Rems-Murr-Kreis

Führerschein-Frust: Landratsamt Waiblingen lässt Fahranfänger monatelang warten

Lenkrad Autofahrer Führerschein
Die Fahrstunden passgenau hin auf einen Prüfungstermin zu planen, ist seit geraumer Zeit im Rems-Murr-Kreis extrem schwierig. Denn: Ungezählte Anträge für Fahrprüfungszulassungen und Führerscheine warten bis zu fünf Monate auf die Bearbeitung im Landratsamt. © Michal Jarmoluk from Pixabay

Eigentlich wäre der Sohn von Sabine Schwenk aus Kernen gerne ab seinem 16. Geburtstag im Oktober bereits Moped gefahren. Doch die Anfang August beantragte Zulassung zur Fahrprüfung inklusive Fahrerlaubnis war auch zum Jahreswechsel noch nicht im Briefkasten. Kein Einzelfall. Der Bearbeitungsstau in der Führerscheinstelle des Landratsamtes im Rems-Murr-Kreis ist immens. Hunderte, wenn nicht sogar Tausende warten seit Monaten. Woran liegt’s und inwiefern gelobt das Landratsamt Besserung?

Sabine Schwenk ist nicht die Einzige, die sich bei dieser Zeitung gemeldet hat. Die Beschwerden über die Führerscheinstelle sind mannigfaltig. Drei, vier Monate schon warten viele momentan auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Für junge Fahranfänger, die gerne ab dem 17. Geburtstag begleitet hätten fahren wollen, besonders enttäuschend, sagt die Mutter einer Betroffenen. „Wie soll man denn da die Fahrstunden hin zur Prüfung planen?“

Und wer als Lehrling oder Auszubildende einen Führerschein für die Arbeit braucht, wurde im Rems-Murr-Kreis dieser Tage voll ausgebremst und geriet in Erklärungsnöte dem Arbeitgeber gegenüber.

Der Fall von Sabine Schwenks Sohn ist besonders extrem

„Wir haben auf Anraten der Fahrschule den Antrag für seinen Moped-Führerschein A1 besonders zeitig im Bürgermeisteramt Kernen zur Weiterleitung abgegeben, und zwar am 8. August", sagt Sabine Schwenk. "Die Fahrschule hatte schon bei der Anmeldung zu den Fahrstunden im Juli gesagt, die Antragsbearbeitung könne schon mal acht bis zehn Wochen dauern. Das Landratsamt bestätigte mir den Empfang des Antrags am 9. August telefonisch. Doch zehn Wochen später immer noch kein Bescheid oder eine Rückmeldung, dass sie noch prüfen oder ob womöglich irgendetwas fehlt.“

Sabine Schwenks Sohn musste sich also abschminken, ab seinem Geburtstag Anfang Oktober Moped fahren zu dürfen. Er legte auf Anraten der Fahrschule deshalb besser auch seine Fahrstunden erst einmal auf Eis. „Nicht dass man dann alle macht und Monate später, weil man auf die Zulassung wartet, noch mal welche zusätzlich nachmachen muss, um wieder Fahrpraxis zu bekommen, um die Prüfung zu bestehen. Das würde ja erneut Geld kosten. An so was denkt das Landratsamt halt auch nicht.“

Schulkameraden ihres Sohnes gehe es gerade ganz ähnlich. „Einer wollte zu seinem 17. Geburtstag die Erlaubnis zum begleiteten Fahren bekommen, wartet aber seit September auf die Antragsbearbeitung im Landratsamt“, sagt Sabine Schwenk.

Die Kernenerin hat deshalb am 2. Januar einen Beschwerdebrief ans Landratsamt geschrieben. Darin heißt es: „Hier läuft etwas gewaltig schief. Es verlangt niemand, dass eine taggleiche Bearbeitung erfolgt, aber so ein Prozess darf nicht länger als 2-3 Wochen dauern. (...) Entweder sind Ihre Prozesse zu aufwendig für das vorhandene Personal oder die Anzahl der Vorgänge verlangt mehr Personal.“

Landratsamt zeigt Verständnis für den Frust der Antragsteller

„Wir bedauern es außerordentlich, dass es hier seit einiger Zeit zu Verzögerungen kommt, und haben vollstes Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger, die so lange auf ihren Führerschein warten müssen“, sagt Claudia Bell, Pressesprecherin des Landratsamtes, auf Nachfrage dieser Zeitung. „Uns ist bewusst, dass es besonders unter den Führerschein-Neulingen für Frust sorgt, wenn sie ihre Fahrerlaubnis nicht zeitnah nach dem Ablegen ihrer Prüfung in Händen halten können. Wir können aber versichern, dass wir mit Hochdruck an der Behebung dieses Zustandes arbeiten.“

Im Falle des Sohnes von Sabine Schwenk sei die Prüfungszulassung mittlerweile erfolgt: am 30. Dezember. „Selbstverständlich erhält die Bürgerin ein Antwortschreiben“, sagt Claudia Bell und betont: „Der Bearbeitungsstau ist nicht in der Kfz-Meldestelle, sondern in der Führerscheinstelle.“

Warum gibt es den Bearbeitungsstau in der Führerscheinstelle?

