Rems-Murr-Kreis

Führerschein-Umtausch bis 19.01.! Schafft Landratsamt Rems-Murr die Bearbeitung?

Polizeikontrolle
Führerschein-Kontrolle: Was, wenn ich meinen "alten Lappen" noch nicht gegen den neuen EU-Führerschein in Scheckkartenformat eingetauscht (bekommen) habe? © Benjamin Büttner

Die Führerscheinstelle in Waiblingen arbeitet auf Hochtouren, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. Manche Antragssteller warten immer noch – zum Teil seit Juli. Am 19. Januar läuft indes eine gesetzliche Frist ab. Bis dahin müssen alte Führerscheine der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 durch den neuen EU-Führerschein in Scheckkartenformat umgetauscht sein. Wer dann noch mit altem „Lappen“ beim Autofahren von der Polizei kontrolliert wird, dem droht ein Bußgeld.

Können alle bislang eingegangenen Umtauschanträge der 1959 bis 1964 Geborenen bis zum Stichtag 19. Januar 2023 bearbeitet werden?

„Grundsätzlich ja“, sagt Claudia Bell, Pressesprecherin des Landratsamts nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Fahrerlaubnisstelle. „Durch entsprechende Priorisierungsmaßnahmen konnten alle bereits eingegangenen Umtauschanträge, die unter die fragliche Stichtagsregelung fallen, fristgemäß bearbeitet werden.“

Ein Betroffener aus Winnenden, der Anfang Juli seinen Umtauschantrag gestellt hatte, sagte dieser Zeitung: „Mir wurde signalisiert, dass ich Mitte Januar den neuen Führerschein bekomme, also sechs Monate später, aber wenigstens gerade noch vor Ablaufen der Frist 19. Januar.“

Teilweise erreichen die gerade sehr stark überlastete Fahrerlaubnisstelle jedoch auch „jetzt noch – sehr kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist – Umtauschanträge, deren Antragsteller unter die dargestellte gesetzliche Frist fallen“, sagt Claudia Bell.

Die Anträge der Pflichtjahrgänge, die jetzt noch eingehen, würden zwar umgehend bearbeitet. Allerdings ergäben sich hier insbesondere durch die Bestell- und Lieferfristen bei der Bundesdruckerei (circa 3 Wochen Lieferzeit ab Bestellung) zeitliche Verzögerungen, die von der Landkreisverwaltung nicht beeinflussbar seien.

Was passiert wenn jemand der 1959 bis 1964 Geborenen einen Umtausch beantragt hat, bis zum Stichtag den EU-Kartenführerschein aber noch nicht bekommen hat und nach dem Stichtag von der Polizei kontrolliert wird?

„Alle Umtauschanträge, die rechtzeitig gestellt wurden, konnten durch die Landkreisverwaltung fristgemäß bearbeitet werden“, sagt Claudia Bell. Insbesondere aus diesem Grund würden auch keine Bescheide ausgestellt, die eine fristgerechte Antragsstellung bescheinigen, so Bell.

Mehrere Betroffene hatten dieser Zeitung geschildert, dass sie sich fragten, was passiere, wenn sie trotz mehrmonatigen Vorlaufs den neuen Führerschein noch nicht bekämen, aber von der Polizei kontrolliert würden. Und hatten die rhetorische Frage gestellt: „Dann wäre doch eine Bescheinigung, dass der Umtausch-Antrag gestellt wurde, sinnvoll, oder?“

Eine entsprechende Bescheinigung hätte keine rechtliche Wirkung, da die entsprechenden Umtauschfristen gesetzlich definiert sind, sagt Claudia Bell.

„Der Gesetzgeber hat hier in der ersten Runde bei den Jahrgängen 1953 bis 1958 eine Verlängerung der Frist vom ursprünglich 19. Januar 2022 auf den 19. Juli 2022 eingeräumt. Dies war allerdings einmalig und wurde bei den aktuellen Jahrgängen nicht mehr wiederholt.“

Wie hoch könnten Bußgelder sein, wenn man noch keinen EU-Führerschein hat und kontrolliert wird?

„Die Verhängung von Bußgeldern erfolgt nach dem sogenannten Opportunitätsprinzip nach pflichtgemäßem Ermessen“, sagt Claudia Bell. Es bestehe also im Bereich der Ordnungswidrigkeiten keine Verpflichtung der entsprechenden Behörde, ein Bußgeldverfahren einzuleiten oder ein eingeleitetes Verfahren fortzuführen.

