Rems-Murr-Kreis

Die „kommunale Familie“ im Rems-Murr-Kreis streitet ums liebe Geld

Geldscheine
Symbolfoto: Pixabay

Davon träumt die schwäbische Hausfrau. Jahr für Jahr ist zu Weihnachten die Haushaltskasse prall gefüllt; es ist mehr als genug übriggeblieben, um außer der Reihe Schulden fürs Häusle zu tilgen und den Sparstrumpf zu füllen. In der „kommunalen Familie“, wie sich Kreis, Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis beschwörend nennen, sorgt das schwäbische Haushalten des Kreises hingegen nicht bloß für vorweihnachtliche Freude, sondern eher für Missgunst und Neid.

Wofür ist die Kreisumlage da?

Die Bürger- und Oberbürgermeister fühlen sich in diesem Jahr einmal mehr über den Tisch gezogen. Sie ärgern sich über die jährlichen Überschüsse des Kreises in zweistelliger Millionenhöhe. Schließlich sind es aus ihrer Sicht die Rathäuser, die mit dieser Umlage die Kasse des Kreises gefüllt hatten, selbst aber am Hungertuch nagen müssen. Eine Sichtweise, über die sich trefflich streiten lässt. Denn der Kreis bestreitet mit dem Geld aus der Kreisumlage originär kommunale Aufgaben der Jugend- und Sozialhilfe, angefangen bei der Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger bis zur Behindertenhilfe.

Ende 2020 könnte der Überschuss stolze 28 Millionen Euro betragen, kündigte Peter Schäfer, der Finanzdezernent im Landratsamt, bei den gerade laufenden Etatberatungen in einem Finanzzwischenbericht an. In diesem hat er genau aufgeschlüsselt, wie sich der unerwartete Geldsegen zusammensetzt. Als da wären 13 Millionen Euro, die der Bund den Landkreisen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger ersetzt. Zudem hatte Schäfer vor einem Jahr auch nicht mit dem Füllhorn gerechnet, das die Grunderwerbssteuer über ihm ausschüttet: Die Steuereinnahmen liegen 11,5 Millionen Euro höher als geschätzt. Der Immobilienmarkt zwischen Rems und Murr boomt trotz Coronakrise mehr denn je: Für 1,7 Milliarden Euro wechseln in diesem Jahr Grundstücke, Häuser und Wohnungen ihre Eigentümer. Alles in allem beträgt der Überschuss exakt 28,1 Millionen Euro.

Von denen will der Finanzdezernent, vorsichtig, wie er als schwäbische Hausfrau gepolt ist, 6,1 Millionen für Fahrgastausfälle in Bussen und Bahnen zurückstellen und 3,5 Millionen für eventuelle Mehrausgaben bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Der Rest des Überschusses soll, wie vereinbart, halbe-halbe mit den Städten und Gemeinden geteilt werden. Bleiben stolze 7,6 Millionen Euro für die Rathäuser.

Die Vereinbarung, genannt „Finanzierungsleitlinie“, hatte die kommunale Familie erst im vergangenen Jahr getroffen, damit sie sich nicht Jahr für Jahr über die Überschüsse streiten muss. Doch angesichts des neuerlichen, noch höheren Überschusses als 2019 (15,8 Millionen Euro), werden die Rathauschefs den Verdacht nicht los, dass hinter den Überschüssen nicht bloß das Glück einer tüchtigen schwäbischen Hausfrau steckt. Vielmehr würde sie die Risiken im Etatentwurf zu hoch ansetzen – und die Chancen kleinrechnen.

Im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss hat die Fraktion der Freien Wähler deshalb einen Vorstoß gewagt, die erst vor einem getroffenen Vereinbarung schon wieder zu kippen. Bei den Freien Wählern haben die Bürgermeister das Sagen. Ihr Antrag lief daraus hinaus, dass an die Rathäuser ein noch größerer Teil der Überschüsse als bisher zurückfließen soll.

Ihr Argument sind leere Kassen in den Rathäusern: „Viele Kommunen werden auf mittlere Sicht Haushaltspläne nur mit unausgeglichenem ordentlichen Ergebnis aufstellen können“, hieß es im Antrag. An der Finanzierungsleitlinie passt den Bürger- und Oberbürgermeistern ein Punkt nicht mehr: Dass der Überschuss nicht von vorneherein halbe-halbe geteilt wird, sondern der Finanzdezernent vorweg ein paar Millionen für die Schuldentilgung oder eben für Rücklagen abzwacken darf. Dieser Vorwegabzug soll wegfallen. Positive Jahresabschlüsse sollten vollumfänglich auf die Kreisumlage des Folgejahres angerechnet werden.

„Hierbei handelt es sich nicht um eine ,milde Gabe', sondern ausschließlich um die Rückerstattung von zu viel eingesammelten Umlagebeträgen zulasten der Städte und Gemeinden“, argumentieren die Freien Wähler. Eine Mehrheit im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss hat den Rathauschefs jedoch das vorweihnachtliche Geschenk vermasselt und stimmte gegen den Antrag der Freien Wähler. Deren Motto scheint jedoch zu sein: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Der Kreisetat 2021 wird am kommenden Montag, 14.30 Uhr, in der Gemeindehalle in Schwaikheim beschlossen.

Davon träumt die schwäbische Hausfrau. Jahr für Jahr ist zu Weihnachten die Haushaltskasse prall gefüllt; es ist mehr als genug übriggeblieben, um außer der Reihe Schulden fürs Häusle zu tilgen und den Sparstrumpf zu füllen. In der „kommunalen Familie“, wie sich Kreis, Städte und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis beschwörend nennen, sorgt das schwäbische Haushalten des Kreises hingegen nicht bloß für vorweihnachtliche Freude, sondern eher für Missgunst und Neid.

Wofür ist die Kreisumlage

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper