Rems-Murr-Kreis

Die Nebentätigkeiten des Abgeordneten Joachim Pfeiffer, CDU

Dr. Joachim Pfeiffer
Joachim Pfeiffer, CDU. © Benjamin Büttner

Wie nahe stehen CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete der Wirtschaft und ihren Interessen? Wie sauber trennen sie politische Aufgaben und eigene unternehmerische Anliegen? Diese Fragen bewegen derzeit die Republik. Auch der Waiblinger Joachim Pfeiffer übt eine Fülle von Nebentätigkeiten aus; es geht unter anderem um eine GmbH Pfeiffers mit 1,4 Millionen Euro Bilanzsumme,  Wasserstoff und einen „Wirtschaftsrat der CDU“, der nicht ganz das ist, wonach er aussieht.

Bundestagsabgeordnete haben ein gutes Auskommen: 10 000 Euro brutto im Monat, die sogenannten Diäten; dazu 4400 Euro monatlich steuerfreie Pauschale insbesondere für Kosten aus dem Betrieb des Wahlkreisbüros; ferner jährlich 12 000 Euro für Bürobedarf. Und sie dürfen auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur Gesamthöhe von 22 400 Euro brutto im Monat beschäftigen. Der Staat stattet die Parlamentarier umfangreich aus, damit sie ihrer anspruchsvollen und zeitraubenden Aufgabe nachkommen können.

Im Gegenzug möchte man gerne wissen: Womit verdienen sie nebenher Geld?

Diese Frage ist von politischer Relevanz. Einfaches Beispiel: Angenommen, jemand würde im Bundestag glühend für Fotovoltaik trommeln und nebenbei ein Beraterhonorar von einem Fotovoltaik-Unternehmen beziehen – das wäre nicht verboten; aber für die Öffentlichkeit doch wissenswert.

Deshalb gibt es die „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ auf der Homepage des Bundestages.

Joachim Pfeiffer als Berater: Einkünfte der "Stufe 2"

Als entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat führt Pfeiffer unter anderem auf: „Dr. Joachim Pfeiffer Consulting“. Die Dr. Joachim Pfeiffer Consulting hat für die Beratung einer Firma namens DGE Digitized German Engineering GmbH, Berlin, Geld bekommen: bis April 2020 monatlich Einkünfte der „Stufe 2“, also mindestens 3500 und höchstens 7000 Euro pro Monat.

Das Engagement dürfte laut der Seite abgeordnetenwatch.de, die auch ältere Bundestags-Eintragungen abgespeichert hat, wohl irgendwann Ende 2017 begonnen haben.

Wer ist die DGE? Laut Wirtschaftsportalen betreibt sie unter anderem die „Entwicklung und Umsetzung neuer Geschäftskonzepte zur Digitalisierung und Automatisierung“. Welcher Art waren die Beratungsleistungen Pfeiffers für DGE, dass sie über Jahre eine monatliche Zahlung von mindestens 3500 Euro begründeten? Dazu will Pfeiffer sich nicht äußern. Wir müssen uns also aufs Spekulieren verlegen: Unternehmen, die innovative Geschäftsmodelle entwickeln, zum Beispiel im Bereich der künstlichen Intelligenz, suchen eigentlich immer nach Investoren und Beratung; ein gut vernetzter und fachlich versierter Wirtschaftspolitiker könnte da sicherlich hilfreich sein.

Ist so ein Engagement neben dem Parlamentarier-Job verboten? Nein! Ist es kritisierenswert? Geschmackssache.

Der Energiepolitiker Joachim Pfeiffer: Wasserstoff aus Mali

Beim Studium der Liste von Joachim Pfeiffers Nebentätigkeiten fallen mehrere Schwerpunkte auf. Einer von ihnen: Energie. Pfeiffer gehört unter anderem dem Kuratorium der Gesellschaft für intelligente Energie- und Ressourcennutzung, Stuttgart, an; und war bis Mai 2020 Beiratsvorsitzender des Energietechnik-Unternehmens Kest, Ratingen.

Als Energieexperte machte Pfeiffer nie einen Hehl aus seiner Position als Befürworter atomarer und fossiler Energien. Dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wie auch dem Atomausstieg stand er ablehnend gegenüber. In Berlin gilt er zusammen mit seinen CDU-Kollegen Carsten Linnemann und Thomas Bareiß als Teil des „Bermudadreiecks der Energiewende“; so formuliert es der „Hauptstadtbrief“, ein Informations- und Hintergrunddienst aus Berlin. In diesem Bermudadreieck verschwinden viele Ansätze für die Energiewende.

Ende 2020 wurde einmal mehr über eine Reform des EEG debattiert, das aus Pfeiffers Sicht aus dem Ruder gelaufen ist. Als überzeugter Marktliberaler – manche sagen: Marktradikaler – will Pfeiffer die Erneuerbaren den Marktmechanismen unterwerfen; mit der mehr oder minder klar formulierten Zielrichtung, ihr Wachstum zu zähmen.

Bei der EEG-Bundestagsdebatte im Dezember 2020 indes fiel Pfeiffers engagiertes Eintreten für Wasserstoff ins Auge. Er erklärte: „Wir schaffen vor allem auch eine Entfesselung für den Wasserstoff, indem wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Wasserstoffmarkt und alle damit verbundenen Dinge so starten können, wie wir uns das wünschen.“

Zu diesem Thema findet sich ein auffälliger Vermerk in den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“: Just bis Ende 2020 war Pfeiffer Mitglied des Beirates der kanadischen Hydroma Inc., Montréal; die sich der Erforschung, Entwicklung und Ausbeutung von natürlichen Wasserstoffvorkommen in Mali verschrieben hat.

Auch über Pfeiffers Engagement bei dieser Firma ist zu sagen: nicht verboten. Wenn Deutschland Wasserstoff braucht – kann es da schaden, wenn ein Politiker gute Kontakte zu einem potenziellen Lieferanten pflegt? Legitim ist aber auch die Gegenfrage: Wenn eine Firma handfeste Wasserstoff-Interessen verfolgt und ein Politiker, der dort im Beirat sitzt, in Bundestagsreden für genau diese Technologie wirbt – ist das eine wünschenswerte Nähe?

Der Unternehmer Joachim Pfeiffer: Maconso und das Klippenhaus auf Mallorca

Ein weiterer Pfeiffer-Schwerpunkt: Immobilien. Er war bis Ende 2017 Beiratsmitglied bei der GWG Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg; ist Aufsichtsratsmitglied bei der Initium AG Schorndorf, die „Lösungen für den Senioren-Immobilienmarkt“ anbietet; und sitzt im Beirat des Instituts der deutschen Immobilienwirtschaft, Frankfurt/Main.

Und: Pfeiffer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Maconso GmbH, Plüderhausen, deren Unternehmensgegenstand laut Handelsregister die nationale und internationale Beratung von Unternehmen ist; die Projektentwicklung und Erbringung von Immobiliendienstleistungen; ferner die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen; sowie die Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien nebst der Herausgabe von Büchern.

Mit Beratungen, Veranstaltungen und Büchern allein lässt sich die Bilanzsumme von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2019 wohl nicht erklären. Das Unternehmen wurde 2012 mit einem Stammkapital von 25000 Euro gegründet – das Eigenkapital beträgt jetzt knapp 520 000 Euro. Das Auf und Ab und Hin und Her beim Anlage- und Umlaufvermögen deutet auf eine rege Geschäftstätigkeit hin.

Dem Vernehmen nach könnten diese Aktivitäten mit einer zweiten Firma in Verbindung stehen, der auf Mallorca beheimateten „Klippenhaus SL, Capdepera, Spanien“, als deren Geschäftsführer Pfeiffer eingetragen ist und die 890 000 Euro Stammkapital aufweist. Sitz der Firma ist eine entstehende Ferienwohnanlage an der steilen Ostküste der Baleareninsel mit Blick aufs Meer.

Die Einkünfte aus den Unternehmen Maconso und Klippenhaus werden im Bundestagseintrag über Nebentätigkeiten nicht näher beziffert, liegen demnach also unter der angabepflichtigen Schwelle von 10 000 Euro im Jahr. Das spricht dafür, dass die Ferien-Immobilie noch nicht in Betrieb, sondern in der Entwicklung ist, demnach wohl auch keine Mieteinnahmen abwirft.

In einer schriftlichen Stellungnahme von Joachim Pfeiffer heißt es außerdem: Die Einkünfte von Maconso seien nicht anzeigepflichtig, „da keine Gewinne ausgeschüttet wurden“.

Dass Pfeiffer offenbar privates Geld in eine Immobilie steckt, ist absolut nicht zu beanstanden. Auffällig ist allerdings, wie entschlossen er immer wieder im Sinne der Immobilienwirtschaft argumentiert.

Der Redner Joachim Pfeiffer: Eine verblüffende Bundestagsdebatte

Bei der Bundestagsdebatte am 28. Januar stand auf der Tagesordnung die Frage, ob es verboten werden soll, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Wir brauchen kein Umwandlungsverbot im Baulandmobilisierungsgesetz“, erklärte Pfeiffer, weil damit „das Gegenteil“ des gewünschten Effekts, erschwinglichen Wohnraum zu schaffen, eintrete: „Es werden weniger Wohnungen gebaut.“ Der Plan sei „schädlich und greift das Eigentum an“.

Das Statement war bemerkenswert: Damit stellte sich Pfeiffer als wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion gegen eine quasi aus dem eigenen Lager kommende Gesetzesinitiative der Großen Koalition; die Idee entstammte dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Das ließ die Abgeordneten aufhorchen und veranlasste den SPD-Parlamentarier Carsten Schneider zur rhetorischen Zwischenfrage, ob Pfeiffers Meinung mit der seiner Fraktion übereinstimme. „Das ist eine schlaue Frage!“, kommentierte ein Abgeordneter der Linken.

Joachim Pfeiffer konterte leichthin, dass wohl noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen habe, wie es in den Bundestag hineingekommen sei. „Das wird auch für das Baulandmobilisierungsgesetz gelten.“

Seine Argumentationslinie gleicht auffällig jener der Immobilienlobbyisten von Haus + Grund: „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der praktischen Anwendung faktisch zu verbieten, ist die Fortführung einer staatlichen Interventionsspirale, die durch Markteingriffe – wie Mietpreisbremse und Mietendeckel – in Gang gesetzt wurde.“

Der Wirtschaftsrat-Mann Joachim Pfeiffer: „Gegenüber der Politik“

Lobbyismus ist weder strafbar noch verwerflich. Zu versuchen, Interessen in der Politik zu artikulieren und durchzusetzen, ist Teil des demokratischen Prozesses. Was bei Joachim Pfeiffer irritiert, ist, dass die Grenze zwischen seiner Rolle als Parlamentarier und der als Fürsprecher der Wirtschaft so schwer erkennbar ist.

Pfeiffer sitzt im Beirat des Bundesverbands der Unternehmervereinigungen, Berlin, und des Vereins „Die Familienunternehmer“. Und im „Wirtschaftsrat der CDU“, Landesverband Baden-Württemberg, ist er kooptiertes Mitglied des Vorstandes.

Der Name „Wirtschaftsrat der CDU“ führt etwas in die Irre: Es handelt sich nicht um eine Parteigliederung, sondern um einen unternehmerischen Berufsverband. Zitat von der Homepage: „Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.“ Der gewählte Politiker Pfeiffer vertritt also als Vorstandsmitglied einer Unternehmervereinigung deren Interessen „gegenüber der Politik“? Nicht verboten. Aber der Laie wundert sich.

Die Fülle von Joachim Pfeiffers Nebentätigkeiten erweckt – egal, was man sonst darüber denken mag – vor allem einen Eindruck: den der Rastlosigkeit. Pfeiffer ist ja unter anderem auch noch im Beirat des Sportkreises Rems-Murr, im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, im Kuratorium der Stiftung Theaterhaus Stuttgart. Dass er über all dem als Parlamentarier unsichtbar werde, kann man ihm allerdings absolut nicht vorwerfen: Auch im Bundestag gilt er nicht als fauler Hinterbänkler. Er mischt intensiv in wichtigen Gremien mit, bei Plenarsitzungen hat er in den vergangenen vier Jahren so gut wie nie gefehlt. Mit dem Wort Fleiß ist all das äußerst matt umschrieben; treffender wäre wohl: Getriebenheit. Wann immer man ihn anruft – Zeit hat er im Prinzip nie, jedes Telefonat endet unausweichlich mit der Bemerkung: Er müsse dringend weiter.

Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist Geschäftsführer zweier Firmen, er sitzt in vier Aufsichtsräten, neun Beiräten und drei Kuratorien – aber ein letztes Mal: Das ist nicht verboten. Man fragt sich nur, ob weniger nicht gesünder wäre: für Pfeiffer; und für die politische Kultur.

Wie nahe stehen CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete der Wirtschaft und ihren Interessen? Wie sauber trennen sie politische Aufgaben und eigene unternehmerische Anliegen? Diese Fragen bewegen derzeit die Republik. Auch der Waiblinger Joachim Pfeiffer übt eine Fülle von Nebentätigkeiten aus; es geht unter anderem um eine GmbH Pfeiffers mit 1,4 Millionen Euro Bilanzsumme,  Wasserstoff und einen „Wirtschaftsrat der CDU“, der nicht ganz das ist, wonach er aussieht.

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