Rems-Murr-Kreis

Flucht aus Russland wegen Ukraine-Krieg: Ein russischer Reserve-Offizier erzählt

Russische Soldaten
Nicht alle Russen wollen so in Reih' und Glied stehen, in den Krieg ziehen schon gar nicht. Mit einem, der geflohen ist, haben wir gesprochen. © Pixabay

„Meine Mutter hat mit Selbstmord gedroht, wenn ich nicht gehen sollte“, sagt Ivan Doschovtikov. Immer wieder treibt es ihm Tränen in die Augen, während er erzählt. „Ich musste meine Familie zurücklassen in Russland.“ Er sei seiner erwarteten Einberufung zuvorgekommen und nach Deutschland geflüchtet. „Ich möchte nicht am Krieg teilnehmen, zumal ich auch ukrainische Verwandte, Freunde und Bekannte habe.“ Ein russischer Reserve-Offizier spricht über seine Seelennot.

Ivan Doschovtikov heißt nicht wirklich Ivan Doschovtikov. Um ihn und seine Familie vor Anfeindungen und Repressalien zu schützen, haben wir seinen Namen geändert. Der Kontakt zu Doschovtikov kam über die Schorndorfer Palm-Stiftung zustande, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Diese wird gerade in Putins Russland vollständig zu Grabe getragen durch ein neues Mediengesetz, das „Falschberichte“ über Russlands Armee unter Haftstrafen von bis zu 15 Jahren stellt. Als „falsch“ kann schon gelten, wenn jemand den Ukraine-Krieg Krieg nennt und nicht „militärische Spezialoperation“ zur Entnazifizierung der Ukraine oder „Rettungsaktion“ für vom Völkermord bedrohte Russen in Luhansk und Donezk.

In Russland bleiben nur noch wenig Gegenmittel gegen Putins Propaganda

Die Zensurmaschinerie läuft auf Hochtouren. Unabhängige Medien und Social-Media-Kanäle werden in Russland blockiert oder sehen sich gezwungen, die Arbeit einzustellen. „Was auch immer beweisen könnte, dass die russische Armee nicht als Befreier in der Ukraine ist, sondern als Okkupant und Aggressor, wird als Fake beurteilt“, schreibt die russische Schriftstellerin und Journalistin Alissa Ganijewa in der Tageszeitung Die Welt. Und der DPA sagte Ganijewa: „Millionen von Menschen, die vergiftet sind durch das starke Gift von Putins Propaganda, bleiben nun ohne Gegenmittel zurück.“

Ivan Doschovtikov ist auch deshalb verzweifelt: „Europa und der Westen müssen Mittel und Wege finden, unvoreingenommene Informationskanäle über den Krieg in der Ukraine auch für Russen in Russland zugänglich zu halten. Am besten, ohne dass jemand in Gefahr gerät, wenn er die Informationen abruft. Das muss doch technisch irgendwie möglich sein. Damals, zur Hochzeit des Kalten Krieges, haben Russen auch immer West-Radio über Kurzwelle gehört.“

Russland den Ukrainern als Freund und Befreier verkaufen

Doschovtikov weiß, wovon er spricht. Nach einer Einberufung als Reserveoffizier würde er womöglich im Bereich psychologische Kriegsführung eingesetzt werden. „Das entspräche zumindest meiner militärischen Ausbildung.“ Doch wie könne er einer bald zerstörten und womöglich in Zukunft russisch besetzten Ukraine den Aggressor und Besatzer Russland noch als Freund und Befreier verkaufen? „Unmöglich. Da mache ich nicht mit. Das ist alles zu schrecklich.“

In der Ausbildung „haben wir eigentlich gelernt, dass Propaganda nur im äußersten Notfall Lügen verbreiten darf. Sonst wird sie zu leicht entlarvt. Ansonsten muss sie kohärent sein, also zusammenhängend“, sagt Doschovtikov. Putin gehe es aber gerade nicht um den Westen, sondern um die ideologische Einhegung der eigenen Bevölkerung, vielleicht auch noch um den Erhalt der Anknüpfungsfähigkeit für chinesische Anti-USA- und Anti-Nato-Ressentiments. „Und da funktioniert es. Noch.“

Von wegen Entnazifizierung der Ukraine

Im Sinne der Propaganda-Kohärenz genügen gesellschaftliche Randphänomene, um sie zu einem Pauschalbild einer „von Nazis beherrschten antirussischen Ukraine“ hochzustilisieren, etwa:

„Ja, das sind alles Teile des Problems. Und die historischen Zusammenhänge sind komplex“, sagt Doschovtikov. „Putins Propaganda deutet das aber ausschließlich in ihrem Sinne.“ Er fühle sich so machtlos und traurig, sagt er. Es ist uns unmöglich, alle seine Angaben im Detail zu prüfen, aber eins lässt sich festhalten: Er argumentiert differenziert, wägend und glaubwürdig.

