Rems-Murr-Kreis

Die Pipeline Nord Stream und die Rems-Murr-Politiker: Wer dafür war, wer dagegen

Nord Stream 2
Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2. © Daniel Reinhardt

Die Pipeline Nord Stream durch die Ostsee gilt neuerdings als der Sündenfall schlechthin, als ultimatives Symbol der Sorglosigkeit, mit der wir uns von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht haben – aber das war nicht immer so. Es ist hoch spannend, ins Archiv zu steigen und zu schauen, welche Politiker aus dem Rems-Mur-Kreis im Lauf der Jahre wie argumentiert haben. Insbesondere zwei Protagonisten stechen heraus: Hermann Scheer, SPD, einerseits und Joachim Pfeiffer, CDU, andererseits.

SPD-Peinlichkeiten: Schröders Leitung und Schwesigs Etikettenschwindel

Nord Stream 2: Vor allem die SPD steht jetzt am Pranger; nicht zu Unrecht. Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Beispiel hat dem Projekt mit einem krassen Etikettenschwindel auf die Sprünge zu helfen versucht. Das Land gründete Anfang 2021 die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“; diese Stiftung aber stand mitnichten für Klimaschutz, also den raschen Ausstieg aus den umweltschädlichen fossilen Energien – sie bezweckte das Gegenteil: Sie sollte wohl als Zwischenhändler dienen, um Bauteile und Maschinen für Nord Stream 2 zu kaufen. Involvierte russische Firmen konnten das nämlich nicht, weil die USA gegen sie Sanktionen verhängt hatten.

Noch peinlicher für die Genossen: Ihr Kanzler hat Anfang der 2000er Jahre Nord Stream 1 auf den Weg gebracht hat. Spötter sprachen damals von der „Schröder-Pipeline“. Im November 2005 endete Gerhard Schröders Amtszeit als Bundeskanzler; im Dezember begannen die Bauarbeiten zu Nord Stream 1 – und auf Vorschlag von russischer Seite wurde der Ex-Regierungschef Aufsichtsratsboss der Pipeline-Betreibergesellschaft NEGP. Fliegender Wechsel, der Mann ging durch die Drehtür, eine Schamfrist ließ er nicht verstreichen; er „verrubelt seinen Ruf“, ätzte der Spiegel.

Ob Schröder oder Schwesig: Der Schwabe spricht da von einem Gschmäckle. Des Hochdeutschen Mächtige sagen womöglich: Das stinkt zum Himmel.

So nachvollziehbar also die Kritik an der SPD ist – drei weitere unangenehme Wahrheiten gehören zum Nord-Stream-Komplex. Erstens: Es gab sehr lange breite überparteiliche Zustimmung zu dieser Unterwasser-Gaspipeline von Russland nach Deutschland. Zweitens: Insbesondere die CDU taugt als Richter über die SPD nun gar nicht. Drittens: Es gab auch bei den Sozialdemokraten schon früh ganz andere Stimmen.

Der SPD-Abweichler: Hermann Scheer warnte vor Energie-Abhängigkeit

„Etliche führende Genossen“, schrieb der Spiegel, als Schröder Ende 2005 in den NEGP-Aufsichtsrat wechselte, „ziehen es vor zu schweigen. Andere verteidigen Schröder mit dem Hinweis, rechtlich sei der Wechsel sauber.“ Zu den wenigen Sozis, die sich dem Kartell der Beschwichtiger nicht zugesellten, gehörte Hermann Scheer, der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete und „Solarpapst“ – wenngleich er sich mit Rücksicht auf die Partei-Räson diplomatisch ausdrückte: „Schröder“, diktierte er dem Spiegel-Reporter in den Block, „hätte sich das verkneifen sollen.“

Die Idee, mit Hilfe monumentaler Öl- und Gaspipelines unsere Energieversorgung sichern zu wollen, stand quer zu allem, wofür Scheer eintrat. Bereits 2005 hatte er in einem lesenswerten Buch gespottet: Von Erdgas werde bisweilen „gesprochen, als handele es sich dabei um eine erneuerbare Energie“ und keine fossile, endliche, mit dramatischen Tücken verbundene. Scheer verwies nicht nur auf die Umweltgefahren, er betonte nicht nur, dass solche Lösungen die Energiewende konterkarieren – „das brisanteste Problem der fossilen Energieversorgung“ sei, dass „immer mehr Länder“ in „wachsende Abhängigkeit“ von „immer weniger Förderquellen“ geraten.

