Rems-Murr-Kreis

Empörung in den Rems-Murr-Kliniken Winnenden: Pflegebonus nicht für alle

Intensivstation RMK
Damit der Alltag auf der Intensivstation und auf den normalen Stationen der Rems-Murr-Kliniken läuft, sind viele helfende Hände nötig. Erst recht, wenn die Pandemie für eine Ausnahmesituation sorgt. Doch nicht alle, die anpacken, werden dafür von der Bundesregierung belohnt. © Benjamin Büttner

„So eine geringe Wertschätzung uns gegenüber hatten wir selten in diesem Haus.“ Dieser Satz ging an die Geschäftsleitung der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden. Der Satz steht nicht allein: Die Geschäftsleitung bekommt einen ganzen Frustbrief um die Ohren gehauen. Unterschrieben ist er mit „Ihre Pflegehelfer/-innen und Pflegeassistenten“. Es geht um den diesjährigen Corona-Bonus.

Dank für „besondere Leistungen“ – allerdings gilt das nicht für alle

Im Sommer dieses Jahr hat die Bundesregierung verkündet, dass wieder ein Bonus für Pflegekräfte gezahlt werden soll. Wegen der „besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie“. Insgesamt eine Milliarde Euro werde hierfür zur Verfügung gestellt. Im Krankenhausbereich allein, so die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums, seien es 500 Millionen Euro. „Pflegekräfte sorgen mit ihrem besonderen Einsatz dafür, dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte. Dafür wollen wir uns erneut auch mit einer Prämie bedanken“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Klingt doch gut, oder? Doch die Pflegehelferinnen und -helfer, die Pflegeassistentinnen und -assistenten sind „total enttäuscht“. „Wer arbeitet vorrangig am Patienten?“, fragen sie in ihrem Brief. Und beantworten ihre Frage selbst mit einem schreienden „WIR!“ Denn die Fachkräfte, so die Analyse des Klinikalltags, müssten „mehr mit Bürokratie kämpfen“. Viele Fachkräfte hätten „das Handtuch nur noch nicht geschmissen“, weil sie „einen fähigen Helfer zur Seite“ hätten. Weil die „Helfer“ einsprängen, um die Fachkräfte vor Überlastung zu schützen. Sie gäben ihre Freizeit zum Wohl der Klinik und der Patienten her.

Landrat Richard Sigel findet die Regelung "falsch" und "ungerecht"

Wo liegt das Problem?

Die Rems-Murr-Kliniken werden den Bonus nur an Pflegefachkräfte, an Intensivpflegefachkräfte und an Schülerinnen und Schüler auszahlen. Das seien rund 1000 Mitarbeitende. Die Pflegehelferinnen und -helfer, die Pflegeassistentinnen und -assistenten finden das nicht gerecht. Vollkommen zu Recht, wie ihnen sogar Landrat Richard Sigel bestätigt, der erklärt: „Ich kann daher sehr gut verstehen, dass diese Bonus-Regelung bei den betroffenen Mitarbeitenden zu Unmut führt und halte sie persönlich auch für falsch und ungerecht.“

Ja wieso wird’s denn dann nicht anders gemacht? Wieso setzt sich der Landrat, der bei den Kliniken ein Mitspracherecht hat, nicht für diejenigen ein, die zwar mitschuften durften, jetzt aber nicht mitprofitieren können?

Das Wort „Pflegekräfte“, das in der Mitteilung auf der Bundesregierungshomepage verwendet wird, ist ein weites. Tatsächlich stellt, wer genau hinguckt, aber fest, dass es von der Bundesregierung sehr eng ausgelegt wird: Anders als in den Jahren 2020 und 2021, ist 2022 festgelegt, dass nur Pflegefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte den Bonus bekommen sollen. Das ist gesetzlich in Paragraf 26e, Absatz 2 und 3 im Krankenhausfinanzierungsgesetz geregelt.

„Priorisierung“ und „Begrenztheit“ der Mittel – da müssen Leute zurückstecken

Begründet wird das mit „der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel“. Diese machten eine „Priorisierung“ erforderlich. Und diese muss mittels „zweifelsfreie(r) Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises anhand nachprüfbarer Kriterien“ durchgesetzt werden können.

