Rems-Murr-Kreis

Gefälschter Impfpass: Hintergründe zur Hausdurchsuchung in Remshalden-Grunbach

CoronaNachweis
Impfnachweisdokumente. © Gaby Schneider

Jetzt ist offiziell klar, worum es bei der bundespolizeilichen Hausdurchsuchung am Mittwoch, 9. Februar, in der Grunbacher Lindenstraße ging: um einen gefälschten Impfpass und die Frage, woher er kam. Was wir bislang wissen und was nicht: der Überblick.

Die Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion trägt die Überschrift „Gefälschte Impfpässe: Vier Durchsuchungen bei vier Beschuldigten an einem Tag“. Wenden wir uns zunächst dem Wortlaut zu – und danach den Fragen, die sich daraus ergeben …

Annäherung 1: Die offiziellen Informationen

„Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart hat am 09.02.2022 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart in vier voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse vier Wohnräume von vier Beschuldigten durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden in Stuttgart und Remshalden statt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war in drei der vier Fälle die jeweilige Vorlage eines gefälschten Impfpasses bei der Einreisekontrolle am Flughafen Stuttgart im November und Dezember 2021. In einem vierten Fall stießen die Ermittler der Bundespolizei bei der Auswertung eines beschlagnahmten Mobiltelefons auf eine 42-jährige kroatische Beschuldigte, die der Beihilfe zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse verdächtigt wird. Im Rahmen der Durchsuchungen konnten bei der 42-Jährigen drei gefälschte Impfausweise und fünf gefälschte Testnachweise festgestellt werden. Diese sowie sechs Mobiltelefone, zwei weitere Impfzertifikate und ein Laptop, zusammengefasst aus allen Objekten, wurden von der Bundespolizei beschlagnahmt und werden einer Auswertung unterzogen. Die Ermittlungen dauern an.“

Annäherung 2: Weitere Hintergründe

Auf Nachfrage teilt die Bundespolizei ferner mit: Im Grunbacher Fall handelt es sich um eine 47-jährige Frau - sie fiel am Flughafen Stuttgart auf, weil sie bei der Einreise einen gefälschten Impfpass vorlegte, der Pass wurde eingezogen, und die Hausdurchsuchung einige Wochen später fand statt, um nach „Beweismitteln zur Herkunft“ des Passes zu suchen.

Dieser Fall steht zunächst isoliert für sich. Es geht hier nach momentanem Ermittlungsstand fürs Erste schlicht um den Vorwurf, dass die Frau ein wahrheitswidriges Impfdokument besessen und verwendet haben soll, um pandemiebedingte Reiseregeln zu umgehen; und um die Frage, woher die Frau den Pass hatte.

Zum Strafmaß heißt es in Paragraf 279 des Strafgesetzbuches unter der Überschrift „Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr“ solch ein falsches Dokument einsetze, „wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“.

Dass die Remshaldenerin darüber hinaus selbst in Herstellung und Vertrieb solcher Dokumente verwickelt sein könnte, darauf gibt es momentan offenbar keine Hinweise.

Fürs „unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen" gälte Paragraf 277 StGB: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt“, werde „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“ – oder „in besonders schweren Fällen“ mit einer „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren“.

Von einem besonders schweren Fall geht der Gesetzgeber in der Regel aus, „wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt“.

Annäherung 3: Isolierte Einzelfälle oder ein größeres Bild?

In zwei weiteren der Fälle, die die Bundespolizei in ihrer Pressemitteilung zusammengefasst hat, geht es um den gleichen Vorwurf wie in Remshalden: Einreise mit gefälschtem Impfpass. Die Verdächtigen sind aus Stuttgart.

Diese drei Fälle haben nach bisherigem Recherchestand womöglich gar nichts miteinander zu tun außer dem übereinstimmenden Grundmuster. Es ist momentan fraglich, ob die drei einander überhaupt kennen. Auch für die Durchsuchungen bei diesen anderen beiden gilt, was für den Remshaldener Ermittlungsstrang gilt: Die Polizei suchte nach Hinweisen auf Lieferanten. Dass bei allen drei Fällen als Lieferant der Dokumente ein und derselbe illegale Dienstleister dahinterstehen könnte, sei natürlich „denkbar“, erklärt eine Sprecherin der Bundespolizei, aber momentan noch völlig „offen“.

Beim Fall der vierten Verdächtigen, einer 42-jährigen Kroatin, sind die Details anders gelagert. In einem anderen Ermittlungsverfahren, das mit den aktuellen Vorgängen nichts zu tun hat, wurden Mobiltelefone ausgewertet – und dabei ergaben sich Hinweise, dass die Kroatin anderen Menschen zu gefälschten Impfnachweisen verholfen habe. Ob die Kroatin ausgerechnet in die Lieferkette involviert sein könnte, auf die wiederum die anderen drei Beschuldigten zurückgriffen, ist unklar.

Zusammengefasst: Momentan steht nur fest, dass gegen drei Leute der Verdacht auf Verwendung gefälschter Impfpässe im Raum steht und gegen eine vierte Person der Verdacht, anderen bei der Beschaffung solcher Unterlagen geholfen zu haben. Ob sich diese Mosaiksteine zu einem zusammengehörigen Bild verfugen lassen oder nicht, werden erst die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Auswertung der am Mittwoch beschlagnahmten sechs Handys und des Laptops könnte Erkenntnisse liefern.

Jetzt ist offiziell klar, worum es bei der bundespolizeilichen Hausdurchsuchung am Mittwoch, 9. Februar, in der Grunbacher Lindenstraße ging: um einen gefälschten Impfpass und die Frage, woher er kam. Was wir bislang wissen und was nicht: der Überblick.

Die Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion trägt die Überschrift „Gefälschte Impfpässe: Vier Durchsuchungen bei vier Beschuldigten an einem Tag“. Wenden wir uns zunächst dem Wortlaut zu – und danach den Fragen, die sich daraus

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