Rems-Murr-Kreis

Die SPD zweifelt an seiner Unabhängigkeit: Wirbel um den Waiblinger Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer, CDU

Dr. Joachim Pfeiffer
Joachim Pfeiffer, CDU. © Benjamin Büttner

Ein Bericht der Online-Ausgabe der „Zeit“ über den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, CDU, hat zu bundespolitischen Verwerfungen geführt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die eigentlich für Donnerstag, 18. März, angesetzten koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt. Grund: Der Zeit-Artikel über Pfeiffers Nebentätigkeiten hat das Vertrauen der SPD in die Unabhängigkeit des CDU-Mannes erschüttert.

Joachim Pfeiffer ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit eine der Schlüsselfiguren bei den Verhandlungen um die Erneuerbaren Energien. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte am Mittwoch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Nachdem schon Herr Nüßlein“ wegen dubioser Schutzmasken-Geschäfte „die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht. Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt.“

Fragen um Pfeiffers Nebentätigkeiten, Firmen und Telefonnummern

Hintergrund: Am Dienstagabend hat Zeit Online einen Text mit dem Titel „Bundestag Consulting Group“ veröffentlicht. Es geht darin um Unionspolitiker und ihre unternehmerischen Nebentätigkeiten als Berater von Wirtschaftsunternehmen. Unter anderem handelt der Artikel von Joachim Pfeiffer: Er betreibt laut den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ auf der Bundestagsseite die Beratungsfirma Dr. Joachim Pfeiffer Consulting und ist Geschäftsführer einer GmbH namens Maconso.

Die Zeit weist auf einen irritierenden Umstand hin: Diverse Online-Seiten, die auf Firmenauskünfte spezialisiert sind, geben als Telefon-Nummer von Maconso dieselbe an, unter der auch Pfeiffers CDU-Wahlkreis-Büro erreichbar ist. Das wirft die Frage auf, wie scharf hier privatwirtschaftliche Nebentätigkeit und parlamentarische Hauptarbeit getrennt sind.

Nach der Veröffentlichung des Artikels hat Pfeiffer mehreren Medien, unter anderem auch unserer Zeitung, eine Stellungnahme zukommen lassen: „Ich habe den Telefonanschluss meines Wahlkreisbüros zu keinem Zeitpunkt geschäftlich genutzt oder als Kontakt für diese Zwecke angegeben. Mit dem Umstand, dass die Telefonnummer des Wahlkreisbüros bei Wirtschaftsauskunfteien als Firmenanschluss offenbar gelistet ist, habe ich nichts zu tun.“

Pfeiffer: "Keine Pflicht, die Namen der Vertragspartner anzugeben"

Was Maconso und Joachim Pfeiffer Consulting betrifft, schreibt Pfeiffer: Eine „sofortige anwaltliche rechtliche Begutachtung“ habe „ergeben, dass es sich nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages bei den Einkünften meiner Firma Maconso um keine für mich anzeigepflichtigen Einkünfte handelt, da keine Gewinne ausgeschüttet wurden. Ebenso bestand auch keine Pflicht, die Namen der Vertragspartner meiner Firma anzugeben, da vertragliche Verschwiegenheitspflichten vereinbart waren und sind. Ich behalte mir daher rechtliche Schritte gegenüber der Zeit vor.“

Dieses Statement aber zerstreut die Zweifel der SPD offenbar nicht: „Die EEG-Verhandlungen mit der Union“ und dem Schlüsselspieler Pfeiffer „gestalten sich seit Wochen äußerst schwierig“, sagt SPD-Fraktionsvize Miersch. Während die Sozialdemokraten „schnell den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“ wollen, empfinden sie die Union und Pfeiffer offenbar als Bremser. Miersch weiter: Die Unionsfraktion müsse jetzt erst mal klären, wen sie „als solide Verhandler“ in die weiteren Gespräche schicken möchte.

Auch der sogenannte Wirtschaftsrat wirft Fragen auf

Noch ein Thema ist am Mittwoch bundesweit aufgeploppt, das zumindest am Rande mit Joachim Pfeiffer zu tun hat – die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass bei Vorstandssitzungen der CDU auch eine Unternehmensvertreterin mit am Tisch sitzen dürfe: Astrid Hamker, Gesellschafterin bei der Piepenbrock Unternehmensgruppe. Sie ist daneben Präsidentin des Vereins „Wirtschaftsrat der CDU“. Die Süddeutsche dazu: „Das ist trotz des Namens keine Gliederung der Partei, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, der nach eigener Aussage die Interessen der Wirtschaft ,gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit’ vertritt.“ Astrid Hamker ist kein gewähltes Mitglied des CDU-Vorstands, „aber sie darf als Präsidentin des Wirtschaftsrats qua Amt als ,ständiger Gast’ an allen Vorstandssitzungen teilnehmen, samt Rederecht“, schreibt die Süddeutsche.

Als „kooptiertes Mitglied“ im Vorstand eben jenes Wirtschaftsrates, Landesverband Baden-Württemberg, sitzt: Joachim Pfeiffer. Das ist insofern delikat, weil es auf der Homepage des Wirtschaftrates heißt: Man dürfe „die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht allein der Politik überlassen“.

Weil wir es für wichtig halten, dass sich Joachim Pfeiffer zu all dem äußern darf, haben wir ihm Fragen zugesandt – sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir selbstverständlich über Pfeiffers Sicht der Dinge berichten.

Ein Bericht der Online-Ausgabe der „Zeit“ über den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, CDU, hat zu bundespolitischen Verwerfungen geführt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die eigentlich für Donnerstag, 18. März, angesetzten koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt. Grund: Der Zeit-Artikel über Pfeiffers Nebentätigkeiten hat das Vertrauen der SPD in die Unabhängigkeit des CDU-Mannes erschüttert.

Joachim Pfeiffer ist

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