Denn: Die Krankenhäuser mussten die Anzahl derer melden, die einen Pflegebonus zu bekommen haben. Und man befürchtete offenbar, dass die Krankenhäuser auf die Idee kommen könnten, dass sie jede halbstundenweise beschäftigte, brötchenschmierende Aushilfe als bonusberechtigt aufschreiben könnten. Aber das ist Interpretation der Presseauskunft des Bundesgesundheitsministeriums und womöglich polemisch.

Da der Bund seine Anerkennung für überdimensionierte Arbeitsleistung auf einen so ausgewählten Personenkreis einschränkt, müssten andere einspringen, um den Pflegehelferinnen und -helfern und Pflegeassistentinnen und -assistenten ebenfalls etwas zugutekommen zu lassen. Das Land beispielsweise. Von dort aber ist auch nichts zu erwarten. „Als Land werden wir den Bonus nicht aufstocken“, heißt es aus dem Sozialministerium Baden-Württemberg. Denn mit einer „Einmallösung“ sei es nicht getan. Es brauche vielmehr eine „verbesserte, allgemeinverbindlich tariflich verankerte Vergütung von Pflegekräften“. Soll heißen: Wer in der Pflege arbeitet, soll endlich mehr verdienen. Ganz gleich, ob examinierte Fachkraft oder weniger hoch qualifiziert.

Das Landratsamt, so heißt es, kann nicht nochmals in die Bresche springen

Auch das Landratsamt, stellvertretend für den Landkreis, wird nicht zubuttern. Landrat Sigel verweist darauf, dass der Kreis schon im Winter 2020 mit 250 000 Euro in die Bresche gesprungen sei, „um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen“. „Das können wir mit unserer finanziellen Ausstattung leider nicht jedes Mal, wenn der Bund eine unausgewogene Regelung auf den Weg bringt.“

Alles richtig und politisch korrekt gefordert. Den Pflegehelferinnen und -helfern, -assistentinnen und -assistenten bringt das im Jahr 2022 allerdings nichts.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg lässt über seine Pressestelle noch mitteilen, dass es den jeweiligen Krankenhäusern unbenommen sei, „hauseigene Boni zu bezahlen“. Dieser Vorschlag hat vielleicht in den Klinikverwaltungsfluren zu – leider in der Presseantwort nicht mitgeliefertem – Hohngelächter geführt. Denn: Erst jüngst musste Landrat Richard Sigel erklären, dass die Lage der Rems-Murr-Kliniken und vieler anderer Kliniken in Baden-Württemberg und Deutschland prekär sei. Die Krankenhäuser, so hieß es, seien in einer Krise. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rief gar die „Alarmstufe Rot“ aus: Viele Häuser schrieben rote Zahlen, einige seien insolvenzgefährdet. Der Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken, André Mertel, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Kliniken nach den Belastungen der Corona-Pandemie nun aufgrund Inflation, Explosion der Energiepreise und enormer Kostensteigerungen bei medizinischen Produkten, Hygieneartikeln und Lebensmitteln stark gebeutelt seien.

Den Pflegehelferinnen und -helfern, Pflegeassistentinnen und -assistenten sind all diese Erklärungen egal. Sie empfinden die Situation als „Tritt in unsere Hintern“. Sie erklären, dass sie in Zukunft nicht mehr einspringen wollen, wenn Not ist. Sie werden dann lieber bei ihren Familien bleiben. Dort würden sie nämlich Wertschätzung erfahren.

„So eine geringe Wertschätzung uns gegenüber hatten wir selten in diesem Haus.“ Dieser Satz ging an die Geschäftsleitung der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden. Der Satz steht nicht allein: Die Geschäftsleitung bekommt einen ganzen Frustbrief um die Ohren gehauen. Unterschrieben ist er mit „Ihre Pflegehelfer/-innen und Pflegeassistenten“. Es geht um den diesjährigen Corona-Bonus.

Dank für „besondere Leistungen“ – allerdings gilt das nicht für alle

Im Sommer dieses Jahr hat die

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