Rems-Murr-Kreis

Dieselpreis-Schock bei der Müllabfuhr

Biomüll Sheriff
Der Diesel wird zu teuer, die Fahrten werden für die Entsorgerfirmen zum Problem. © Gabriel Habermann

Seit ein paar Tagen steht bei Marcus Siegel das Telefon nicht mehr still. Dienstleister der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rems-Murr – also diejenigen, die die Müllautos auf die Straßen bringen – melden sich beim AWRM-Finanzvorstand und betteln um eine „außerordentliche Preisanpassung“, wie Preiserhöhungen im betriebswirtschaftlichen Jargon umschrieben werden. Der Sprit wird zu teuer. Doch Siegel bleibt hart.

Für eine Preiserhöhung gebe es keinen Grund, erklärte Siegel den Mitgliedern des Aufsichtsrates. Weder gebe das Bürgerliche Gesetzbuch über den Paragrafen 313 „Störung der Geschäftsgrundlage“ einen Zuschlag her, noch die Preisanpassungsklauseln in den Verträgen mit den Dienstleistern. Diese Klauseln in den lang laufenden Verträgen sollen Preissteigerungen am Markt abfangen, die in der ursprünglichen Kalkulation nicht berücksichtigt werden konnten. Allerdings erst mit einem zeitlichen Versatz.

Droht den Müllabfuhren wirklich eine Insolvenz?

Gleichwohl hat Marcus Siegel Verständnis für die Logistikdienstleister, die unter den hohen Dieselpreisen leiden und mit Kündigung oder gar Insolvenz drohen. Letztere Drohung wertet Siegel zwar eher als „Säbelrasseln“. Doch will die AWRM den Dienstleistern mit einer dreimonatigen Liquiditätsunterstützung entgegenkommen. 35.000 Euro pro Monat lässt sich die AWRM diese Hilfen kosten, die sie sich allerdings eines Tages zurückholen wird.

Für Landrat Richard Sigel, den Aufsichtsratsvorsitzenden der AWRM, ist sowieso die Frage, wie lang die aktuellen Dieselpreise auf dem hohen Niveau von heute bleiben.

Wie sich teurer Diesel konkret bei Ausschreibungen auswirkt, darauf deuten die Vertragsverlängerungen mit den Firmen Kurz Entsorgung, Ludwigsburg, und Schäf Städtereinigung, Murrhardt, hin, deren Laster für die AWRM Rest- und Biomüll, Sperrmüll sowie Elektroaltgeräte, Altmetall und Grünabfälle abholen. Die AWRM zog bei den Ende 2023 auslaufenden Verträgen die Verlängerungsoption bis Ende 2026. „Aufgrund der stark gestiegenen Kraftstoffkosten sowie der Entwicklung der Inflationsrate kann davon ausgegangenen werden, dass durch eine neue Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt deutlich höhere Kosten zu erwarten sind“, heißt es in der Vorlage für die Aufsichtsratsmitglieder. Die werden aufgrund der Erfahrungen in der Branche mit zehn bis 15 Prozent beziffert.

Bei den ebenfalls unter dem Dieselpreis-Schock leidenden Busunternehmen hat sich das Landratsamt übrigens etwas kulanter gezeigt als bei der Müllabfuhr. Wohl auch, weil die Drohkulisse der Busfirmen stärker ist. Zusammen mit den Nachbarlandkreisen wird ein weiteres Rettungspaket für notleidende Busfirmen geschnürt. Denn nach den Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie folgen auf dem Fuß hohe Dieselpreise, die die Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen. Wie aber die Erfahrung mit der Pleite der Schorndorfer Busfirma Knauss vor drei Jahren gezeigt hat: Insolvenzen und die Notvergabe von Buslinien kommen die Kreise weitaus teurer als ein Rettungspaket.

Treibstoffkosten: Mit Beginn des Kriegs regelrecht explodiert

Die Treibstoffkosten machen einen Anteil von bis zu 20 Prozent an den Gesamtkosten der Busunternehmen aus. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine seien die Kosten regelrecht explodiert, begründete Philipp Rauffmann, Leiter des Amtes für Öffentlichen Personennahverkehr, kürzlich im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages die Hilfen. Er schätzte die Kostensteigerung auf 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Diese Entwicklung habe niemand vorhersehen können. Die engen Kalkulationen, mit denen sich die Busfirmen vor Jahren die Aufträge für die sogenannten Linienbündel geschnappt haben, sind folglich Makulatur, rechtfertigte er die Hilfen. Wie viel diese den Landkreis kosten werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar.

Seit ein paar Tagen steht bei Marcus Siegel das Telefon nicht mehr still. Dienstleister der Abfallwirtschaftsgesellschaft Rems-Murr – also diejenigen, die die Müllautos auf die Straßen bringen – melden sich beim AWRM-Finanzvorstand und betteln um eine „außerordentliche Preisanpassung“, wie Preiserhöhungen im betriebswirtschaftlichen Jargon umschrieben werden. Der Sprit wird zu teuer. Doch Siegel bleibt hart.

Für eine Preiserhöhung gebe es keinen Grund, erklärte Siegel den Mitgliedern

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