Rems-Murr-Kreis

EEG-Änderung: Aus für kleine Wasserkraftwerke? Das sagen Betreiber aus dem Rems-Murr-Kreis

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Für die Hegnacher Mühle ist die Wasserkraft essenziell, sagt Ulrich Stietz. © Bareth

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zum 1. Januar 2023 einmal mehr grundlegend überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen zur Wasserkraft sind zwar relativ überschaubar, doch sie haben politischen Sprengstoff. Denn die Bundesregierung plant, kleine Wasserkraftanlagen aus ökologischen Gründen künftig nicht mehr zu fördern. Praktisch bedeute dies das Aus für rund 90 Prozent aller 7300 Wasserkraftwerke in Deutschland, kritisiert der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS) in einer Pressemitteilung.

„Wasserkraftwerke werden unrentabel und können nicht modernisiert werden, wenn sie keine Einspeisevergütung mehr erhalten“, sagt VGMS-Geschäftsführer Peter Haarbeck. In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des EEG 2023 neue Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt keine Einspeisevergütung mehr erhalten. Dies soll auch für bestehende Anlagen gelten, die modernisiert werden müssen.

Verband befürchtet Stilllegungen

Begründet wird die geplante Änderung damit, dass kleine Wasserkraftanlagen gewässerökologisch nicht verträglich seien. „Die Begründung des Klimaschutzministeriums ist nicht stichhaltig“, sagt allerdings Haarbeck. „Mit Blick auf die Gewässerökologie helfen letztlich nur Einzelfallbetrachtungen. Eine allgemeingültige, für alle Gewässer zutreffende potenzielle Gefahr für die Gewässerökologie durch kleine Wasserkraftanlagen gibt es nicht.“ Auch würden die von den Betreibern getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Verträglichkeit der Anlagen, wie etwa Fischtreppen, außer Acht gelassen.

Der VGMS wirft die Frage auf, wie der Ausstieg aus Kohle und Kernenergie gelingen soll, wenn zugleich die Wasserkraft beschnitten werde. Das gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs möglichst schnell unabhängiger von Energielieferanten wie Russland werden solle. Die Wasserkraft sei vor allem in Süddeutschland ein Eckpfeiler einer stabilen, regionalen Energieversorgung. Der Wegfall der EEG-Förderung allerdings könne die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation der kleinen Wasserkraft existenzbedrohlich verschärfen und Stilllegungen könnten die Folge sein. Kleine Anlagen würden häufig von Mühlen betrieben, die den gewonnenen Strom auch für den Betrieb ihrer Anlagen nutzten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten könnten.

Hegnacher Mühle: Energieüberschuss

Auch die Hegnacher Mühle nutzt die Wasserkraft der Rems und ist somit klimaneutral, sagt Müllermeister Ulrich Stietz. Und nicht nur das: „Es entsteht sogar ein nicht unbeträchtlicher Energieüberschuss, der ins Netz der Stadtwerke Waiblingen eingespeist wird.“ Für kleine Mühlen in seiner Betriebsgröße sei die Nutzung der Wasserkraft ein wichtiger Teil der Geschäftstätigkeit. „Wir hatten einen großen Umbau in diesem Bereich. Währenddessen konnten wir keinen Strom produzieren, was zu einer finanziellen Belastung von bis zu 3000 Euro im Monat führte. Dem stehen nach dem Umbau bei gutem Wasserstand Stromerlöse von bis zu 5000 Euro entgegen.“ Das zeige deutlich, dass die Wasserkraft für den Familienbetrieb essenziell sei.

In der Hegnacher Mühle ist bereits die Nachfolgegeneration tätig, was ein Grund dafür war, in die Modernisierung der Wasserkraftanlage zu investieren. „Wenn nun die Politik kleine Wasserkraftanlagen nicht mehr als förderwürdig erachtet, macht mir das Sorge in Blick auf die Zeit, wenn unser EEG auslaufen wird“, sagt Stietz. Denn die Investitionen in Wasserkraftanlagen amortisieren sich laut Experten in der Regel nicht in den 20 Jahren, für die die Förderung vom EEG garantiert ist. Obwohl die Hegnacher Mühle also zunächst weiterhin gefördert wird, könnte sich die geplante Gesetzesänderung in der Zukunft auf die Situation des Betriebs auswirken.

Woher soll der Strom kommen?

Martin Vogelmann betreibt seit zehn Jahren ein Wasserkraftwerk in Geradstetten. Bereits seit 28 Jahren hat er ein Ingenieurbüro, das sich mit der Planung, Projektierung und Reparatur kleiner Wasserkraftanlagen beschäftigt. Er ist deutschlandweit und auch im Ausland tätig und macht sich um seine eigene finanzielle Situation weniger Sorgen, er könnte seine Arbeitsschwerpunkte entsprechend verlagern.

Dennoch hofft er, dass der Gesetzentwurf noch geändert wird. Denn die Wasserkraft ist für ihn mehr als nur sein Broterwerb, er ist überzeugt von der erneuerbaren Energie. „Die Energieversorgung in Deutschland ist ganz anders als noch vor 20 Jahren, inzwischen werden 40 bis 50 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien erzeugt.“ Dies sei vor allem ein Erfolg des EEG, das denjenigen, die in den Ausbau regenerativer Energien investierten, kalkulierbare Einnahmen ermöglichte. Falle diese feste Größe weg, werde wohl nicht mehr in neue Anlagen investiert, und auch Investitionen in bestehende Anlagen wären möglicherweise von den Betreibern nicht mehr zu stemmen. Vogelmann kann die geplante Änderung des EEG deshalb schwer nachvollziehen. Es stehe außer Frage, dass ein Wasserkraftwerk ein Eingriff in die Natur ist. Es gelangten durch die Anlagen zwar keine Schadstoffe ins Wasser, es ändere sich beispielsweise aber die Fließgeschwindigkeit.

Aber irgendwoher muss der Strom kommen, den man zukünftig nicht mehr aus Kohle und Atomenergie gewinnen will. Und der Stromverbrauch wird eher zu- denn abnehmen, wenn beispielsweise die Elektromobilität ausgebaut wird.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll zum 1. Januar 2023 einmal mehr grundlegend überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen zur Wasserkraft sind zwar relativ überschaubar, doch sie haben politischen Sprengstoff. Denn die Bundesregierung plant, kleine Wasserkraftanlagen aus ökologischen Gründen künftig nicht mehr zu fördern. Praktisch bedeute dies das Aus für rund 90 Prozent aller 7300 Wasserkraftwerke in Deutschland, kritisiert der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft

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