Rems-Murr-Kreis

Geflüchtete Menschen im Mönchhof Kaisersbach: Das ist der Stand der Dinge

Ukraineflüchtlinge
Das Foto wurde am Tag nach der Ankunft des ersten Busses mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine im Mönchhof in Kaisersbach aufgenommen: Fachleute vom Ausländeramt nehmen die Registrierungen vor und geben die Dokumente aus. © Gabriel Habermann

Es saßen nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine im Bus: Als knapp 50 Personen vergangene Woche im neu eingerichteten Ankunftszentrum im Mönchhof in Kaisersbach ankamen, war man dort zunächst irritiert. Alle hatten mehr oder weniger ausschließlich Frauen mit Kindern aus der Ukraine erwartet. Mindestens ein Drittel der Personen im Bus waren dann aber Männer – was für die Verantwortlichen im Mönchhof wegen der Belegung der Mehrbettzimmer nicht ganz einfach zu handhaben war.

Noch eine andere Frage stand im Raum: Was tun, wenn es sich bei einzelnen Personen gar nicht um Geflüchtete aus der Ukraine handelt? Wie geht man dann weiter vor?

Geflüchtete ohne ukrainische Staatsangehörigkeit

Die Frage ist geklärt: Laut einer Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe saßen in jenem Bus ausschließlich aus der Ukraine geflüchtete Personen. Zehn von ihnen hatten aber eine andere als die ukrainische Staatsangehörigkeit. Diese Personen hätten zwar, da aus der Ukraine geflüchtet, den Status als Schutzsuchende erhalten können. Sie erklärten aber, lieber einen Asylantrag stellen zu wollen – woraufhin Beauftragte des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe die Menschen im Mönchhof abholten und sie in Landeserstaufnahmeeinrichtungen brachten. Dort durchlaufen die Betreffenden nun ein Asylverfahren.

Es steht ein Verdacht im Raum

Man muss nicht groß um den heißen Brei herumreden – es steht ein Verdacht im Raum, den die Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe in unerwarteter Klarheit benennt: „Es ist sicherlich nicht auszuschließen, dass die aktuelle Migrationsbewegung aus der Ukraine auch von Menschen aus anderen Ländern genutzt wird, die ihre Chance zum Missbrauch wittern und die sich als Vertriebene aus der Ukraine ausgeben, was die Prüfung nicht einfacher macht. Beziffern können wir diese Fälle aktuell jedoch noch nicht, daher können wir eine entsprechende Beobachtung auch nicht bestätigen.“

Reichlich kompliziert

Vorsicht vor zu schnellen Urteilen ist geboten, zumal die Dinge reichlich kompliziert sind: Selbstverständlich fliehen nicht nur Frauen und Kinder mit ukrainischem Pass vor dem Krieg. Auch Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten, die in der Ukraine gelebt, dort gearbeitet oder studiert oder sich aus anderen Gründen dort aufgehalten haben, versuchen wegzukommen. Diese Menschen erhalten in Deutschland derzeit eine Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzung ist, dass sie zuvor in der Ukraine internationalen Schutz oder gleichwertigen nationalen Schutz genossen hatten. Dasselbe gilt für Familienangehörige dieser Personengruppe.

Ferner erhält eine Aufenthaltserlaubnis und dann auch Geldleistungen, wer nachweisen kann, dass er oder sie sich zum Stichtag 24. Februar 2022, dem Tag der russischen Invasion, rechtmäßig mit unbefristetem ukrainischem Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten und keine Möglichkeit hatte, sicher und dauerhaft ins Herkunftsland oder in die Herkunftsregion zurückzukehren.

All das zu überprüfen ist nicht ganz einfach, wie man sich leicht denken kann – zumal die Versorgung und Verteilung der vor dem Krieg Geflüchteten Priorität haben, alles andere wäre absolut nicht nachzuvollziehen.