Die Erneuerbaren bergen die epochale Chance, diese Abhängigkeiten zu durchbrechen, predigte Scheer. Der Titel seines Buchs von 2005 fasste in einem einzigen Wort zusammen, worum es ging: „Energieautonomie“.

Vor der Bundestagswahl 2009 fragte der ZVW die Kandidierenden nach der Zukunft unserer Energieversorgung. Scheer antwortete: Nicht nur mit der Kernenergie, die uns Atommüll für eine Million Jahre aufhalst und verheerende Risiken birgt, sondern auch mit „fossiler Energie laufen wir in existenzielle Fallen: Die Reserven erschöpfen sich rasant. Die Folgen: unaufhörliche Preissteigerungen, internationale Erpressbarkeit durch Monopolanbieter“, drohende Verteilungskriege um die letzten Reserven.

Die „einzige Antwort“ darauf sei „der schnelle und vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien!" Für Scheer waren Sonne, Wind & Co also nicht nur umweltfreundliche, sondern auch friedensfördernde Alternativen. Und: "Das ist zugleich die große neue wirtschaftliche Chance.“

Die Chance wurde verpasst. Nachdem maßgeblich dank Scheer zwischen 1998 und 2005 unter Rot-Grün die Erneuerbaren in Deutschland einen weltweit beachteten Aufschwung genommen hatten, trat danach die Bundesregierung – zunächst Schwarz-Rot, dann Schwarz-Gelb – erst mal wieder auf die Bremse. Es folgten verlorene Jahre.

Erpressbar? Wir doch nicht! Wie Joachim Pfeiffer, CDU, für Nord Stream warb

Wir brauchen „Transportrouten“ und „Lieferländer“, so viele wie möglich: „So können wir unsere Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten verringern“ – und „Pipelines wie Nord Stream“ seien „dabei wichtige Bausteine“. Dies schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer 2009 auf dieselbe Frage, die wir auch Scheer gestellt hatten.

Pfeiffer blieb bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 einer der einflussreichsten Nord-Stream-2-Befürworter der Union; er war immerhin energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Im August 2020 wurde der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny Opfer eines Giftanschlags. Er überlebte grade so. Vieles spricht dafür, dass Putins Geheimdienst hinter dem Mordversuch stand. Manche in der CDU kamen danach ins Grübeln. Norbert Röttgen warnte: Jetzt Nord Stream 2 einfach weiterzubauen, sei „die maximale Bestätigung“ für Putin.

Joachim Pfeiffer widersprach: Das Projekt zu stoppen, „wäre absurd“. Nord Stream 2 sei ein Beitrag zu unserer „Energiesicherheit“. Ohne die Pipeline „würden die Gaspreise bei uns steigen“.

Im Februar 2021 untermauerte er seine Position in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Der Giftanschlag auf Nawalny sei zwar „inakzeptabel“ – aber „mit einem Baustopp für Nord Stream 2 bestrafen wir nicht Moskau, sondern schießen uns selbst ins Knie“. Im Übrigen brauche sich niemand Sorgen zu machen, erpressbar zu werden – denn „warum sollte Russland das tun? Es ist stärker abhängig von den Einkünften aus Europa als die EU vom russischen Gas.“ Selbst im Kalten Krieg habe es eine „Energiepartnerschaft gegeben“ – das „hat den Frieden sicherer gemacht“.

Manche in der CDU tun mittlerweile so, als habe die Partei schon immer gewarnt. Aber das ist natürlich Unsinn. Das Kabinett Merkel stand für Nord Stream 2. Und Friedrich Merz erklärte noch Ende Januar 2022 im Interview mit der Welt: Es wäre „unsinnig“, das Pipeline-Projekt aufzugeben. Immerhin räumte er ein: Falls es zu einer Invasion in der Ukraine komme, sei die Inbetriebnahme „völlig ausgeschlossen“. Späte Einsicht. Einen Monat später begann Putin den Krieg.

Schluss damit! Meist dagegen: Die Grünen

„Die fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle sind erstens endlich, zweitens ist deren Verbrennung Klimakiller Nummer eins“ – drittens aber machen sie uns „abhängig von Importen aus Staaten, die nicht zu den stabilsten dieser Erde gehören. Deswegen setzen wir auf die erneuerbaren Energien.“ Dies antwortete auf unsere oben erwähnte Zeitungsumfrage 2009 der damalige grüne Rems-Murr-Kandidat Daniel Mouratidis.

Auch seine Partei stand indes nicht immer geschlossen gegen Nord Stream 2 – noch 2018 sagte Jürgen Trittin: Zwar würde man „die Leitung nicht brauchen, wenn man die Klimaziele ernst nehmen würde“, aber „das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch“. Und Fracking-Flüssiggas aus den USA könne ja auch nicht die Lösung sein.

Immerhin: Die Grünen hielten über die Jahre noch am ehesten Linie gegen die Pipeline. Die Heinrich-Böll-Stiftung, quasi der Thinktank der Partei, veröffentlichte bereits 2018 „acht grüne Gründe gegen Nord Stream 2“. Unter anderem: Dieser Gas-Lieferweg bremse die Energiewende; Russland könne die Pipeline als „politisches Druckmittel“ nutzen; und ein Weiterbau trotz Krim-Annexion sende das Signal aus, dass wir auch eine „anhaltende Völkerrechtsverletzung“ einfach so hinnehmen.

Die Position der Grünen zurrte im September 2020 dann Annalena Baerbock bei einer Bundestagsrede fest: „Die Pipeline untergräbt unsere strategische außenpolitische Souveränität und konterkariert unsere EU-Energie- und Klimaziele.“ Wer nach der Krim-Annexion, nach den russischen Bombardements auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien, nach dem Anschlag auf Nawalny immer noch für die Pipeline sei, unterstütze „den Kreml mit Milliardeneinnahmen“. Sie appellierte an Union und SPD: „Entziehen Sie dieser Pipeline endlich Ihre politische Unterstützung.“ Und erntete höhnische Zwischenrufe aus der Großen Koalition.

"Reif fürs Irrenhaus": Die Sicht der anderen – und ein Schlusswort

Um das Bild zu komplettieren: „Es ist eine gute Nachricht, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind“ – so schwärmte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, 2021; „dass die Grünen immer noch darauf beharren, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen darf, zeugt von Realitätsferne“.

Die AfD: sowieso voll dafür, selbst dieser Tage noch. Anfang April 2022 kritisierte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla den Stopp von Nord Stream 2 – „diese Politik ist reif fürs Irrenhaus.“ Was er für vernünftig hält: keine Sanktionen gegen Russland, alle Lieferverträge einhalten.

Und die FDP? Ihr energiepolitischer Sprecher Prof. Dr. Martin Neumann erklärte bei einer Bundestagsdebatte Ende 2019: Nord Stream 2 sei „notwendig für die Versorgungssicherheit“. Immerhin, das Umdenken kam vergleichsweise früh: Nach dem Nawalny-Attentat forderte Christian Lindner Anfang 2021, den Weiterbau fürs Erste auf Eis zu legen; „solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Der Mordversuch hat zuletzt doch einige aufgeweckt. Andere mögen bereits 2014 nach der Krim-Besetzung ins Zweifeln gekommen sein. Die ganz grundsätzliche Logik des Nord-Stream-Komplexes aber offenbart sich am Beispiel von Hermann Scheer und Joachim Pfeiffer: Wer in fossilen Energien unsere nähere und mittlere Zukunft sah, musste für die Pipeline sein. Wer auf die schnellstmögliche Energiewende zu den Erneuerbaren setzte, konnte in dieser Gasleitung keinen Segen sehen.

Die Pipeline Nord Stream durch die Ostsee gilt neuerdings als der Sündenfall schlechthin, als ultimatives Symbol der Sorglosigkeit, mit der wir uns von russischen Gaslieferungen abhängig gemacht haben – aber das war nicht immer so. Es ist hoch spannend, ins Archiv zu steigen und zu schauen, welche Politiker aus dem Rems-Mur-Kreis im Lauf der Jahre wie argumentiert haben. Insbesondere zwei Protagonisten stechen heraus: Hermann Scheer, SPD, einerseits und Joachim Pfeiffer, CDU,

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