Rems-Murr-Kreis

Fleißig auf der Suche nach Linksextremisten: Daniel Lindenschmid, AfD, aus Backnang

Daniel Lindenschmid
Daniel Lindenschmid, AfD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang. © Gabriel Habermann

Ermorden die Linken das deutsche Volkslied? Ist die grüne Jugend Stalins Erbin? Muss Fridays for Future vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Solchen Fragen spürt der Backnanger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid nach. Linksextremisten wittert er überall: Das belegen seine parlamentarischen Initiativen.

Daniel Lindenschmid und die neue AfD im Landtag

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag galt mal als irrster Krawallclub zwischen Paris und Bratislava. Von Stefan „Schluss mit Schuldkult“ Räpple über den maoistisch inspirierten Rechtsesoteriker Wolfgang Gedeon bis zu Heinrich Fiechtner, den Polizisten aus dem Saal tragen mussten: Sie alle leisteten Meilenstein-Beiträge zur Chaotisierung des Politbetriebs. Indes, sie sind weg – die nach der Wahl 2021 neu formierte Landtags-AfD fällt nicht mehr durch Gepöbel auf, sondern durch Schriftsatz-Fleiß: Von 188 kleinen Anfragen an die Regierung seit Anfang Mai gehen alleine 87 aufs Konto von AfD-Parlamentariern. Einer der emsigsten Autoren: Daniel Lindenschmid.

Die Regierung mit Fragen zu löchern, ist ein wichtiges Recht der Opposition. Und wer die Dokumentationsdatenbank des Landtags nach Lindenschmids Papieren durchforstet, muss anerkennen: Hoppla, manches ist ja echt interessant. Zum Beispiel die Frage: Wie viele Tatverdächtige waren von 2019 bis 2021 in Baden-Württemberg an Sprengstoffanschlägen gegen Geldautomaten beteiligt? Antwort: 15 – sechs Deutsche, vier Franzosen, zwei Niederländer, zwei Türken und ein Litauer.

Oder: Wie viele der baden-württembergischen Corona-Schnelltestzentren, fragt Lindenschmid in kühner Zusammenziehung eigentlich doch eher unterschiedlicher Professionen, sind „in Shisha-Bars, Wettbüros, Bordellen, Handyläden, Tattoostudios und dergleichen“ untergebracht? Antwort: Es gibt 7720 Testzentren, bei 1591 handelt es sich um „nichtärztliche“ Betreiber; eine „nähere Differenzierung“ von A wie Apotheker bis Z wie Zuhälter kann die Regierung auf die Schnelle nicht liefern.

Der schreckliche L., oder: Was wird aus dem Volkslied?

Vor allem aber ist Lindenschmid dem Linksextremismus auf der Spur. Selbst, wenn der Abgeordnete am Brunnen vor dem Tore aufbricht, landet er schließlich zielsicher beim schrecklichen L. – er fragt in ein und demselben Papier die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie, „um das Volksliedgut Baden-Württembergs zu bewahren“, wie will sie „das Singen von Volksliedern in Kindergärten“ fördern, was tut sie, um „die vielfältigen Dialekte in Baden-Württemberg“ zu stärken – und was „unternimmt sie gegen Linksextremisten, die Heimat und Identität Baden-Württembergs verächtlich machen“?

Antwort: Zur Bewahrung des Volksliedes gibt es Chöre und das Liedarchiv der Landesstelle für Volkskunde; die Liedauswahl im Kindergarten „liegt alleine in der Entscheidung des pädagogischen Fachpersonals“; der „Erhalt der dialektalen Vielfalt“ steht als Ziel im Koalitionsvertrag; und um die Bekämpfung der „politisch motivierten Kriminalität“ kümmern sich Polizei und Verfassungsschutz ... Fast ist man ob der mausgrauen Sprödigkeit dieser Auskünfte versucht, Anschlussfragen zu stellen: Hat das Landeskriminalamt das besondere Heimatbedrohungspotenzial durch kulturfremde Invasoren aus dem hochdeutschen Sprachraum überhaupt schon erkannt? Ist nicht zu befürchten, dass kommunistische Saboteure in den Silcherchor eintreten könnten, um ihn von innen heraus durch gezielt misstönenden Gesang zu zersetzen?

Fridays for Future und die grüne Jugend

Der Linksextremismus lauert überall – wann zum Beispiel, fragt Lindenschmid, werde die Organisation Fridays for Future „in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen?“ Antwort: Da lägen keine „Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor“.

Und weiter: „Die grüne Jugend Baden-Württemberg verwendet stalinistische Propaganda – wann beobachtet der Verfassungsschutz?“ Zur Begründung verweist Lindenschmid auf eine maximal honorige Wissenschaftsquelle: die Bildzeitung ...

Im April 2021 warb die grüne Jugend für einen Kongress. Auf den Flyern war eine Zeichnung: ein junger Mann und eine junge Frau, gemeinsam eine Fahne tragend. Daraufhin brach zunächst nur in der rechten Twitterblase eine Kampagne los: Die Vorlage zu dem Bild stamme aus der stalinistischen Sowjetunion, aus dem Jahre 1931! Bild griff das auf und bastelte die Schlagzeile: „Grüne Jugend warb mit Lenin-Propaganda“. Was nicht für das Geschichtsbewusstsein der Bild-Redaktion spricht – Lenin war 1931 schon längst tot.

Lenin oder Stalin? Ach, es ist alles so kompliziert!

Der Vorwurf gegen die grüne Jugend indes hatte noch einen weiteren kleinen Haken: Das im Zentrum der Debatte stehende Gemälde taucht zwar in verschiedensten Kontexten auf – Amnesty International nutzte es schon und auch die Protestbewegung gegen den Militärputsch in Myanmar; die bislang ältesten aufgetauchten Verwendungsbelege aber stammen aus dem Jahr 2019. Die angeblich stalinistische Vorlage von 1931 musste mittlerweile dezent umdatiert werden: Es handelt sich bei näherem Betrachten um die Ankündigung eines Sportfests in Putins Russland anno 2021.

All das nur am Rande; in der Antwort der Landesregierung ist von solchen kunstgeschichtlichen Feinheiten überhaupt nicht die Rede. Dort heißt es mal wieder nur kurz und stinklangweilig: Was die grüne Jugend betrifft, gebe es keine „Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung“.

Zwischenbilanz zur neuen Legislaturperiode: Die Jagd nach linken Schurken ist vorerst zwar noch nicht recht von Erfolg gekrönt – zumindest im Vergleich zu Räpples, Gedeons und Fiechtners Zeiten aber ist die neue AfD um Daniel Lindenschmid ein Ausbund an Fleiß und Seriosität.

Ermorden die Linken das deutsche Volkslied? Ist die grüne Jugend Stalins Erbin? Muss Fridays for Future vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Solchen Fragen spürt der Backnanger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid nach. Linksextremisten wittert er überall: Das belegen seine parlamentarischen Initiativen.

Daniel Lindenschmid und die neue AfD im Landtag

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag galt mal als irrster Krawallclub zwischen Paris und Bratislava.

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