Rems-Murr-Kreis

Geflüchtete und Asylsuchende: Siegfried Lorek zur Lage in Baden-Württemberg

Siegfried Lorek
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek aus Winnenden. © Alexandra Palmizi

Personen, die fliehen, sei es, weil in der Heimat ein Krieg wütet, sei es, weil sie aus religiösen, politischen oder sonstigen Motiven heraus verfolgt werden, sind vor allem oft verzweifelte Menschen. In der Politik aber wird sehr oft mit Zahlen und Quoten gearbeitet. In diesen gehen das Individuum und seine Geschichte verloren. Doch sie helfen auch, die Situation im Land einzuschätzen, sie mit anderen Ländern, Kreisen, Kommunen zu vergleichen, wenigstens eine Art von Gerechtigkeit zu schaffen.

Der Stab: Notgedrungen umbenannt

Siegfried Lorek, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen, arbeitet mit vielen Zahlen. Er ist als Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration voll in der Flüchtlingspolitik involviert. Er ist Leiter der Stelle, die sich speziell um die Situation rund um geflüchtete Menschen kümmert.

Die Benennung dieses Stabes, sagt Lorek, zeige sehr deutlich die Situation im Land: Im Februar aufgrund des Kriegsbeginns in der Ukraine als „Stab Flüchtende aus der Ukraine“ gegründet, wurde er im September in „Stab Flüchtlingsaufnahme“ umbenannt. Denn, sagt Lorek, obwohl es aufgrund des Winterbeginns und der katastrophalen Situation in den Städten der Ukraine eigentlich zu erwarten wäre, dass nochmals sehr viele Menschen von dort zu uns kommen, sei deren Anzahl inzwischen sehr viel niedriger als die Zahl derer, die aus anderen Ländern hier Asyl suchen. Und diese Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren exorbitant hoch.

Nur ein kleines Zahlenbeispiel: Im November 2022 stellten 4243 Menschen in Baden-Württemberg einen Asylantrag. Im November 2021 waren es 2687 Menschen, im November 2020 nur 918. (Hier eine frühere Bestandsaufnahme.)

Die meisten Menschen, sagt Lorek, kämen inzwischen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Georgien. Längst, sagt Lorek, erwarte man auch, dass die Zahl derer, die aus Russland hier ankommen und Zuflucht suchen, ansteige. Doch dem sei noch nicht so. Es sei allerdings auch schwierig: Die Angst davor, eingezogen zu werden und im Krieg kämpfen zu müssen, die mit Beginn der Mobilmachung in Russland viele Männer aus dem Land trieb, sei nämlich kein Asylgrund. Erst ein Mann, der schon im Schützengraben angekommen war und dann desertierte, bäte zu Recht um Asyl. (Hintergründe zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.)

Wie viele Menschen dürfen ankommen?

Die Berechnung, wie viele Menschen, die nach Deutschland kommen, in Baden-Württemberg und dann im Rems-Murr-Kreis unterkommen und wie sie dann gezählt werden, ist kompliziert und von vielen Faktoren abhängig. Auch die Frage, wie die Menschen hier leben dürfen, spielt in die Gesamtsituation mit hinein. Es geht hier beispielsweise um Fragen wie:

