Rems-Murr-Kreis

Endloser Streit um Nordostring: FDP will Straße übers Schmidener Feld einklagen

Nordostring Tunnel_0
Symbolbild. © Joachim Mogck

Beim Nordostring sind sich die Befürworter und Gegner immerhin in einem Punkt einig. Dass sie sich nicht einig sind – und vermutlich auch nie werden. Am kommenden Mittwoch, 19. Januar, steht der Nordostring erneut auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses der Region Stuttgart. Und die FDP scheint den Aufstand proben zu wollen.

Die kleine FDP-Fraktion in der Regionalversammlung will dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, einem erklärten Gegner der Umfahrung über das Schmidener Feld, Dampf unter dem Ministersessel machen: Die Region möge notfalls gerichtlich klären, ob das Land Baden-Württemberg gezwungen werden kann, den Nordostring zumindest zu planen – und nicht wie bisher einfach auszusitzen.

Ein aussichtsreicher Plan? Eher nicht

Schön wär’s, lässt sich die Vorab-Antwort des Verbandes Region Stuttgart kurz zusammenfassen, aber eine Klage sei leider nicht möglich. „Eine vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht nicht“, heißt es in der Vorlage für die Regionalräte und -rätinnen im Verkehrsausschuss. Das Land habe einen Beurteilungsspielraum und juristisch somit die besseren Karten.

Kein Jota weicht die Region Stuttgart hingegen von ihrer grundsätzlichen Pro-Nordostring-Haltung ab und beharrt auf einer Lösung „der schon heute erheblichen Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart“. Und die richtige Lösung heißt für die Region eben, eine wie auch immer geartete Straßenverbindung zwischen der Autobahn A81 bei Kornwestheim und der Bundesstraße 29 bei Waiblingen zu schaffen.

Bereits totgesagt, war der Nordostring 2016 im Bundesverkehrswegeplan 2030 überraschend in der Rubrik „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wieder aufgetaucht und hat die jahrzehntelange Diskussion über das Nadelöhr Neckarbrücke in Remseck neu entfacht. Zu den Initiatoren des Vorstoßes zählte wohl auch der frühere Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete, Regionalrat und Nordostring-Fan Joachim Pfeiffer.

Die FDP beruft sich bei ihrem Antrag just auf dieses „Planungsrecht“, das die Liberalen gern als Pflicht verstanden wüssten.

Autobahn als Tunnel? Auch nicht unumstritten

Mit dem „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ sorgte Rüdiger Stihl, Seniorchef der Waiblinger Stihl-Gruppe, einige Jahre später für einen kleinen Coup und stellte sein von Unternehmen aus der Region bezahltes Konzept vor. Die vierspurige Straße soll für mehr als 1,4 Milliarden Euro vergraben werden und landschaftsschonend in einem Tunnel verschwinden.

Nicht zuletzt aufgrund der exorbitanten Kosten für den gut zehn Kilometer langen Tunnel wird der Vorschlag aber – genau wie der Ring selbst – weiterhin kontrovers diskutiert.

Auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt hat den Nordostring aber nicht nur die FDP mit ihrem Klagebegehren. Auch die Grünen wollen bereits seit Herbst 2020 wissen, ob der Verband Region Stuttgart sich an der Gründung eines Mobilitätspaktes Nord-Ost beteiligt. Einen solchen hatte Verkehrsminister Hermann im Sommer 2020 nach einem Faktencheck der Verkehrsprobleme angeregt. Der Pakt soll nicht nur den Aspekt Straße betrachten, sondern sich um die Verbesserung des ÖPNV, um den Rad- und Fußverkehr und ein betriebliches Mobilitätsmanagement kümmern.

Die Region sei solch einem Mobilitätspakt nicht abgeneigt, schreibt die Verbandsspitze in ihrer Vorlage für den Verkehrsausschuss, werde aber nicht selbst „die Initiative ergreifen und versuchen, das Heft des Handelns zu übernehmen“. Das sei Sache des Landesverkehrsministeriums.

Der Faktencheck: Auch nicht die Lösung

Mit dem Faktencheck hat Winfried Hermann 2020 den Versuch unternommen, die Diskussion über den Dauerbrenner Nordostring zu versachlichen, neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und womöglich sogar einen gemeinsamen Nenner für Lösungen zu finden. Das Ergebnis des Checks war eher ernüchternd. „Die Debatte ist so festgefahren wie eh und je“, stellte unsere Zeitung nach der Präsentation der Ergebnisse fest: „Die Ring-Gegner sind weiter dagegen, die Befürworter weiter dafür.“

Die Region Stuttgart teilt diese Einschätzung. Die Zielsetzungen seien „nur teilweise erreicht“ worden. Zwar sei eine Versachlichung erzielt worden, dagegen habe aber „eine Annäherung oder Aufweichung der Positionen nicht stattgefunden“.

Aus Sicht der Region sei der verkehrliche Nutzen des Nordostringes im Rahmen des Faktenchecks nicht widerlegt worden; was die Ring-Gegner vermutlich anders sehen.

Mit Blick auf die Demografie, mehr Einwohner und knappen Wohnraum dürften sich „die schon heute erheblichen Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart verstärken“, glaubt die Region. „Nichtstun stellt für diesen Raum somit keine Lösung dar.“ In Sachen Nordostring sind jedoch die Regionalrätinnen und -räte im Verkehrsausschuss ebenfalls zum Nichtstun verdammt. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich eine Kenntnisnahme des Faktenchecks vor; die Anträge der Grünen zum Mobilitätspakt und der FDP zum Stihlschen Landschaftsmodell Nordostring und zu einer Klage sollen in der Sitzung am Mittwoch als erledigt erklärt werden.

Beim Nordostring sind sich die Befürworter und Gegner immerhin in einem Punkt einig. Dass sie sich nicht einig sind – und vermutlich auch nie werden. Am kommenden Mittwoch, 19. Januar, steht der Nordostring erneut auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses der Region Stuttgart. Und die FDP scheint den Aufstand proben zu wollen.

Die kleine FDP-Fraktion in der Regionalversammlung will dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, einem erklärten Gegner der Umfahrung über das

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper