Rems-Murr-Kreis

Die Fraktionen im Kreistag halten Abstand – zum rituellen Geschacher über die Kreisumlage im Rems-Murr-Kreis

Kreistag Haushalt
Abstand halten lautete die Devise bei der Kreistagssitzung am Montag in Winterbach. © Gabriel Habermann

Für Kenner der Kreispolitik sind diese Haushaltsberatungen eine regelrechte Enttäuschung. In etwa wie der Tatort für einen Krimifan, der ohne Morde und ohne Kommissare auskommt. Die Fraktionen im Kreistag sind sich nämlich einig, ihr rituell betriebenes Geschacher um die Kreisumlage im Coronajahr ausfallen zu lassen. Es bleibt wohl bei einem Umlagesatz von 31,1 Prozent, den Landrat Richard Sigel bei seiner Einbringung des Etats vorgeschlagen hatte. Er ist im Übrigen der Geringste seit einem Vierteljahrhundert. Der Entwurf sieht gleichzeitig die Verdoppelung der Schulden (derzeit 30 Millionen Euro) vor.

Statt um Prozentpunkte zu streiten, drehten sich die Reden der Fraktionssprecherinnen und -sprecher bei der Kreistagssitzung am Montag in Winterbach um die Akzente, die sie im kommenden Jahr in ihrer Politik zu setzen gedenken. Gerade bei den Themen Klimaschutz und Mobilität zeichnen sich Trennlinien ab. Einig waren sich die Sprecher/-innen indes beim Lob für die Landkreisverwaltung mit Richard Sigel an der Spitze ob deren Arbeit in der Coronakrise.

CDU: Technologieoffen

„Nur auf Elektroantriebe zu setzen, halten wir für falsch“, sagte Armin Mößner, Vorsitzender der größten Fraktion im Kreistag, der CDU, zu Transformation in der Automobilindustrie, die wie die Digitalisierung und der Klimawandel die enorme Dynamik in dieser Zeit prägen. Die CDU stehe zu der Modellregion Wasserstoff. „Die Aufgabe der Benzin- und Diesel-Technologie wäre ein schlimmer Fehler für den Automobilbau in unserem Kreis und in der Region“, gab Mößner jedoch zu bedenken und wies auf erste Firmen- und Werksschließungen an Rems und Murr hin.

Haushaltsberatungen sind die Zeit für die Fraktionen, Anträge zu stellen und Weichen zu stellen. So auch in diesem Jahr, aber mit Rücksicht auf die starke Belastung der Kreisverwaltung gab es sie heuer eher in homöopathischen Dosen.

Der Antrag, der bei der CDU herausstach, betrifft die beschlossene Wasserstoffstrategie des Kreises, zu der auch eine mit Wasserstoff betriebene Wieslauftalbahn gehört. Die CDU will nun zusätzlich den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen für den Wiesel untersucht wissen „als Alternative zur kostenträchtigen Wasserstofflösung“.

Freie Wähler: Lyrisch

Sollte Maximilian Friedrich (Freie Wähler) eines Tages die Lust an der Kommunalpolitik verlieren, so eröffnen sich ihm Perspektiven als Lyriker. Der frisch wiedergewählte Berglener Bürgermeister fühlt sich in diesem Jahr an Billy Joels Song „We Didn’t Start the Fire“ erinnert. Joels Lied besteht außer dem Refrain aus einer Aneinanderreihung von Schlagworten. Friedrich übersetzte Billy Joel ins Jahr 2020 und in den Rems-Murr-Kreis:

„Klimawandel,/ Artenschutz,/ CO2-neutral und Umweltschutz/ AWRM, Kliniken und Immobilienkonzeption.

Digitalisierung,/ Corona,/ Homeoffice/ und DRK,/ Kreismedienzentrum - Thinktank rundum,/ Gesundheitsamt, Kreisforstamt und Waldakademie.

Pflegestützpunkt,/ Kreisumlage,/ Soziallastenausgleich,/ Finanzierungsfrage,/Mountainbiker,/ Wasserstoff für/ Busse, Wiesel, Klimaschutz.

Arbeitsstau an manchen Orten,/ Wohnungsbau und Straßen betroffen,/ Radwege und Tiefgaragen noch dazu,/ die Kreisbau schafft rund um die Uhr.

ÖPNV barrierefrei,/ Biomusterregion, meiomei,/ ein großer Dank von unserer Seite/ an Landrat und Verwaltung hier und heute.“

Was bei der Rede der Freien Wähler besonders ins Auge fiel: Die Bürgermeisterfraktion verzichtete weitgehend auf ihren Appell, die Aufgaben des Kreises zu überdenken und die Kreisumlage zu senken.

Der Antrag: Ein kreisweites Seniorenticket, das den ÖPNV unterstützen und auch Anreize schaffen soll, im Alter den Führerschein abzugeben.