Ganz offensichtlich war sich das Landratsamt der Problematik unabhängig von unserer Zeitungsanfrage bewusst, denn es veröffentlichte bereits am Dienstag (3. 1.) eine Pressemitteilung dazu. Darin heißt es: „Personalausfälle und der gesetzlich notwendige Pflichtumtausch bei den Führerscheinen haben in den letzten Monaten zu hohen Rückständen bei der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts in Waiblingen geführt“:

  • Auch die Mitarbeitenden der Fahrerlaubnisbehörde seien und waren von den seit einigen Wochen kursierenden Infektionswellen (Corona, aber auch Influenza sowie gewöhnliche Atemwegsinfekte) besonders betroffen, erläutert Claudia Bell. Insoweit bestehe eine im Vergleich zu den Vorjahren entsprechend erhöhte Krankheitsquote, die bezogen auf das gesamte Landratsamt für das Jahr 2022 durchschnittlich 8,25 % betrug. „Hierunter fallen auch Mutterschutzzeiten.“
  • Der Pflichtumtausch auf die Karten-Führerscheine sei ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der die Situation verschärft hat, erläutert Claudia Bell. „Allein im Januar 2022 sind über 3000 Umtauschanträge eingegangen, weiterhin gehen jeden Monat zwischen 500 und 1000 neue Anträge ein.“ Hier habe man eine Priorisierung der jeweiligen Pflichtjahrgänge getroffen, damit die Antragsteller zum gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt den neuen Kartenführerschein erhalten. Eine Task Force aus unterschiedlichen Bereichen des Landratsamts habe bereits im Herbst in einer konzertierten Aktion 4200 Anträge auf Führerscheinumtausch abgearbeitet. (Hinweis: Autofahrerinnen und Autofahrer der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 zum Beispiel müssen bis zum 19. Januar 2023 den neuen EU-Führerschein in Scheckkartenformat beantragt haben. Antragsformulare gibt's hier.)

Führerscheinstelle ist zum Abbau des Bearbeitungsstaus teils geschlossen

Nun gehe es in einem zweiten Schritt darum, den Rückstand bei komplexeren Anträgen und eiligen Fällen (zum Beispiel dem Begleiteten Fahren ab 17 Jahren) abzuarbeiten. Deshalb müsse die Fahrerlaubnisbehörde im Waiblinger Landratsamt von 23. bis 29. Januar komplett für den Kundenverkehr geschlossen werden.

„In dieser Woche werden nur besonders dringliche Fälle (beispielsweise von Berufskraftfahrern) bearbeitet“, so die Pressemitteilung vom Dienstag (3.1.). „Danach wird die Führerscheinstelle im Februar jeden Mittwoch für die Bürgerinnen und Bürger geschlossen bleiben. Die Termine für den Mittwoch werden auf die restlichen Wochentage umverteilt, so dass für die Kundinnen und Kunden keine allzu großen Nachteile entstehen sollten.“

Die Kfz-Zulassungsstelle in Waiblingen mit ihren Außenstellen in Backnang und Schorndorf bleibt regulär geöffnet, mit und ohne Termin.

Personal-Aufbau und Dienstleister zusätzlich im Einsatz

„Darüber hinausgehend ist aktuell ein Personaldienstleister im Einsatz, der ebenfalls zusätzliches Personal zur Abarbeitung der Anträge zur Verfügung stellt“, sagt Claudia Bell. „Gleichzeitig erfolgte im Jahr 2022 ein regulärer Personalaufbau von zwei Vollzeitstellen. Für das Jahr 2023 sollen zusätzliche 1,50 Vollzeitstellen geschaffen werden - wir bauen also kein Personal ab, sondern auf.“

Wie viele Anträge auf Fahrerlaubnis sind derzeit noch unbearbeitet?

„Wir setzen alles daran, eilige Fälle schnellstmöglich zu bearbeiten“, sagt Claudia Bell. „Dazu gehören etwa Berufskraftfahrer und Führerschein-Neulinge; hier beträgt die Bearbeitungsdauer bei Anträgen derzeit vier Wochen beziehungsweise drei Monate. In Einzelfällen können aber etwa auch fehlende Unterlagen zu einer längeren Bearbeitungszeit führen.“

Eigentlich wäre der Sohn von Sabine Schwenk aus Kernen gerne ab seinem 16. Geburtstag im Oktober bereits Moped gefahren. Doch die Anfang August beantragte Zulassung zur Fahrprüfung inklusive Fahrerlaubnis war auch zum Jahreswechsel noch nicht im Briefkasten. Kein Einzelfall. Der Bearbeitungsstau in der Führerscheinstelle des Landratsamtes im Rems-Murr-Kreis ist immens. Hunderte, wenn nicht sogar Tausende warten seit Monaten. Woran liegt’s und inwiefern gelobt das Landratsamt

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