geflüchtete aus der Ukraine kommen jeden Tag in Baden-Württemberg an, und bald werden die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sein. Für Landrat Dr. Richard Sigel wäre es die letzte denkbare Lösung, Hallen als Unterkünfte bereitzustellen, wie es diese Woche hieß, zumal sowohl der Landkreis wie die Kommunen unter Hochdruck die Unterkunftsmöglichkeiten ausweiten und binnen kürzester Zeit das bisherige Schullandheim Mönchhof als zentrales Ankunftszentrum eingerichtet worden ist. Der Mönchhof ist bereits in früheren Jahren als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt worden; zwischenzeitlich hat man die Gebäude renoviert und das Areal zu einem Kultur- und Begegnungszentrum weiterentwickelt.

"Wir fangen an, umzuverteilen"

Siegfried Lorek spricht von einer „ganz, ganz großen Herausforderung“ auch für die Kommunen und Landkreise, zumal es in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes binnen kurzem schon relativ eng geworden ist: 9800 Plätze werden laut Lorek zur Verfügung stehen, sobald das Land wie vorgesehen die Kapazitäten ausgeweitet hat. Momentan gibt es 8600 Plätze, wovon am Mittwochmorgen 7229 belegt waren, wie Lorek auf Anfrage mitteilte. Etwas mehr als 700 Menschen seien von Dienstag auf Mittwoch diese Woche angekommen, davon waren 560 Geflüchtete aus der Ukraine. „Wir fangen an, umzuverteilen“, so Lorek.

Registrierung; klare Vorgaben gefordert

Man schaut nun nach Berlin: Unterbringung und Hilfe müssten bundesweit koordiniert werden; „wir brauchen eine gleichmäßige Verteilung über ganz Deutschland hinweg“, fordert Lorek. „Es braucht klare Vorgaben in Sachen Registrierung und IT, und es wird auch Geld brauchen“, so wird die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges in einer Mitteilung zitiert. Ganz offenbar läuft in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern nicht alles rund. Baden-Württemberg habe sämtliche freien Plätze stets gemeldet, so Lorek; nichtsdestotrotz mahnte FDP-Minister Volker Wissing diese Woche genau diese Meldungen an.

Medizinische Versorgung

Jetzt geht es vorrangig darum, die Unterbringung der Menschen und deren medizinische Versorgung sicherzustellen. Weiteres wird folgen: Die Menschen werden psychosoziale Betreuung brauchen. Es werden Sprachkurse nötig, die Kinder müssen in Kitas und Schulen integriert werden.

Wer privaten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, wende sich in einem ersten Schritt an seine Wohngemeinde. Wichtig ist, betont Lorek, die Registrierung der Menschen zu veranlassen und sie bei Bedarf zu informieren, wo sie sich gegen Corona impfen lassen können.

Im neu eingerichteten Ankunftszentrum im früheren Schullandheim Mönchhof in Kaisersbach sind die ersten geflüchteten Menschen aus der Ukraine angekommen. Für Mittwoch wurde zudem ein Bus mit 50 Menschen angekündigt, die noch am selben Tag von der Landeserstaufnahmestelle in Heidelberg nach Kaisersbach gebracht und dort aufgenommen werden sollten.

Rund 80 Prozent der geflüchteten Menschen werden momentan laut einer Sprecherin des Landratsamtes direkt von den Städten und Gemeinden

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