Rems-Murr-Kreis

Facebook-Poster nennt Alfred Denzinger "Terrorgruppenführer" - und muss zahlen

Gegenrechts
Hiermit amtsgerichtlich bestätigt: Alfred Denzinger aus Rudersberg muss sich nicht als "Antifa-Terrorgruppenführer" bezeichnen lassen. © Benjamin Büttner

Eher glimpflich, aber nicht kostenlos davongekommen ist am Amtsgericht Waiblingen ein selbst ernannter „Remstal-Rebell“, der den Rudersberger Journalisten Alfred Denzinger als „Antifa-Terrorgruppenführer“ bezeichnet hatte.

Ach herrje, denkt der Laie, als es um 8.30 Uhr losgeht in Saal 11, das könnte ja ein episch langer Gerichtstag werden. Denn der Verteidiger des Angeklagten schlägt gleich den maximal hohen Ton an: Es gehe hier um „ganz, ganz diffizile“ Angelegenheiten, um „ganz erheblich schwierige verfassungsrechtliche Fragen“ wie die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung.

Uff. Müssen wir uns auf brutal komplexe juristische Fachargumentationen einstellen? Ausgefuchstestes Disputations-Hin-und-Her? Zitate aus Präzedenzurteilen und ziegeldicker Kommentarliteratur? Girlanden von Paragrafen, raffinierte Kreuzverhöre und feurige Plädoyers, bis der überforderte Laie vom Zuhören Migräne bekommt? Na, mal sehen.

Heftige Vorwürfe – und der Beweis?

Der Angeklagte, Mitte 50, hat als „Remstal-Rebell“ auf Youtube, Facebook und Telegram in Texten und Videos gegen Alfred Denzinger agitiert, den Betreiber des Online-Mediums Beobachternews: Bei einer Demo der AfD habe Denzinger – „ein mutmaßlich linksextremer Antifa-Terrorgruppenführer“ – Teilnehmer fotografiert, um sie „bei den Arbeitgebern zu denunzieren“.

Darf man so was sagen? Der Angeklagte nimmt „die Pressefreiheit“ in Anspruch – er ist zwar gelernter Raumausstatter, derzeit aber „Hartz-VI-Empfänger und Berichterstatter. Freier Journalist“. 2018 habe er sich „einen Presseausweis zugelegt“.

Die Indizienkette des Angeklagten

Nur: Wie begründet er seinen Anwurf, dass Denzinger per Fotobeweis Rechtsausleger bei ihren Chefs anschwärze?

Er habe, sagt der Angeklagte, gesehen, dass Denzinger bei Demos „gezielt fotografiert“ habe – „mit Teleobjektiv“! Da sei doch „nachzuvollziehen“, dass „sehr hochauflösende Fotos“ entstehen „könnten“.

Noch dünner gerät der Versuch, Denzinger als Kopf einer Terrorbande zu enttarnen. Dies ist die Beweiskette des Angeklagten: Wenn irgendwo eine rechte Demo sei, erscheine Denzinger „zeitgleich mit Gegenprotesten“ am Schauplatz. Und einmal bei einer Verhandlung sei Denzinger gar „im Gerichtssaal mit acht bis zehn weiteren Linksextremen in einer Reihe gesessen“.

Wobei: „Je nach Sichtweise kann man ,Reihe’ natürlich als längs oder quer definieren. Ich hab’s als quer definiert“ – Denzinger sei im Saal „vorne“ gesessen; die Antifa-Leute: dahinter.

Anschlussfrage: Wie hat er das Publikum überhaupt als Antifa identifiziert? Antwort: Sie hätten Denzinger nicht „angefeindet“, sondern „wohlwollend“ behandelt, und „in einem Fall sind sie sogar nicht aufgestanden, als der Richter eingetreten ist!“

Er selber verstehe sich als „rechtskonservativ“. In den Beobachternews aber sei er als „Rassist und Hetzer“ bezeichnet worden, „verwirrt redend“ und „politisch unbedeutend“. Gipfel der Schmähung: Denzinger habe „behauptet, dass ich kein ordentlicher Reporter wär!“

Zusammengefasst: „Indizien und Zusammenzählen von Fakten bringen mich weitgehend in diese Situation.“

Eine Entschuldigung wird fällig

Seufz. Auf dem Niveau eines juristischen Oberseminars war das ja bislang noch nicht ganz. Also ergreift nun Richter Johannes Weigel das Wort: Die unbelegten Behauptungen, dass „Antifa-Terrorgruppenführer“ Denzinger AfD-Leute bei Vorgesetzten verpfeife, seien schon „grenzwertig ehrenrührig“ und von der Meinungsfreiheit eher „nicht mehr gedeckt“ – wie wär’s mit einer Einstellung des Verfahrens gegen 500 Euro Geldauflage und eine Entschuldigung?

Staatsanwalt und Verteidiger nicken, der Richter bittet Denzinger in den Saal: „Ich glaube, der Angeklagte will Ihnen was sagen  ...“ Und tatsächlich, der „Remstal-Rebell“ kriecht zu Kreuze: „Herr Denzinger, es tut mir leid, Sie beleidigt zu haben. Sie sind kein Antifa-Terrorgruppenführer, und Sie haben keine Fotos geschossen, um Leute beim Arbeitgeber zu denunzieren.“

Denzinger antwortet: „Absurd. Natürlich absurd. Seit Jahren hetzt der Mann. Unglaublich. Unglaublich!“

Der Richter, ganz einfühlsamer Interpret der Denzingerschen Worte, folgert vorsichtig: „Ich nehme an, Sie nehmen die Entschuldigung nicht an?“

Denzinger – grimmig, mit verschränkten Armen – gibt eine Antwort, die selbst dem versiertesten Juristen nur begrenzt Deutungsspielraum eröffnet: „Nein.“

Je nun, sagt der Richter, die Entscheidung steht trotzdem.

Sieger und Verlierer: Die Bilanz

Und so endet diese Verhandlung, die ein Justiz-Marathon um „ganz, ganz diffizile Fragen“ zu werden drohte, dann doch recht flugs. Fazit: Der Angeklagte dürfte nicht glücklich sein, da er nach dem verbalen Canossa-Gang nun auch noch 500 Euro berappen muss; und Denzinger ist gar derart tief unzufrieden, dass er zur Sicherheit gleich noch mal „unglaublich“ sagt.

Als Verlierer muss auch die historische Wahrheit gelten, denn den Ehrentitel „Remstal-Rebell“ hat nur ein Einziger verdient: der große Helmut Palmer selig. Dass irgendein Facebook-Poser sich auch so nennt, grenzt an Amtsanmaßung.

Es gibt aber auch drei Sieger: Der Laie vom ZVW muss nicht an Überforderungskopfschmerz leiden, die Beteiligten der nächsten Verhandlung um 10.30 Uhr in Saal 11 dürfen sich über einen pünktlichen Beginn freuen – und die 500 Euro bekommt das SOS-Kinderdorf.

Eher glimpflich, aber nicht kostenlos davongekommen ist am Amtsgericht Waiblingen ein selbst ernannter „Remstal-Rebell“, der den Rudersberger Journalisten Alfred Denzinger als „Antifa-Terrorgruppenführer“ bezeichnet hatte.

Ach herrje, denkt der Laie, als es um 8.30 Uhr losgeht in Saal 11, das könnte ja ein episch langer Gerichtstag werden. Denn der Verteidiger des Angeklagten schlägt gleich den maximal hohen Ton an: Es gehe hier um „ganz, ganz diffizile“ Angelegenheiten, um „ganz

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