Prüfung der Dokumente: Keine leichte Aufgabe

Im Zuge der ausländerrechtlichen Prüfung checken Fachleute unterdessen die Reisedokumente der Menschen, prüfen Immatrikulations- oder andere öffentliche Bescheinigungen, beglaubigte oder originale Urkunden, sofern vorhanden, so erklärt die RP-Sprecherin das Vorgehen. Daten werden beispielsweise mit Informationen verglichen, die im Ausländerzentralregister gespeichert sind, und selbstverständlich hört man sich an, was die Schutzsuchenden über ihre Herkunft und ihre Flucht berichten. Erscheint nicht plausibel, was jemand erzählt, und können Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit keinen Nachweis über einen vorangegangenen Aufenthalt in der Ukraine erbringen, folgt „eine entsprechende Belehrung“, erläutert die RP-Sprecherin weiter: „Diesen Personen steht der Weg des Asylverfahrens frei.“

Schnellstmögliche Weiterleitung

Unterdessen herrscht im zentralen Ankunftszentrum im früheren Schullandheim Mönchhof reges Kommen und Gehen: Die Menschen werden dort registriert und erstversorgt, doch sind die Unterkünfte nur für einen übergangsweisen Aufenthalt gedacht. „Bisher funktioniert die schnellstmögliche Weiterverteilung gut“, so Landratsamtssprecherin Martina Keck auf Anfrage: Die Lage ist dynamisch, es kommen immer wieder einzelne Familien im Mönchhof an, für andere finden sich andernorts Unterkünfte, in welchen die Menschen vorerst bleiben können. Am frühen Donnerstagnachmittag waren im Mönchhof 26 Geflüchtete untergebracht; 80 Plätze waren frei – wobei es sich bei solchen Angaben lediglich um Momentaufnahmen handelt; die Belegungszahlen ändern sich laufend.

Privater Wohnraum für Geflüchtete

Im Rems-Murr-Kreis sind bisher rund 700 Geflüchtete aus der Ukraine in privaten, kommunalen oder landkreiseigenen Unterkünften untergekommen. Wer geflüchteten Menschen privat Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, kann dies jederzeit tun, informiert das Landratsamt. Über die Plattform www.unterkunft-ukraine.de finden Suchende und Anbieter zusammen. Wer freie Betten, eine leerstehende Einliegerwohnung oder dergleichen anbieten kann, meldet sich am besten auch beim Rathaus am Wohnort, damit eine Vermittlung auch über diesen Weg möglich wird. Denkbar ist ferner, dass Kommunen von Privatpersonen Wohnungen für die Unterbringung geflüchteter Menschen anmieten, oder dass die öffentliche Hand Mietzahlungen übernimmt. Aber, auch darauf weist das Landratsamt vorsorglich hin: „Privatwohnungen helfen nur dann, wenn diese auch längerfristig zur Verfügung stehen.“

Ansprechpartner beim Landratsamt und beim Jugendamt

Wer eine leerstehende Immobilie oder ein unbebautes Grundstück, auf welchem mobile Unterkünfte aufgestellt werden könnten, zur Verfügung hat, wende sich an Marcus Laderer beim Landratsamt, Tel. 0 71 51/5 01-14 57, m.laderer(@)rems-murr-kreis.de.

Zu klären ist ferner, wo Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die ohne erwachsene Begleitung zurechtkommen müssen, unterkommen können. Das Jugendamt kümmert sich; wer Gastfamilie werden möchte, kann sich bei Stephan Schlöder vom Kreisjugendamt melden: s.schloeder(@)rems-murr-kreis.de.

Es saßen nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine im Bus: Als knapp 50 Personen vergangene Woche im neu eingerichteten Ankunftszentrum im Mönchhof in Kaisersbach ankamen, war man dort zunächst irritiert. Alle hatten mehr oder weniger ausschließlich Frauen mit Kindern aus der Ukraine erwartet. Mindestens ein Drittel der Personen im Bus waren dann aber Männer – was für die Verantwortlichen im Mönchhof wegen der Belegung der Mehrbettzimmer nicht ganz einfach zu handhaben war.

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