„Ja, ich war in Russland nicht bei den Antikriegs-Demonstrationen dabei, die Tausende von Mutigen in vielen Städten gemacht haben und dafür ins Gefängnis gesteckt und bestraft wurden. Ich bin abgehauen und habe meine Familie im Stich gelassen.“ Seine Mutter habe das so gewollt, auch seine Frau dazu überredet, dass er gehen müsse, um nicht im Krieg mitmischen zu müssen. Er hat einen Aufenthaltstitel in Deutschland, so war die Einreise ohne Probleme möglich. „Meine Frau wird es schwer haben, überhaupt ein Visum zu bekommen und dann womöglich hier in Deutschland Asyl zu beantragen. Wir werden wohl erst mal getrennt sein.“

Taktische Atomwaffen und ein Versorgungskorridor durchs Baltikum?

In den Augen vieler Russen gelte er nun wohl als Deserteur und Abtrünniger. Wobei, noch ist er komplett unter dem Radar: „Zum einen bin ich wirklich ein kleines Licht und unwichtig. Zum anderen hatte ich vor meiner Einreise nach Deutschland die Einberufung zur russischen Armee noch nicht bekommen, aber angeblich andere Reservisten. Die Nachricht machte zumindest die Runde.“

Und es gehe auch immer mehr das Gerücht um, dass Putin bald das Kriegsrecht ausrufen werde. Dann seien nur noch absolute Linientreue und Kadavergehorsam erlaubt und die ganze Gesellschaft und Wirtschaft werde auf Krieg programmiert. Längst sei in Russland auch schon die Rede von taktischen Atomwaffen und davon, „dass ein Versorgungskorridor zur Exklave Kaliningrad durch das Baltikum geschaffen werden müsse, also durch Nato-Gebiet“, sagt Doschovtikov, sichtlich niedergeschlagen.

„Ich muss irgendetwas gegen den Krieg tun. Mitdemonstrieren? Ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland helfen? Als Übersetzer? Mir eine konstruktive Arbeit suchen ...“

Wie groß der Widerstand gegen Putin in Russland werden könnte, vermöge er nicht abzuschätzen, sagt er. „Ich weiß nur, immer mehr Russen schauen sich in die Augen und wissen sofort, dass sie gegen den Krieg sind, auch wenn man es nicht laut ausspricht.“ Doch schlügen häufig zwei Herzen in einer Brust: zum einen der Patriotismus zum russischen Vaterland sowie der Zorn über westliche Hochnäsigkeit und Doppelmoral – Putin bediene beides; zum anderen die absolute Abneigung gegenüber den militärischen Gewaltexzessen gegen die ukrainischen Brüder und Schwestern.

Putin sagt: Keine Voraussetzungen für Kriegsrecht und Generalmobilmachung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat derweil nach Angaben russischer Agenturen am Samstag (5.3.) gesagt, er sehe derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts und für eine Generalmobilmachung in Russland. In seiner Ansprache zum Weltfrauentag (8.3.) legte Putin nach und versicherte, wohl an die Mütter und Ehefrauen gewandt, im Einsatz in der Ukraine seien nur Berufssoldaten, und auch künftig werde es keine Einberufung von Reservisten oder Wehrpflichtigen für die „Spezialoperation zur Entnazifizierung der Ukraine“ geben.

Möglicherweise versucht er, mit diesen beruhigend klingenden Ansagen den Exodus zu stoppen, der sich momentan andeutet. Doschovtikov ist beileibe nicht der Einzige, der in diesem Krieg nicht kämpfen will. Die finnische Bahn stockt gerade die Zugverbindungen zwischen St. Petersburg und Helsinki auf, weil immer mehr Russen aus Angst vor Kriegsrecht und Militärdienst fluchtartig ihr Land verlassen, berichtete der finnische TV-Sender Yle (Samstag, 5.3.: "Tausende von Russen verlassen ihr Land"). Auch die Busverbindungen zwischen den beiden Städten würden gerade überfrequentiert. Die Züge und Busse in die Gegenrichtung (nach St. Petersburg) seien hingegen so gut wie leer.

Auch im estnischen Narva treffen immer mehr „Reisende“ aus Russland ein, die vorauseilend vor dem Krieg fliehen, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Wären russische Deserteure asylberechtigt?

Mehrere Petitionen fordern, Russen durch Belohnungen und Anreize zur Fahnenflucht zu bewegen und in Europa mit offenen Armen aufzunehmen. Der Berliner Ex-Piratenpartei-Abgeordnete und Publizist Christopher Lauer hat eine solche Petition direkt an den Bundestag gestellt und findet damit öffentliche Unterstützer in der Partei Die Linke und bei der FDP, wie die taz berichtet.

Lauer fordert in der Petition vom 27. Februar laut Twitter-Tweet: „Um also die ohnehin schlechte Moral und die Kampfkraft der russischen Streitkräfte zu brechen, soll russischen Deserteuren ein Aufenthaltstitel nach Aufenthaltsgesetz erteilt werden. Gleichzeitig soll diesen Deserteuren eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland und der EU ermöglicht werden.“ Die Aufnahme von Deserteuren stelle ein vergleichsweise einfaches und günstiges Mittel dar, um die Ukraine aktiv in der Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen, so Lauer.