„Es kann davon ausgegangen werden, dass die Behörde (also das jeweils zuständige Ordnungsamt) den Umstand, dass bereits ein Antrag gestellt wurde, dieser aber noch nicht bearbeitet wurde, im Verfahren berücksichtigen wird. Fahrzeugführer, die ein ungültiges Führerscheindokument mit sich führen, können mit einem Verwarngeld von zehn Euro belegt werden“, sagt Claudia Bell.

Oder gibt es ohnehin eine Frist, bis Bußgeld zu zahlen ist, für alle, die später dran sind? Wenn ja, bis wann läuft die Frist?

„Insgesamt gelten die gesetzlichen Pflichten zum Führerscheinumtausch. Darüber hinausgehende Fristen und damit einhergehende Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände, die eine etwaige Bußgeldpflicht nach sich ziehen würden, bestehen nicht“, sagt Claudia Bell. Die gesetzlichen Umtauschfristen sind:

  • Wer zwischen 1953 bis 1958 geboren wurde, hätte seinen Führerschein bereits bis zum 19. Juli 2022 umtauschen müssen.
  • Für 1959 bis 1964 Geborene gilt der Stichtag 19. Januar 2023.
  • 1965 bis 1970 Geborene: 19. Januar 2024.
  • 1971 und danach: 19. Januar 2025.
  • Kurios: Wer vor 1953 geboren wurde, muss seinen Papierführerschein erst bis zum 19. Januar 2033 umtauschen. „Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass ein vorzeitiger Umtausch erfolgen muss, obwohl altersbedingt nicht sicher ist, ob diese Fahrerlaubnisinhaber nach dem 19. Januar 2033 von ihrer Fahrerlaubnis noch Gebrauch machen möchten und dafür weiter einen gültigen Führerschein benötigen“, teilt das Bundes-Verkehrsministerium mit. Will heißen: Diese Gruppe ist Ü 70, womöglich schätzt man sie dahingehend ein, dass sie bis zum Ablauf der Frist nicht mehr Auto fahren. Während die 53er bis 58er (U 70) tendenziell noch mehr Auto fahren.

Was ist mit Führerschein-Inhabern, die die Antragsfristen auf Umtausch komplett versäumen? Gibt es dann Mahnschreiben? Und welche Bußgelder drohen?

„Grundsätzlich obliegt es den Antragstellern, fristgerecht einen Umtauschantrag zu stellen. Ein Anschreiben derjenigen, die den Pflichtumtausch beziehungsweise die entsprechenden Fristen versäumen, findet nicht statt“, erläutert Claudia Bell, Pressesprecherin des Landratsamtes.

Bußgelder werden grundsätzlich nicht von der Fahrerlaubnisbehörde erhoben. Zuständig sind nach dem Wohnortprinzip die Bußgeldstelle des jeweiligen Landkreises beziehungsweise die Großen Kreisstädte der Landkreise oder alternativ die Bußgeldstelle des jeweiligen Landkreises bzw. der Großen Kreisstädte, in denen die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist.

Nach § 4 Absatz 2 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein dafür gültiger Führerschein mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die Gültigkeit der Führerscheine richtet sich wiederum nach § 24a FeV.

Nach § 75 Nr. 4 FeV wiederum handelt ordnungswidrig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 4 Absatz 2 Satz 2 […] über die Mitführung […] zuwiderhandelt“.

„Dies wäre also der Fall, wenn jemand einen ungültigen Führerschein mit sich führt“, erläutert Claudia Bell. „Laut Bußgeldkatalog ist hier ein Verwarnungsgeld von zehn Euro vorgesehen.“

Die Führerscheinstelle in Waiblingen arbeitet auf Hochtouren, um den Bearbeitungsstau aufzulösen. Manche Antragssteller warten immer noch – zum Teil seit Juli. Am 19. Januar läuft indes eine gesetzliche Frist ab. Bis dahin müssen alte Führerscheine der Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 durch den neuen EU-Führerschein in Scheckkartenformat umgetauscht sein. Wer dann noch mit altem „Lappen“ beim Autofahren von der Polizei kontrolliert wird, dem droht ein Bußgeld.

Können alle

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 6,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 83,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper