Rems-Murr-Kreis

Falschparken: Achtung Abzocke per Handy-App

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Die App, die Parkplatzbesitzer benutzen können, um Falschparker abzustrafen, heißt Park & Collect. © Büttner

Zugegeben: Der Schwaikheimer, der in Bittenfeld kurz in die Reinigung und zum Metzger wollte, hatte was gemacht, was sich definitiv nicht gehört. Er hatte sein Auto einfach g’schwind auf einen privaten Parkplatz gestellt und war für ungefähr eine halbe Stunde verschwunden. An einem Tag im August war das, und zwar um die Mittagszeit. Als er den Parkplatz wieder räumte, schwante ihm noch nichts Übles. Kein Strafzettel hing an der Windschutzscheibe, kein böser Brief des Parkplatzbesitzers klemmte hinter den Scheibenwischern.

Im Oktober aber guckte der Mann erstaunt auf das Schreiben, das er aus seinem Briefkasten gezogen hatte. 144 Euro und 9 Cent seien zu zahlen. Der Zahlschein war schon beigefügt. Wie das?

Über eine Handy-App einen „Rechtsdienstleister“ beauftragt

Der Parkplatzbesitzer hatte den Fremdparker sehr wohl wahrgenommen und sich über eine App die Dienste eines Büros gesichert, das sein Tun selbst als „Rechtsdienstleistungen“ bezeichnet, von dem aber auch als von einem Inkassobüro gesprochen werden kann. Der Begriff „Inkasso“, so definiert Wikipedia, stammt aus dem Bankwesen und bezeichnet die Einziehung von fälligen Geldforderungen im eigenen oder fremdem Namen.

Das Ganze ging über eine Handy-App vonstatten. Park & Collect heißt sie und ist im Google Playstore oder auch im Apple Store kostenlos zu haben. Mit den Worten „Wer Ihren Parkplatz rechtswidrig benutzt, wird zum Schadensersatz aufgefordert“ wird sie beworben. Angeboten wird die App von einem Unternehmen in Irland. Der Nutzer der App muss nur seinen Parkplatz in der App anlegen und dann die Falschparker fotografieren. „Den Rest“, so heißt es in der App-Werbung, „erledigen die Park-Collect-Spezialisten!“

Die App sowie das im Falle des Schwaikheimers dahinterstehende Inkassounternehmen sind im Netz bereits wohlbekannt. In Foren wird über dessen Vorgehen diskutiert, Kanzleien geben Tipps. Das Inkassounternehmen tat sich offenbar auch schon mit Zahlungsaufforderungen für einen Vertreiber von Krediten und Kreditkarten und für einen Dienstleister, der Leistungen in Bezug auf Schufa-Einträge anbieten soll, hervor.

"Widerrechtliche Handlung", "Besitzstörung" und "Besitzentzug"

Der Schwaikheimer sieht sich mit Forderungen wegen einer „widerrechtlichen Handlung“, nämlich „Besitzstörung“ und „Besitzentzug“, konfrontiert. Als „Kompensation“, genannt „Einigungsbetrag“, solle der „Mandant“, der auch noch „Wiederholungsgefahr“ fürchte“, 40 Euro gezahlt bekommen. Hinzu kommen Halterermittlungskosten von 10,40 Euro, „Einigungskosten“ von 67,50 Euro und eine Post- und Telekommunikationspauschale von 13,50 Euro. Die Mehrwertsteuer noch hinzugerechnet, ergibt das die genannten 144,09 Euro. Werde nicht bis zu einem bestimmten Datum gezahlt, werde der Mandant die bevollmächtigten Rechtsanwälte mit der Abmahnung und Klage auf Unterlassung beauftragen.

Er erlebe bei Parkstreitigkeiten so etwas immer wieder, sagt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Grundsätzlich gelte in solchen Fällen: Inkassogebühren dürfen nur erhoben werden, wenn sich der Falschparker in Verzug befindet, also eine gesetzte Zahlungsfrist hat verstreichen lassen.

Da am Parkplatz keine Parkbedingungen standen und das Schreiben, das der Schwaikheimer in seinem Briefkasten gefunden hatte, das erste seiner Art gewesen war, konnte noch gar keine Zahlungsfrist verstrichen sein – Inkassogebühren seien somit hinfällig. Parkbedingungen müssten, so Buttler, zum Beispiel so aussehen: „Eine Stunde Parken kostet fünf Euro, zahlbar sofort“. Wer das liest und sich trotzdem hinstellt, muss zahlen. Tut er das nicht, kommt er in Verzug.

Hängt am Parkplatz ein Schild mit Parkbedingungen?

Jemand, der ein Schreiben wie der Schwaikheimer bekomme, müsse genau hinschauen: War am Parkplatz ein richtiges Schild mit den entsprechenden Parkbedingungen? Waren die Bedingungen für den Parkenden gut lesbar? Wenn das nicht der Fall sei oder nur ein Schild „Privatparkplatz“ oder „Einfahrt freihalten“ vor Ort hänge, dann habe der Besitzer des Parkplatzes zwar das Recht darauf, seinen Platz für sich allein zu haben. Doch ein Schaden sei ihm nicht entstanden, höchstens ein Ärgernis. Der Parkplatzbesitzer habe dann nur einen Unterlassungsanspruch.

Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale rät: Der Schwaikheimer solle „schriftlich der Forderung im Ganzen widersprechen“ und sich „gleichzeitig bereiterklären, auf dem Parkplatz nicht mehr zu parken“. Mehr solle er nicht tun.

Der Schwaikheimer hat diese sogenannte „Unterlassungserklärung“ geschrieben: Er werde sein Auto nie mehr selbst auf diesem Parkplatz abstellen oder durch Dritte abstellen lassen. Beraten durch einen Rechtsanwalt, bietet er an, die „allem Anschein nach entstandenen Halterermittlungskosten in Höhe von brutto 12,06 Euro zu erstatten“. Mehr aber nicht.

Bloß nicht mehr auf diesen Parkplatz stellen!

Dieser Brief ging am 23. Oktober per Einschreiben raus. Seither hat der Schwaikheimer nichts mehr gehört. Er habe mit dem Brief, sagt Oliver Buttler, alles richtig gemacht und dem Inkassobüro den Wind aus den Segeln genommen. Zu befürchten ist nun aller Wahrscheinlichkeit nichts mehr. Nur sollte sich der Schwaikheimer in Zukunft tunlichst nicht mehr auf diesen Parkplatz stellen.

Zugegeben: Der Schwaikheimer, der in Bittenfeld kurz in die Reinigung und zum Metzger wollte, hatte was gemacht, was sich definitiv nicht gehört. Er hatte sein Auto einfach g’schwind auf einen privaten Parkplatz gestellt und war für ungefähr eine halbe Stunde verschwunden. An einem Tag im August war das, und zwar um die Mittagszeit. Als er den Parkplatz wieder räumte, schwante ihm noch nichts Übles. Kein Strafzettel hing an der Windschutzscheibe, kein böser Brief des Parkplatzbesitzers

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