Grüne: Kulinarisch

Anne Kowatsch (Grüne) verglich die Herausforderung für den Rems-Murr-Kreis in der Coronakrise mit denen des SV Kaisersbach, der ab morgen in der Klubweltmeisterschaft mitkicken müsste. Der Trainer und seine Mannschaft hätten sich bisher gut geschlagen, sagte Kowatsch mit Blick auf Landrat Sigel und seine Mannschaft. „Nur mit Vernunft, Geduld und Gemeinschaftssinn werden wir diese Pandemie bewältigen“, sagte Anne Kowatsch. Sie widmete gut die Hälfte der Etatrede dem Klimaschutz. „Die Pandemie führt uns vor Augen, dass wir auch globalen Gefahren mit lokalem Handeln begegnen können, ja müssen.“ Das treffe auch und insbesondere fürs Klima zu. Die Klimakatastrophe sei aber nicht wie Corona überraschend über die Welt hereingebrochen, sondern ist seit Jahrzehnten bekannt.

Der Antrag : „Klimaschutz durch gutes Essen“ war ein Kapitel der Rede überschrieben. Die Grünen beantragen, im Neubau des Landratsamtes in Waiblingen eine Bio-Kantine vorzusehen, in der Essen frisch, gesund und klimafreundlich zubereitet werden könne.

SPD: Überteuerte Immobilien

Klaus Riedel nannte fünf Themenfelder, die der SPD wichtig sind: Kreisumlage, Klimawandel und Verkehrswende, Gesundheitswesen, Kinderarmut im Kreis abbauen sowie Wohnungsbau und Immobilienkonzept. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum muss aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden oberste Priorität haben. Leider fehle ein gemeinsames Konzept des Kreises und der Kommunen, den Grund und Boden bereitzustellen – jedoch nicht zu verkaufen. Die steigenden Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sind für Riedel kein Grund zu Jubel, sondern „ein Zeichen für einen völlig überteuerten Boden- und Immobilienmarkt“. Jahr für Jahr werden zwischen Rems und Murr Immobilien im Wert von 1,6 Milliarden Euro verkauft. „Wer kann sich das noch leisten?“ fragte Riedel rhetorisch. Die Antwort: Nur noch die Reichen, die in der Coronapandemie noch reicher werden.

Der Antrag: Die SPD tritt für einen kostengünstigeren Nahverkehr mit einem 365-Euro-Ticket für die Region ein. Den Zwischenruf des Waiblinger Oberbürgermeisters konterte Riedel mit den Worten: „Herr Hesky, Sie werden’s noch erleben und mit Ihrer Regionalfraktion zustimmen!“

FDP: Kein Sorgenkind mehr

„Der schöne Schein trügt“, sagte Julia Goll (FDP/FW) über die Kreisfinanzen, die 2020 einmal mehr mit Überschüssen brillieren. Die guten Zahlen der Rathäuser und des Landratsamtes seien jedoch erkauft mit erheblich steigenden Schulden im Land und im Bund, gab die Waiblinger Stadt- und Kreisrätin zu bedenken. Erfreut zeigt sie sich über die Rems-Murr-Kliniken, die auf dem Weg vom Sorgenkind zu einer Erfolgsgeschichte seien. Die Krankenhäuser wie auch die Kreisverwaltung hätten sich in der Coronakrise „bestens bewährt“.

Der Antrag : Mit Blick auf Corona verzichte die FDP/FW-Fraktion auf Anträge, um die Kreisverwaltung mit der Abarbeitung nicht über Gebühr zu beanspruchen. Außer dem einen, nämlich Kinder und Jugendliche zu unterstützen, die unter dem Lockdown in Coronazeiten besonders leiden. Die FDP/FW beantragt einen Mittelpool für projektbezogene Kinder- und Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden.

AfD: Schleierhaft

Die AfD schafft es in jeder Haushaltsrede, Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung auszuspielen. So auch der Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, Frank Kral, beim Thema Wohnungsnot. „Wie man vor diesem Hintergrund zu der Ansicht kommen kann, wir hätten Platz für weitere Flüchtlinge, ist mir schleierhaft“, sagte er mit Blick auf Landrat Sigel. Es gehe ihm nicht darum, „Menschen, die irgendwo auf der Welt in Not geraten sind, zu benachteiligen. Es geht darum, dass wir uns um die Menschen kümmern, die hier vor Ort in Not sind.“

Der Antrag : Weil die lokalen Bemühungen um den Klimaschutz „die Welt nicht interessieren“, beantragt die AfD, beim Klimaschutz-Handlungsprogramm zu sparen. Ein Dorn im Auge sind Kral vor allem 100 000 Euro für die Stromsparchecker, die sozial schwachen Familien beim Energiesparen helfen. „Wir beantragen die komplette Streichung.“

Für die Gruppe Wilhelm/Klinghoffer hat Gudrun Wilhelm die Etatrede gehalten.

Der Antrag vor dem Hintergrund des Projekts „Radspaß – Sicher E-Biken“, an dem sich der Kreis beteiligt: ein Fahrradübungsplatz für Erwachsene.

Für Kenner der Kreispolitik sind diese Haushaltsberatungen eine regelrechte Enttäuschung. In etwa wie der Tatort für einen Krimifan, der ohne Morde und ohne Kommissare auskommt. Die Fraktionen im Kreistag sind sich nämlich einig, ihr rituell betriebenes Geschacher um die Kreisumlage im Coronajahr ausfallen zu lassen. Es bleibt wohl bei einem Umlagesatz von 31,1 Prozent, den Landrat Richard Sigel bei seiner Einbringung des Etats vorgeschlagen hatte. Er ist im Übrigen der Geringste seit einem

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