Rems-Murr-Kreis

Flüchtlingskrise im Rems-Murr-Kreis: Was noch auf uns zukommen könnte

Flüchtlingsunterkunft
Notdürftige Unterkunft: Flüchtlingsmobiliar in der Turnhalle Hohenacker. © ALEXANDRA PALMIZI

Wenn wir nur die nackten Zahlen zugrunde legen, stecken wir derzeit in einer viel größeren Flüchtlingskrise als vor sieben Jahren: Allein in den ersten drei Quartalen 2022 sind mehr Schutzsuchende nach Baden-Württemberg gekommen als 2015 und 2016 zusammen. Was tun? Eine Bestandsaufnahme mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek aus Winnenden.

Die doppelte Fluchtbewegung: Woher die Menschen kommen

Die Zuwanderungssituation ist derzeit von zwei großen Trends geprägt.

  • Erstens: Ukraine-Flüchtlinge. 2022 sind bislang rund 130 000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen.
  • Zweitens: Asylsuchende – 16 000 Neuankömmlinge in unserem Bundesland.

Die zweite Zahl ist klein im Vergleich zur ersten – in den vergangenen Wochen aber ist etwas ins Rutschen geraten: Im September waren zwei Drittel der Hilfesuchenden keine Ukrainer, sondern Asylbewerber, vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei und Georgien. Die Ursachen: vielgestaltig.

Beispiel Syrien: Im Juli lief dort eine Regelung aus, die es den Vereinten Nationen erlaubt hatte, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente und Trinkwasser über die Grenze zu bringen; die Verlängerung der Genehmigung scheiterte am UN-Veto Putins.

Beispiel Afghanistan: Seit die Taliban wieder herrschen, spitzt sich die Not dramatisch zu. Dürren, Folge des Klimawandels, setzen der Landwirtschaft brutal zu, Futtermittel und Wasser werden knapp, die Welthungerhilfe beschreibt die humanitäre Lage als „katastrophal“.

Die Fluchtzuwanderung 2022 im Vergleich zu 2015/16

146 000 Neuankömmlinge aus Krisenregionen binnen neun Monaten – die Zahl ist einordnungsbedürftig: Im kompletten Jahr 2015 kamen nach Baden-Württemberg nur etwa 101 000; und im gesamten Jahr 2016 lediglich noch 34 000 weitere.

Bei 146 000 aber wird es 2022 natürlich nicht bleiben. Im September kamen täglich im Schnitt pro Tag 282 – den Trend für den Oktober aber markiert die aktuellste vorliegende Zahl: 390 weitere Neuzugänge allein am 4.10.; davon 126 aus der Ukraine, 264 aus anderen Weltgegenden.

Werden aus 146 000 bis Silvester 160 000 geworden sein? 180 000? Kaffeesatzleserei.

Lage "extrem angespannt": Lorek stimmt den Stadtoberhäuptern zu

Vergangene Woche haben die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und ihre männlichen Kollegen aus den anderen Großen Kreisstädten an Rems und Murr in einem offenen Brief Alarm geschlagen: Sie stünden „mit dem Rücken zur Wand“. So viele Menschen unterbringen zu sollen, sei bald „definitiv nicht mehr leistbar“.

Er könne da nur zustimmen, sagt Siegfried Lorek, die Lage sei „extrem angespannt“. Der Winnender CDU-Landtagsabgeordnete ist Migrationsstaatssekretär der Landesregierung und Leiter des „Stabes Geflüchtete aus der Ukraine“ – der neulich aussagekräftig umbenannt worden ist: in „Stab Flüchtlingsaufnahme“; egal, von wo.

Die Wucht der Situation aber ist noch nicht so ins öffentliche Bewusstsein gedrungen wie 2015, als die gesamte Republik im Herbst wochenlang über fast nichts anderes mehr redete. Woran liegt das?

„Viele Ukrainer, rund 80 Prozent, kamen bislang privat unter“, sagt Siegfried Lorek. Diese sagenhafte Hilfsbereitschaft nahm viel Druck von den staatlichen Stellen. Eine Rolle mag auch spielen, dass derzeit ein Stapel anderer Sorgen die Wahrnehmung okkupiert. Inflation. Energiepreis. Corona.

Andere Verteilung? Der Bund müsste handeln - und Europa auch

Was tun? Das Land habe „nahezu keinen Einfluss auf die Zugangssituation“, sagt Lorek. An der deutschen Grenze ankommende Flüchtlinge werden nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Von da aus weiter auf die Kreise. Und von dort auf die Städte und Gemeinden. So arbeitet der Druck von oben nach unten. „Der Bund“, sagt Lorek deshalb, müsse „endlich Verantwortung übernehmen.“

Auch die europäische Verteilung müsse überdacht werden. Der Anteil von Ukraine-Flüchtlingen beträgt in Frankreich, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, 0,15 Prozent. In Deutschland: 0,8 Prozent, also mehr als fünfmal so viele im Verhältnis zur Einwohnerzahl. In Tschechien und Polen, geografisch nahe liegende Anlaufstellen für Menschen, die dem Krieg zu entkommen suchen, liegt der Anteil gar bei vier Prozent.

Manche meinen: Wir müssten jetzt halt einfach fleißig abschieben, dann renke sich das wieder ein. „Wir werden das Thema Unterbringung damit nicht lösen können“, antwortet Lorek. Bei Ukraineflüchtlingen greift der Mechanismus sowieso nicht. Und bei Asylsuchenden gilt: Im Rechtsstaat fordert der Gang durch die Instanzen nun mal seine Zeit. Bislang im Jahr 2022 hat Baden-Württemberg 1121 Menschen abgeschoben (davon 376 Straftäter). Es handelte sich vermutlich fast durch die Bank nicht um frisch Angekommene, sondern um Menschen, die teilweise bereits seit Jahren hier lebten.

Warum Waffenlieferungen in die Ukraine helfen könnten

Ist absehbar, wie die Lage sich 2023 entwickelt? Kurze und präzise Antwort von Lorek: „Nee.“

Sehr vieles hänge vom Kriegsverlauf ab. Falls die Ukraine weiter erfolgreich ist in ihrem Verteidigungskampf gegen den imperialen Aggressor Putin, werden mit der Zeit viele Menschen wieder heimkehren können. „Die Ukraine hat jede Unterstützung von uns verdient. Dazu gehört auch die weitere Lieferung von Waffen.“

Lorek würde das so deutlich nie sagen, aber man kann es wohl auf eine Faustregel bringen: Wenn wir die Ukraine militärisch sich selbst überließen, müssten wir damit rechnen, dass noch viel mehr Menschen Schutz im Westen suchen. (Unsere fortlaufend aktualisierte Berichterstattung zur Ukraine finden Sie hier.)

Wenn wir nur die nackten Zahlen zugrunde legen, stecken wir derzeit in einer viel größeren Flüchtlingskrise als vor sieben Jahren: Allein in den ersten drei Quartalen 2022 sind mehr Schutzsuchende nach Baden-Württemberg gekommen als 2015 und 2016 zusammen. Was tun? Eine Bestandsaufnahme mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek aus Winnenden.

Die doppelte Fluchtbewegung: Woher die Menschen kommen

Die Zuwanderungssituation ist derzeit von zwei großen Trends geprägt.

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