  • Kommen die Menschen aus der Ukraine? Die Sollquote des Rems-Murr-Kreises in Bezug auf Geflüchtete aus der Ukraine liegt bei 3,88 Prozent. Das heißt: Kommen hundert Ukrainer in Baden-Württemberg an, muss der Rems-Murr-Kreis rechnerische 3,88 Menschen aufnehmen.
  • Wie viele Asylbewerber kommen in der Bundesrepublik an? Die Quote, die Baden-Württemberg in Bezug auf die Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, erfüllen muss, liegt bei 13 Prozent. Das heißt: Bei 1000 Menschen, die nach Deutschland kommen, werden 130 in Baden-Württemberg aufgenommen. Etwa vier dieser Menschen kommen dann in den Rems-Murr-Kreis. Die 13-Prozent-Quote ergibt sich aus dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Über diesen Schlüssel werden die Menschen in die Bundesländer verteilt. Und zwar je nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. So müssen Bayern und Nordrhein-Westfalen noch mehr Menschen aufnehmen als Baden-Württemberg, kleinere Länder nehmen entsprechend weniger auf.
  • Aus welchem Grund kommen die Menschen? Vor dem Krieg geflüchtete Menschen, die aus der Ukraine kommen, haben einen Sonderstatus. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, bekommen sofort Hartz IV beziehungsweise ab dem kommenden Jahr Bürgergeld, dürfen auch sofort arbeiten und müssen nicht in Erstaufnahmestellen und Gemeinschaftsunterkünften leben. Menschen aus anderen Ländern, die um Asyl bitten, müssen das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Das heißt: Sie gehen über die Landeserstaufnahmestelle, werden dann in die Kreise verteilt und müssen dort auch bleiben. Sie dürfen nicht arbeiten. Außerdem gibt es noch die sogenannte „humanitäre Aufnahme“. Hier geht es vor allem um Menschen aus Afghanistan, die aufgrund ihrer Unterstützung der Nato jetzt in großer Gefahr leben. Sie bekommen den Aufenthaltstitel für Deutschland sofort und müssen nicht durch ein Asylverfahren.

Alle diese Menschen müssen irgendwo eine Unterkunft haben. Noch, sagt Siegfried Lorek, gehe das. Das Land habe die Kapazitäten ausgebaut und vor allem dafür gesorgt, dass vorhandene Kapazitäten nicht wegbrechen. Der Vertrag mit der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen beispielsweise wäre am 31. Dezember abgelaufen. Er wurde jetzt bis 2025 verlängert.

Absurdität am Rande

Auch die Landkreise sorgen für die Möglichkeiten, unterzukommen. Unglücklicherweise müssen dafür längst auch wieder Turnhallen herhalten. Absurdität am Rande: Viele der Turnhallen wurden mit Landesmitteln gefördert, damit Sport getrieben werden kann. Da die Städte die Hallen jetzt nicht dem Förderziel gemäß nutzen, müssten sie dieses Fördergeld eigentlich zurückzahlen. Damit das nicht passiert, muss sich die Stabsstelle Flüchtlingsaufnahme mit Paragrafen herumschlagen.

Noch, sagt Lorek, könne man alle „menschenwürdig“ unterbringen. Auch wenn die Ansprüche der Not gehorchend wieder runtergeschraubt worden sind. Die ursprünglich 4,5 Quadratmeter Fläche, die einem Menschen in den Unterkünften zur Verfügung zu stellen waren, waren im Jahr 2017 auf 7 Quadratmeter erhöht worden. Man sei, sagt Lorek, längst wieder bei 4,5 Quadratmetern angekommen.

Bundesregierung und EU müssen handeln

Viele der Menschen aus der Ukraine mussten sich übrigens mit solchen Umständen nicht abgeben: Die große Hilfsbereitschaft öffnete den Geflüchteten in unbekannter Menge die Türen in private Unterkünfte. Dennoch, sagt Siegfried Lorek, müsse die Politik eine Aufgabe endlich angehen: All die Menschen, die Schutz suchen, müssten gleichmäßig über die EU verteilt werden. Diese Steuerung aber müssen die Bundesregierung und die EU übernehmen. Die Landesregierung, die Kreisverwaltungen und die Kommunen können hier nichts tun.

Personen, die fliehen, sei es, weil in der Heimat ein Krieg wütet, sei es, weil sie aus religiösen, politischen oder sonstigen Motiven heraus verfolgt werden, sind vor allem oft verzweifelte Menschen. In der Politik aber wird sehr oft mit Zahlen und Quoten gearbeitet. In diesen gehen das Individuum und seine Geschichte verloren. Doch sie helfen auch, die Situation im Land einzuschätzen, sie mit anderen Ländern, Kreisen, Kommunen zu vergleichen, wenigstens eine Art von Gerechtigkeit zu

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