Rems-Murr-Kreis

FDP Rems-Murr-Kreis: Was die Partei gegen Corona-Krise und Klimawandel tun will

Stefan Seiter
Beim Aufzählen der Argumente: Stephan Seiter, FDP-Bundestagsabgeordneter, im Gespräch über die Impfpflicht. © Alexandra Palmizi

Warum muss die eine Coronahilfen zurückerstatten, der andere aber nicht? Wie steht’s um Impfpflicht und Impfregister? Und wie ganz allgemein um die staatlichen Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zwecks Pandemiebekämpfung? Auch die Rems-Murr-FDP wird das leidige Thema Corona nicht los, obwohl es doch auch viel anderes Wichtiges gäbe.

„Corona ist, was wir Ökonomen als kurzfristigen Schock bezeichnen, aber wir dürfen vor lauter Schock nicht vergessen, dass es weiterhin den Klimawandel gibt, die enormen Herausforderungen der Digitalisierung und auch akute geopolitische Krisen (man denke nur an die USA, China und Russland), die aktive politische Gestaltung erfordern“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter.

Gerade die vielen jüngeren Menschen, die die FDP gewählt hätten, erwarteten darüber hinaus, dass sich die Politik um die Sicherheit ihrer Renten, den Erhalt ihrer Freiheiten und Gestaltungs- und Bildungsmöglichkeiten sowie die Wiedereinführung der Schuldenbremse kümmere. In puncto Klimawandel sei der Wunsch nach Technologieoffenheit und nicht Technologie-Eingleisigkeit, sowohl was die Energiegewinnung als auch die Mobilität angeht, weit verbreitet. Genau dafür setzten er und die FDP sich ein und das stehe auch so im Ampel-Koalitionsvertrag. „Wir wollen ein elternunabhängiges Lebenschancen-Bafög und weg von der steuerfinanzierten hin zur fondsfinanzierten Rente nach schwedischem Vorbild“, sagt Seiter.

Die Rems-Murr-FDP hat mittlerweile 431 Mitglieder. „Gut 40 Prozent davon sind in den Jahren 2019 bis 2021 eingetreten und mehr als die Hälfte sind unter 30 Jahre alt“, sagt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann. Die Jungen Liberalen (Julis) im Rems-Murr-Kreis hätten mittlerweile über 50 aktive Mitglieder. „Auch bei Schülerinnen und Schülern sind wir beliebt. Dieses Vertrauen der jungen Leute spornt uns an, macht uns zuversichtlich. Insbesondere auch, weil die Demografie uns vor immer größere Herausforderungen stellen wird. Stichworte Fachkräftemangel und Personalmangel im Pflegebereich“, sagt Haußmann.

Es werde immer behauptet, die jungen Leute hätten die FDP nicht wegen Klimaschutz gewählt. „Eben doch“, sagt die Landtagsabgeordnete Julia Goll. „Die FDP steht aber nur nicht für Verbote und Beschränkungen, sondern eben für technologischen Fortschritt, um des Klimawandels Herr zu werden, und für Eigenverantwortung. Den jungen Leuten ist sehr wohl bewusst, dass jede Google-Suche auf dem Handy einen CO2-Ausstoß bedeutet.“ Eine gute Methode sei in diesem Zusammenhang der Zertifikatshandel, ergänzt Stephan Seiter. „CO2 bekommt Marktpreise. Ein einfaches, hocheffizientes und einleuchtendes System.“

Die drei FDP-Abgeordneten hatten zum traditionellen Neujahrsgespräch eingeladen, nicht ganz ohne Stolz. „Der Rems-Murr-Kreis ist wieder zur liberalen Hochburg geworden“, sagt Jochen Haußmann. „Kein anderer Kreis in Baden-Württemberg hat drei FDP-Abgeordnete.“

Freiheitliche Gesellschaftspolitik kollidiert dieser Tage mit den Erfordernissen der staatlichen Pandemie-Bekämpfung. Alle drei, Jochen Haußmann, Julia Goll und Stephan Seiter, sind gegen eine allgemeine Impfpflicht. „Letztlich wird das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden haben“, sagt die Juristin Julia Goll. Eine voreilig über den Zaun gebrochene allgemeine Impflicht würde jedoch schon an der praktischen Umsetzung scheitern. „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat deutlich gemacht, das Einwohnermelderegister anzuzapfen ginge nicht“, sagt Goll. Und: „Bußgelder für ganz andere Dinge würden jetzt schon von einem Teil der Bevölkerung nicht gezahlt, weil sie’s schlichtweg nicht können.“

Ein Impfregister aufzubauen sei auf legalem Wege schier unmöglich, ergänzt Jochen Haußmann. „Und: Wer soll das pflegen, kontrollieren und prüfen? Jetzt schon sind die Meldewege ja nicht transparent und durchgängig.“ Zudem werde man mit einem Impfzwang nicht die erhoffte Impfdynamik erreichen. „Besser wäre, weiter die Impfkampagne voranzutreiben, die Impfstoffverfügbarkeit zu verbessern und die Aufklärungsarbeit fortzuführen“, so Haußmann. Es müsse jetzt darum gehen, „dass wir uns ordentlich auf das dritte Pandemiejahr vorbereiten und nicht nach dem Sommer 2022 wieder gänzlich unvorbereitet in die nächste Welle schlittern“, sagt Seiter.

Nicht zuletzt sollten auch Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Coronahilfen behoben werden, sagt Julia Goll. „Ich bekomme sehr viele Zuschriften deshalb. Eine Friseurin zum Beispiel, die nach dem ersten Lockdown extra viel gearbeitet hat, beinahe täglich bis in die Abendstunden hinein, soll nun wegen Mehrarbeitseinnahmen ausgezahlte Coronahilfen wieder zurückzahlen. Das ist doch absurd. Ich verstehe das allgemein empfundene Ungerechtigkeitsgefühl.“

Warum muss die eine Coronahilfen zurückerstatten, der andere aber nicht? Wie steht’s um Impfpflicht und Impfregister? Und wie ganz allgemein um die staatlichen Eingriffe in die persönlichen Freiheiten zwecks Pandemiebekämpfung? Auch die Rems-Murr-FDP wird das leidige Thema Corona nicht los, obwohl es doch auch viel anderes Wichtiges gäbe.

„Corona ist, was wir Ökonomen als kurzfristigen Schock bezeichnen, aber wir dürfen vor lauter Schock nicht vergessen, dass es weiterhin den

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