Bei Change.org ist eine ähnliche Petition eines Privatmanns eingestellt worden: „Die Europäische Union und die Bundesregierung als Initiator sollten den Soldaten das offensive Angebot machen, nach Europa kommen zu können, wenn sie ihren Dienst in der Ukraine beenden.“

Bestünde nicht sowieso Anrecht auf Asyl?

Anrecht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus haben politisch Verfolgte, aus einem Kriegsgebiet flüchtende Zivilisten und Deserteure, nur unter bestimmten Voraussetzungen, erläutert der Fachanwalt für Migrationsrecht Dr. Rolf Gutmann aus Schorndorf. Er ist in einer Stuttgarter Kanzlei tätig. „Der Europäische Gerichtshof hat im Bezug auf Deserteure im Falle des US-amerikanischen Soldaten André Shepherd ein Grundsatzurteil gefällt. Das ist insofern interessant, weil es um den Irak-Krieg der USA ging, in den Shepherd nicht zurückwollte“, sagt Gutmann.

Der Kampfhubschrauber-Mechaniker André Shephard war anlässlich seines zweiten Marschbefehls gen Irak im April 2007 desertiert und hatte in Deutschland Asyl beantragt, weil er nicht weiter in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, in dem Kriegsverbrechen begangen würden, eingesetzt werden wollte. „Der EUGH stellte fest, dass Deserteure grundsätzlich kein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben. Es sei denn, der Antragssteller hätte sich bewiesenermaßen zuvor um Kriegsdienstverweigerung bemüht und sich nicht etwa aus freien Stücken zum Armeedienst verpflichten lassen.“

Das Befürchten von Gefängnisstrafe im Heimatland wegen der Desertation sei auch kein Grund für Asylanerkennung, da Staaten das legitime Recht hätten auf Unterhaltung einer Streitkraft, so der EUGH. (In Russland zum Beispiel drohen Deserteuren Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.)

„Wenn aber der Armeedienst zur Teilnahme oder Begünstigung von völkerrechtswidrigen Kriegen und Kriegsverbrechen führen könnte, so hat ein Deserteur laut EUGH Anrecht auf Asyl. Das muss natürlich alles bewiesen werden, und Shepherd ist damit vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert“, sagt Gutmann.

„Beim Krieg im Irak basierte das UN-Mandat zwar auf Lügen der Bush-Regierung beziehungsweise des CIA und es gab US-amerikanische Kriegsverbrechen, Angriffe auf Zivilisten, Abu Ghuraib und viele Gräuel mehr, es gab aber auch das grundsätzliche UN-Mandat für den Angriff gegen Saddam Husseins Irak. In der Ukraine gibt es jedoch kein UN-Mandat. Das ist also von vornherein ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“, sagt Gutmann.

Umso wichtiger sei das am Montag (7.3) eröffnete Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Russland. „Die Ukraine möchte hier nicht nur die Kriegsverbrechen Russlands offenbaren und bestätigt bekommen, sondern auch widerlegen, dass es so etwas wie einen Genozid gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine gegeben hat, womit Putin ja seinen Angriffskrieg rechtfertigt und, wenn es denn stimmte, auch völkerrechtlich fundieren könnte“, sagt Gutmann. Auch der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Doch ganz gleich, wie sehr Russland das IGH-Verfahren (Bericht der Legal Tribune online vom 7.3.2022) boykottiert und was dabei herauskommt, Migrationsrechtsexperte Dr. Rolf Gutmann ist sich sicher: „Ein russischer Deserteur, der sich weigert, im Ukraine-Krieg mitzuwirken, hätte sehr gute Chancen auf Asyl in Europa. Dass Russland hier Kriegsverbrechen begeht, ist doch mehr als offensichtlich, genauso, dass es keinen Genozid in der Ostukraine gegeben hat.“

Könnte das auch für Ivan Doschovtikov eine Perspektive werden?  Unklar, wie so vieles. „Vielleicht jagt ja jemand Putin eine Kugel durch den Kopf“, murmelt er einmal im Gespräch. Tyrannenmord? Das ist nur einer von unzähligen düsteren Gedanken, die Ivan Doschovtikov plagen. Schock und Trauer sitzen tief bei ihm.

„Meine Mutter hat mit Selbstmord gedroht, wenn ich nicht gehen sollte“, sagt Ivan Doschovtikov. Immer wieder treibt es ihm Tränen in die Augen, während er erzählt. „Ich musste meine Familie zurücklassen in Russland.“ Er sei seiner erwarteten Einberufung zuvorgekommen und nach Deutschland geflüchtet. „Ich möchte nicht am Krieg teilnehmen, zumal ich auch ukrainische Verwandte, Freunde und Bekannte habe.“ Ein russischer Reserve-Offizier spricht über seine Seelennot.

Ivan Doschovtikov

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